27.12.2007
Klimaschutz, Entwicklung in Afrika, Sicherung stabiler Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Schwellenländern: Dies waren die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft. Unter dem Motto “Wachstum und Verantwortung” konnten in diesen Bereichen Vereinbarungen erzielt werden, die nachhaltig Wirkung entfalten. Wichtigstes Ereignis war das Treffen der acht Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007.
Deutschland hatte sich vorgenommen, seinen Vorsitz in der Gruppe der 8 für konkrete Fortschritte zu nutzen: beim Kampf gegen den Klimawandel, der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, der Sicherung stabiler Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern. Auch bei Themen, die durchaus kontrovers unter den Partnern diskutiert werden, hat man mehr erreicht als bloße Gipfelverlautbarungen. Dauerhafte Lösungen verlangen breit angelegte Partnerschaften: Daher werden die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika enger an den G8-Prozess herangeführt. Der sogenannte “Heiligendamm-Prozess” reflektiert, dass die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Schwellenländer stark zugenommen hat.
Der Gruppe der Acht (G8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an; außerdem ist die Europäische Kommission vertreten. Die G8-Staaten vereinigen in Kaufkraftparitäten gemessen ca. 50 % und in tatsächlichen Preisen gemessen zwei Drittel des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens (BNE) auf sich. Der Vorsitz der Gruppe wechselt jährlich unter den Mitgliedern. Deutschland hatte 2007 den Vorsitz, ab Januar 2008 übernimmt Japan diese Aufgabe.
Der sichtbarste Teil des G8-Prozesses sind die jährlichen Gipfeltreffen. Diese Treffen bieten den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, im persönlichen Gespräch ihre Standpunkte auszutauschen. Sie sind außerdem Ausgangspunkt der gemeinsamen G8-Initiativen. In diesem Jahr fand der G8-Gipfel unter deutschem Vorsitz vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm statt. Daneben gibt es regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister und anderer Fachminister.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier charakterisiert den Stil Deutschlands in der Außenpolitik folgendermaßen: “Deutschland steht für eine Politik des Dialogs und des friedlichen Ausgleichs unterschiedlicher Interessen. Frieden entsteht durch politische Gespräche, wirtschaftliche Verflechtung und konkrete Zukunftsperspektiven für die Menschen.” Dieser Ansatz prägte auch den deutschen G8-Vorsitz. So ist es gelungen, wichtige Ergebnisse zu erzielen. Deutlich wurde dies nicht zuletzt beim Thema “Klimaschutz”.
Klimaschutz
Die Staats- und Regierungschefs haben explizit die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimaberichts der Vereinten Nationen (IPCC) gewürdigt und als wichtige Informationsgrundlage für künftiges Handeln anerkannt.
In Heiligendamm haben die G8 zudem anerkannt, dass ein Ziel für CO2-Reduktionen notwendig ist. Dieses soll im weiteren Prozess gemeinsam mit den großen Schwellenländern bestimmt werden. Die G8 werden dabei mindestens eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 ernsthaft in Erwägung ziehen.
Zugleich bekräftigen die G8 ihr Bekenntnis zum UN-Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung.“ Auch die Schwellenländer verpflichteten sich in Heiligendamm, einen “fairen Anteil” zur Stabilisierung der Emissionen beizutragen und an der Entwicklung eines flexiblen, fairen und effektiven internationalen klimapolitischen Regimes mitzuwirken.
Darüber hinaus haben alle G8-Staaten anerkannt, dass die Vereinten Nationen das angemessene Verhandlungsforum für den Klimaschutz sind.
Die Einigung in Bali konnte sich damit auf wichtige Vorarbeit im Rahmen der G8 stützen: Zeitgleich mit Beginn der Klima-Konferenz in Bali diskutierten Vertreter der G8-Staaten und der großen Schwellenländer auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dabei ging es um die Frage, wie vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik Energiesicherheit fördern und den Kampf gegen den Klimaschutz unterstützen kann. Steinmeier: “Unsere Ziele sind: die Stärkung der Energie-Kooperation im globalen Rahmen, zusammen mit den internationalen Energie-Institutionen und die Lancierung eines gemeinsamen Prozesses, der ganz besonders die aufstrebenden Schwellenländer, aber eben nicht nur diese, sondern auch die wichtigsten Lieferantenländer mit einbezieht.”
Die Erkenntnisse des Klimaberichts der Vereinten Nationen wurden als Grundlage für den weiteren Prozess anerkannt. Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete als großen Erfolg der Konferenz in Bali, “alle wichtigen Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord” zu haben. Auch hierfür hat der G8-Gipfel in Heiligendamm die Basis gelegt.
Partnerschaft mit Afrika
Die Partnerschaft mit Afrika zu stärken war weiterer Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes. Ein stabiles, demokratisches und aufstrebendes Afrika ist das gemeinsame Ziel.
Langfristiges nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Afrika steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Bemühungen. Daher unterstützen die G8 die Anstrengungen der afrikanischen Partner für gute Regierungsführung, regionale Integration und den Ausbau des Privatsektors. Die G8 wollen zum Beispiel die Entwicklung der afrikanischen Finanzmärkte und den Ausbau der regionalen Infrastruktur unterstützen. Dadurch soll Afrika attraktiver für Investoren werden. Die damit verknüpfte Botschaft lautet: Afrika ist ein Kontinent der Chancen.
Doch ohne Frieden und Sicherheit ist eine nachhaltige Entwicklung des afrikanischen Kontinents nicht möglich. Die G8 werden daher den Auf- und Ausbau der afrikanischen “Sicherheitsarchitektur” weiter fördern. Neben der Unterstützung der afrikanischen Bereitschaftstruppe wollen die G8 besonders zivile Elemente fördern, zum Beispiel Polizeiausbildung und technische Expertise.
Außerdem haben sich die G8 verpflichtet, zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie zur Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme in den kommenden Jahren rund 60 Milliarden US-Dollar zusätzlich bereitzustellen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, damit Afrika bis 2015 die Milleniums-Entwicklungsziele erreichen kann.
Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft
Die deutsche Präsidentschaft der G8 setzte sich für stabile Rahmenbedingungen in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen ein. Dabei konnte der Gipfel von Heiligendamm in folgenden Bereichen wichtige Akzente setzen:
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, die Anstrengungen zum Abbau der globalen Ungleichgewichte verstärken. Zudem diskutierte man Maßnahmen zur verbesserten Transparenz und Stabilität der Finanz- und Kapitalmärkte, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit von Hedge Fonds. Alle G8-Staaten bakannten sich zu offenen Märkten und zum Prinzip der Investitionsfreiheit. Gleichzeitig gilt es, die Globalisierung sozial zu gestalten und die Einhaltung bestimmter Mindeststandards zu fördern.
Die G8-Staaten werden bei Forschung und Entwicklung enger zusammenarbeiten und dadurch Innovationen fördern. Gleichzeitig wurden zusätzliche Maßnahmen für einen besseren Schutz geistigen Eigentums vereinbart. Die G8 fördern und unterstützen auch verschiedene Initiativen für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit Rohstoffen.
Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan gestärkt
“Enge Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten ist für die Region um Afghanistan eine echte Schlüsselfrage. Deshalb haben wir die Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan zu einem Kernthema der deutschen G8-Präsidentschaft gemacht,” so Steinmeier. Die G8-Partner haben einen Aktionsplan aus 70 Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Projekte in dem Aktionsplan decken ein breites Spektrum ab: Kooperation bei Grenzsicherung und -management, Flüchtlingsrückkehr, Wirtschaftsförderung für die Grenzgebiete und Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie der Regierungskontakte.
Japan übernimmt ab 1. Januar 2008 den Vorsitz. Es hat bereits angekündigt, einige der Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft fortzuführen. So will Japan während seines Vorsitzes beispielsweise die Einbindung der großen Schwellenländer fortsetzen, den Bereich Umwelt- und Klimaschutz als Fokus beibehalten sowie die Unterstützung für Entwicklung in Afrika vorantreiben.
