Monthly Archive for November, 2007

30.11.2007

Die kommende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und der Status des Kosovo: Dies waren die Schwerpunkte des Gesprächs zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel. Steinmeier bedankte sich für die slowenische Unterstützung während der deutschen Ratspräsidentschaft.

Steinmeier und Rupel betonten den Wert der Dreier-Präsidentschaft zwischen Deutschland, Portugal und Slowenien. Damit sei es gelungen, Projekte über die halbjährlichen Wechsel der Präsidentschaft herüberzuleiten und damit erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

In der Dreier-Präsidentschaft legten Deutschland, Portugal und Slowenien im Dezember 2006 ein gemeinsames Programm für die kommenden 18 Monate vor. Ziel ist, die Kontinuität der Ratsarbeit zu stärken und den Initiativen, die im Rat behandelt werden, mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Zentrale Themen des Trioprogramms sind die Fortsetzung des Reform- und Verfassungsprozess der EU, die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie die weitere Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Nicht zuletzt gilt es auch, die Kooperation im Bereich des gemeinsamen außenpolitischen Handelns der Europäischen Union zu intensivieren.

“Ich freue mich, dass wir gemeinsam am Reformvertrag arbeiten konnten,” unterstrich der Minister. Gleichzeitig mahnte er, dass das Projekt noch nicht zu Ende sei. Es komme jetzt ein Jahr des Ratifizierungsprozesses auf die EU zu. Deutschland werde den Ratifizierungsprozess sofort nach der Unterzeichnung des Vertrages beginnen. Slowenien habe die Aufgabe, die anderen europäischen Partner zur Ratifizierung “zu treiben”.

Klimaschutz und Außenpolitik

Die slowenische Ratspräsidentschaft wird auch die Umsetzung des unter deutscher Präsidentschaft verabschiedeten Aktionsplans für die europäische Energie- und Klimapolitik angehen. Rupel bezeichnete dies als ein “hartes Stück Arbeit”. Gefordert seien konkrete Ergebnisse.

Steinmeier ergänzte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Dazu gehöre der Europäische Auswärtige Dienst, der dem Hohen Repräsentanten zur Seite stehen wird.

Eskalation im Kosovo vermeiden

Steinmeier und Rupel betonten, wie wichtig eine einheitliche europäische Position bei den Fragen um den zukünftigen Status des Kosovo ist. Steinmeier unterstrich zugleich, dass man sich nichts vormache: Es sei kaum noch damit zu rechnen, dass es zu einer vereinbarten Lösung komme.

28.11.2007

Rechtsstaatlichkeit ist eine “Kernvoraussetzung für Vertrauen, für Sicherheit, für Frieden und erfolgreiches Wirtschaften,” so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Konferenz von Rechtsstaatsexperten im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft. ”Für mich ist Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft, in der die Menschen einander frei und selbstbewusst begegnen.”

Die Alternative zur Rechtsstaatlichkeit sei in aller Regel Gewalt, so der Minister. Sie könne sich auf ganz unterschiedliche Weise äußern – “nicht nur als körperliche Gewalt, sondern auch als das leise, zersetzende Gift der Einschüchterung und Kontrolle.” Rechtsstaatlichkeit sei Einsatz für Menschenrechte, der in praktisches Handeln umgemünzt wird, so Steinmeier. Deshalb seien Menschen- und Freiheitsrechte die Basis für einen funktionierenden Rechtsstaat.

“Wer das Recht des Stärkeren nicht akzeptieren will – in der Politik, in der Wirtschaft oder auch in seinem ganz persönlichen Umfeld – der braucht die Stärkung des Rechts.”

Rechtsstaatlichkeit als Standortfaktor

Die Förderung sei im Übrigen durchaus im ökonomischen Interesse von Staaten: ”Wer Kapital anlocken will, muss attraktive Bedingungen bieten, und dazu gehören nun einmal die Gleichheit vor dem Gesetz, die Garantie des Rechtsweges und die Verlässlichkeit von Entscheidungen.”

Der Minister wies auf beträchtliche geographische, historische und kulturelle Unterschiede hin. Wichtig sei aber, “dass wir uns in den Kernfragen einig sind: Rechtsgebundenheit aller staatlichen Gewalt, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtssicherheit, prozedurale Verlässlichkeit, gleicher und offener Zugang zum Rechtssystem”.

Konkrete Unterstützungsmöglichkeiten

Der Minister zeigte an konkreten Beispielen, wie Staaten, die noch Verbesserungsbedarf hätten, unterstützt werden könnten: Fort- und Weiterbildungmaßnahmen für Richter und Rechtsanwälte, Unterstützung für Kommunalverwaltungen, Zusammenarbeit der Zollbehörden, Dialog zwischen Parlamentariern. ”Nehmen wir die Polizeiausbildung als Beispiel, wie wir sie in Afghanistan und auf dem Balkan betreiben. Das ist konkrete Hilfe zur Selbsthilfe in gefährdeten Gesellschaften. Ich werbe dafür, diese Ansätze noch stärker in internationalen Kriseneinsätzen zu berücksichtigen.”

• Programm der Expertenkonferenz Rechtsstaatlichkeit, 30. November 2007 (engl.)

Mehr zum Hintergrund der Konferenz

• Rede von Bundesaußenminister Steinmeier “Rechtsstaatlichkeit und Globalisierung” anlässlich der “Conference of Experts on the Promotion of the Rule of Law“, 30. November 2007 in Berlin

• Erklärung der Außenminister der G8 zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Potsdam 30.05.2007

• Rechtsstaatlichkeit stärken – Expertenkonferenz am 30. November