Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8411 ) für das Verfahren zur Anerkennung von Kontrollstellen, die Produkte aus dem ökologischen Landbau in außereuropäischen Staaten für den Import in die EU kontrollieren. Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, warum bislang keine deutsche Kontrollstelle für Dritt...
Berlin: (hib/JR) Am Donnerstagnachmittag setzte der Gorleben-Untersuchungsausschuss die Vernehmung des Zeugen Dr. Horst Schneider fort. Im Fokus der Befragungen standen Gespräche, die das Bundesumweltministerium (BMU) unter seiner Ressortchefin Angela Merkel (CDU) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in den neunziger Jahren mit den Energieversorgungsunternehmen geführt h...
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Programm, um Menschen mit Behinderung den barrierefreien Zugang zu Kultur, Medien und Information zu ermöglichen. Die kulturelle, mediale und informationelle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei die Grundlage ihrer Selbstverwirklichung, Selbstbestimmung, Mitgestaltung und Mitwirkung. Die Soz...
Berlin: (hib/MPI) Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat sich in Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Das Gremium bestimmte am Freitag den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden und den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zu seinem Stellvertreter. Von der Unions-Fraktion gehören dem Ausschuss zudem die Pa...
Berlin: (hib/HLE) „Das Erneuerbare Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz leisten derzeit keinen eigenständigen Beitrag zum Klimaschutz.“ Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten „Energie 2011 – Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“, das von der Bundesregierung jetzt als Unterrichtung ( 17/7181 ) vorgelegt wurde. Au...
