Monthly Archive for Februar, 2008

29.02.2008

Brigadegeneral Jürgen Scholz (EUPOL Afghanistan)

Jürgen Scholz leitet die Polizeimission der EU “EUPOL Afghanistan”. Im Gespräch mit www.diplo.de äußert er sich zu seinen Aufgaben, zur afghanischen Polizei und zur Rolle Deutschlands beim Polizeiaufbau. Noch hat die afghanische Polizei erhebliche Defizite in Ausbildung und Ausstattung. Ziel der EU-Mission ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen der Bürger besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Herr Scholz, Sie sind der Chef der europäischen Polizeimission Afghanistan. Was kann die EU, was andere nicht können?

Der Vorteil der EU-Mission EUPOL Afghanistan liegt darin, dass wir unseren Partnern das Wissen, die Modelle, den Input aus den Polizeien von 20 verschiedenen Nationen geben können. Das ist die große Stärke eines europäischen Ansatzes.

EUPOL ist übrigens nicht primär eine Trainingsmission, wie es häufig dargestellt wird. Sondern EUPOL hat die Aufgabe, die Polizeireform im Innenministerium und auf den Kommandostellen in den Regionen und Provinzen zu fördern – damit die Polizei effektiver wird, damit sie schlagkräftiger wird und damit sie rechtsstaatliche Prinzipien deutlicher beachtet. Das macht sie durch Beratung und Anleitung.  

Was ist Ihre Aufgabe als Missionschef?

Meine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass das Wissen und die Expertise meiner Kollegen zielgerichtet eingesetzt werden. Und dass unsere Kollegen die richtige politische Unterstützung für ihre Arbeit haben. Außerdem muss ich den engen Kontakt zu den anderen Partnern im Polizeiaufbau halten. EUPOL hat nämlich die Aufgabe übernommen, den internationalen Ansatz zu unterstützen und wesentlich zu koordinieren.

Haupt-Ansprechpartner für die Arbeit der Mission sind der afghanische Innenminister, sowie der Justizminister und der Minister des Auswärtigen. Daneben arbeiten wir mit der Führungsspitze der Polizei im Innenministerium, in den Regionen und den Provinzen. Was mich ganz besonders freut: Auch Staatspräsident Karsai und der Nationale Sicherheitsberater interessieren sich sehr für den Fortgang der Polizeireform.

Innenminister Moqbel (Harald Ziaja/EUPOL-Afghanistan)

Wie sieht die tägliche Arbeit eines Polizisten bei EUPOL aus?

Das Leben und Arbeiten bei EUPOL wird natürlich stark von der Sicherheitslage beeinflusst. Die EUPOL Mitarbeiter leben in geschlossenen und gesicherten Liegenschaften, sie bewegen sich in geschützten Fahrzeugen zu ihren Ansprechpartnern.

Wichtig ist der ständige und direkte Kontakt und Dialog mit den Führungskräften der afghanischen Polizei. EUPOL Mitarbeiter treffen sich regelmäßig mit ihren afghanischen Ansprechpartnern. Es gibt einen “Zielplan”, der im wesentlichen die Projekte enthält, die die Reform voranbringen sollen. Die Mitarbeiter von EUPOL besprechen mit ihren Partnern wie diese Ziele erreicht werden können und geben konkreten Rat bei der Umsetzung der Reformen.

Welche Rolle hat Deutschland in der europäischen Mission?

Deutschland hat in der Mission eine ganz wichtige Rolle. Zum einen ist das deutsche Kontingent in der Mission das größte. Zum anderen ist den Afghanen aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan bei der Entwicklung der Polizei sehr an dem deutschen Wissen gelegen. Deshalb trägt das deutschen Kontingent wesentlich dazu bei, den Einfluss von EUPOL Afghanistan zu stärken.

Es ist außerdem sehr erfreulich, dass Deutschland sich entschlossen hat, die Vielzahl seiner bilateralen Projekte, die es weiterhin in Afghanistan durchführt – das ist im Wesentlichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe – eng mit EUPOL abzustimmen und die Mission damit zu unterstützen. Diese Entscheidung stärkt massiv den Einfluss und das Ansehen von EUPOL.

Man hört viel Negatives über die afghanische Polizei. Was kann denn die Polizei bereits?

Es gibt sehr wohl gut ausgebildete und kenntnisreiche afghanische Polizisten, denen wir nur noch Spezialwissen vermitteln. Es gibt sehr gute und leistungsfähige Einheiten in der afghanischen Kriminalpolizei; das Gleiche gilt für die Grenzpolizei; und auch bei der Ausbildung in der nationalen Trainingsakademie gibt es sehr leistungsfähige Einheiten. Wir freuen uns, dass wir diesen Einheiten weitere Unterstützung geben können. Wir freuen uns ebenso, dass wir in anderen Bereichen noch wirkliche Basisarbeit leisten können.

• Gemeinsamer Namensartikel von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesaußenminister Steinmeier zum Polizeiaufbau in Afghanistan, 25. Februar 2008

• Internationales Engagement für afghanische Polizei

20.02.2008

Kosovo: KFOR-Soldat mit Kindern (© KFOR)

Deutschland erkennt Kosovo an – das beschloss heute das Bundeskabinett. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte vor dem Deutschen Bundestag, mit aller Kraft müsse man nun Kosovo und seine Menschen unterstützen, einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. Die Menschen hofften nun auf eine “konkrete Perspektive für Frieden, Wohlstand und ein besseres Leben.” Er appellierte an Serbien und Russland, besonnen zu bleiben.

Er könne die Freude der Menschen in Kosovo über die Unabhängigkeit gut verstehen, so Steinmeier. Aber Deutschland blicke auch mit gemischten Gefühlen auf die Region. Denn man habe auch die brennenden albanischen Fahnen und gewaltsame Demonstrationen in Belgrad gesehen. Aus europäischer Sicht sollten Grenzen ihre trennende Wirkung allmählich verlieren. 

Neun Jahre lang habe man alles versucht, um eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. Das sei nicht möglich gewesen. Der Minister erinnerte an die Bemühungen des Beauftragten der Vereinten Nationen, des ehemaligen finnischen Präsidenten Ahtisaari, und der sgoenannten Troika, an der auch der deutsche Botschafter Ischinger beteiligt war. Die Entwicklung im Kosovo sei ein “Schlusspunkt” für den gewaltsamen Zerfall des ehemaligen Jugoslawien. Die Menschen hofften nun auf eine “konkrete Perspektive für Frieden, Wohlstand und ein besseres Leben.”

Nun dürfe man sich nicht “in Enthaltung flüchten”, so Steinmeier. Jetzt müsse man mit aller Kraft gemeinsam versuchen, das “Beste daraus zu machen.” Dies bedeute, “einen demokratischen Rechtsstaat schaffen und europäische Werte auf dem westlichen Balkan durchsetzen.” Nur dies könne das “Fundament für Stabilität und fairen Ausgleich in der gesamten Region sein.” Aus diesem Grund habe die Bundesregierung heute im Kabinett beschlossen, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Besonnenheit und Vernunft

“Besonnenheit und Vernunft” seien nun das Gebot der Stunde, so der Appell des Ministers an die Adresse Serbiens und Russlands.  Er rief die Menschen in Serbien auf, die Gespenster der Vergangenheit ruhen zu lassen und “mit uns den friedlichen Weg nach Europa” zu gehen. ”Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer Region der Kooperation und der Zusammenarbeit, in der das Blutvergießen der Vergangenheit nicht mehr das Leben der Kinder und zukünftiger Generationen bestimmt.”

• Rede von Bundesaußenminister Steinmeier zu Kosovo im Deutschen Bundestag, 20.02.2008   

Steinmeier vor den Beratungen der EU-Außenminister zum Kosovo, Brüssel, 18. Februar 2008 (AA/Kotthaus)

Außenministersitzung in Brüssel am Montag

Am vergangenen Montag hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf eine gemeinsame Plattform geeinigt, auf deren Basis jedes Land entscheiden kann, ob und wann es ein unabhängiges Kosovo anerkennt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Einigung einen “Beleg dafür, dass wir Europäer zu unserer Verantwortung auf dem Westlichen Balkan stehen.”

• EU-Außenminister-Rat, 18. Februar 2008

• Kosovo – Übersicht

18.02.2008

Steinmeier vor den Beratungen der EU-Außenminister zum Kosovo, Brüssel, 18. Februar 2008 (AA/Kotthaus)

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union nehmen eine gemeinsame Haltung zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein. Die Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Erklärung, auf deren Basis jedes Land entscheiden kann, ob und wann es ein unabhängiges Kosovo anerkennt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Einigung einen “Beleg dafür, dass wir Europäer zu unserer Verantwortung auf dem Westlichen Balkan stehen.” Deutschland werde Kosovo anerkennen. 

Steinmeier betonte, in den vergangenen Jahren habe man ”nichts unversucht gelassen”, um eine Verhandlungslösung in der Kosovofrage zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen. Dies sei leider nicht gelungen. Nach diesen jahrelangen Bemühungen hätten auch weitere Versuche keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

Mit der gestrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo komme nun ein langer und schwieriger Zerfallsprozess des ehemaligen Jugoslawien zu einem Ende. Er habe auf dem Balkan zu viel Leid und Blutvergießen geführt. Er hoffe, so der Minister, “dass diese Region endlich zur Ruhe kommt”, und dass “wir endlich die Gespenster der Vergangenheit hinter uns lassen und den Blick auf die Zukunft richten können.” Für den gesamten Balkan wünsche er sich eine Zukunft in Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität.

Nach langen Diskussionen sei es den Außenministern gelungen, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen seien sich alle der Verpflichtung bewusst gewesen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Jeder Mitgliedstaat werde nun auf dieser Basis für sich selbst entscheiden, ob und wann er ein unabhängiges Kosovo anerkenne. Die Erklärung biete darüber hinaus eine Basis dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Kosovo positiv weiter entwickelten.

Sehr genau hätten Deutschland und die gesamte EU registriert, dass Parlament und politische Führung des Kosovo ihr Land auf rechtsstaatliche und demokratische Standards verpflichtet hätten. Sie hätten zugesagt, dass das Kosovo Heimt aller seiner Bürger sein werde.

Anerkennung eines demokratischen, rechtsstaatlichen und multiethnischen Kosovo

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten werde einen rechtsstaatlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovo anerkennen. Auch Deutschland werde diesen Schritt tun. Der Minister kündigte an, er werde noch heute den Bundespräsidenten unterrichten, dass das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen werde. 

Kosovo: KFOR-Soldat mit Kindern (© KFOR)

Mit Blick auf die Zukunft sagte Steinmeier, Deutschland und die EU wollten den jungen Staat auf seinem nun eingeschlagenen Weg unterstützen. Große Herausforderungen lägen nun vor dem Kosovo. Es müssten Institutionen geschaffen werden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien verhaftet sind, die Menschenrechte achten und die sich ihrem Schutz verpflichtet fühlen. Die Menschen im Kosovo müssten eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.

Europäische Zukunft auch für Serbien

Steinmeier rief Serbien und alle anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, das Notwendige für Stabilität auf dem Westlichen Balkan zu tun. Niemand könne die Geschichte aufhalten. Er wisse, so Steinmeier, dass diese Ereignisse für die Menschen in Serbien mindestens so einschneidend seien wir für die Menschen im Kosovo. Verlust bedeute immer auch Trauer und Enttäuschung. Nun solle man aber nicht mit dem Blick bei der Vergangenheit stehenbleiben. Die europäische Hand gegenüber Serbien bleibe ausgestreckt.

EULEX-Kosovo, Rechtsstaatmission der EU

Bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember, so Steinmeier, habe man grundsätzliches Einverständnis erzielt, eine Rechtsstaatsmission in den Kosovo zu entsenden. Damals unterstrich die EU ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu spielen. Am vergangenen Wochenende wurde der Startschuss für die Mission gegeben. 

Steinmeier bei seiner Ankunft beim Rat der EU-Außenminister
(AA/Kotthaus )

Die über 1.800 internationale Mitarbeiter umfassende zivile ESVP-Mission soll im Kosovo künftig zur Stabilisierung beitragen. Nach Beendigung der Mission der Vereinten Nationen (UNMIK) und Übergang der Verwaltung des Kosovo auf die Selbstverwaltungsinstitutionen der Provinz, soll die EU Aufgaben im Bereich ‘Rechtsstaatlichkeit’ übernehmen. Konkret geht es dabei um den Aufbau von Polizei und Zoll über Justiz bis hin zu Verwaltung. Die Mission ist als die größte angelegt, die die EU jemals durchgeführt hat. Um einen reibungslosen Übergang von der VN-geführten Mission UNMIK auf die EU zu ermöglichen, wurde ein Planungsteam in Pristina eingerichtet, das seit mehreren Monaten intensiv an der Vorbereitung der EU-Mission arbeitet. 

Am 15. Februar wurde die Entscheidung getroffen, die Mission zu beginnen. Auch der sogenannte Operationsplan  wurde angenommen. Auf dieser Grundlage können nun die weiteren Planungen erfolgen. Missionschef ist der Franzose Yves de Kermabon.  Zum neuen Sonderbeauftragten der EU für den Kosovo wurde der niederländische Diplomat Pieter Feith ernannt. 

Der genaue Zeitpunkt, wann EULEX Kosovo operativ wird, und nach einer Übergangsphase die Aufgaben von UNMIK übernimmt, muss noch festgelegt werden.

Aufgabe der Sonderbeauftragten ist es, den Hohen Repräsentanten des Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, in einer bestimmten Region politisch zu repräsentieren. Sie sind somit die “Stimme” und das “Gesicht” der EU und ihrer Politik.

Dorf im Kosovo (AA)

Hintergrund: Umfangreiche Bemühungen der internationalen Gemeinschaft

Seit Anfang 2006 hatte sich zunächst der VN-Sondergesandte Martti Ahtisaari in Direktgesprächen zwischen Belgrad und Pristina um eine Einigung über den künftigen Status der seit 1999 unter VN-Verwaltung stehenden Provinz bemüht. Seinen Bericht und Lösungsvorschlag hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon am 26. März 2007 mit einem unterstützenden Begleitschreiben an den VN-Sicherheitsrat übermittelt. Die Mitglieder des Sicherheitsrates konnten sich jedoch bislang nicht auf eine Sicherheitsratsresolution auf Basis der Vorschläge von Ahtisaari einigen.

Auf Vorschlag von Bundesminister Steinmeier hatte sich die sogenannte Kosovo-Kontaktgruppe geeinigt, eine Troika aus Europäischer Union, Russland und USA damit zu beauftragen, erneut Gespräche mit Belgrad und Pristina zu führen. Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger vertrat die EU bei den Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo. Die letzte Runde der Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo ging am 28. November ohne einvernehmliche Lösung für die Statusfrage zu Ende.

Der Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen (VN). Grundlage ist die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Diese hat die VN-Mission “UNMIK” (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ins Leben gerufen. UNMIK sollte nach den kriegerischen Ereignissen eine Übergangsverwaltung zur Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse schaffen.

• Kosovo – Übersicht