Monthly Archive for März, 2008

“Wasser verbindet” – Konferenz fördert Zusammenarbeit und Sicherheit

Published on 31. März 2008 in Meldungen. 0 Comments

01.04.2008

Lebensnotwendiges Wasser, ©dpa/picture-alliance

Lebensnotwendiges Wasser (dpa/picture-alliance)

Sicherer und ausreichender Zugang zu Wasser ist lebensnotwendig. Eine Konferenz im Auswärtigen Amt sucht nach Wegen, wie mögliche Konflikten um die Ressource Wasser vermieden werden können. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt eine “Wasserinitiative Zentralasien” vor.

“Klimawandel und Bevölkerungswachstum sorgen dafür, dass Wasser immer knapper, immer kostbarer und damit zu einem strategischen Gut wird,” sagte Steinmeier. “Wo Wasser knapp wird, wo um Wasser gestritten wird, drohen Unfrieden, Destabilisierung und Konflikte.” Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon betonte der Minister: “Wasser ist Frieden”.

“Viel zu oft prägten die Grenzen in unseren Atlanten auch die Grenzen in unseren Köpfen!” Das Denken in nationalen Kästchen werde den heutigen und zukünftigen Herausforderungen nicht mehr gerecht.

Vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik müsse deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Regionen richten, in denen diese Folgen bereits spübar seien. Neben dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika werden sich besonders in Zentralasien die negativen Folgen zeigen von Wassermangel, übermäßiger Ressourcennutzung und verschärften Umweltbedingungen, vor allem beim Trinkwasser.

Folgen der Austrocknung des Aralsees

Folgen der Austrocknung des Aralsees (dpa/picture-alliance)

Eckpunkte einer Wasserinitiative Zentralasien

Die Bundesregierung und die EU wollen helfen, Wasser zu einem “Element der Kooperation” in Zentralasien zu machen, sagte Steinmeier. Der Bundesaußenminister stellte die Eckpunkte einer „Wasserinitiative Zentralasien“ des Auswärtigen Amts vor. Diese Initiative solle als deutscher Beitrag in die EU-Zentralasienstrategie eingebettet werden und besteht aus folgenden Elementen.

  • der Aufbau einer zentralasiatischen Akademie für Wasserwirtschaft und/oder eines Verbunds von nationalen Wasserzentren soll unterstützt werden
  • deutsche und zentralasiatische wissenschaftliche Einrichtungen sollen in der Forschung enger kooperieren,
  • das Studienangebot der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty soll um Studienmöglichkeiten im Bereich Wassermanagement erweitert werden,
  • die Vernetzung von Fachleuten für Wasserfragen wird unterstützt, dazu sollen spezifische Themenreisen nach Europa stattfinden,
  • die Expertise der Privatwirtschaft soll für den Transfer von Know-How und für Investitionsförderung besser genutzt werden

Engagement der Vereinten Nationen

Der Generalsekretär der UNECE (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa), Marek Belka, würdigte in seinem Beitrag das intensive Engagement Deutschlands für Zentralasien. Deutschland habe neben politischem Engagement sowohl Spitzentechnologie als auch Expertise im Bereich des Wasser-Managements anzubieten.

Die Konferenz solle nicht “bloß ein weiteres Treffen” sein, so Belka. Er griff die Initiative des deutschen Außenministers auf und bot die Organisation einer Folgekonferenz in Zentralasien für den Herbst an.

Auch Staatsminister Erler betonte seiner Einleitung der Diskussionen der Teilnehmer, die Konferenz solle ein Startpunkt sein für nachhaltige Zusammenarbeit in der Region.

Wasserkonferenz

Runde der Teilnehmer
(AA)

Teilnehmer aus Politik, Forschung, internationalen Organisationen und betroffenen Staaten

An der Konferenz nehmen über 150 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik teil. Hierzu zählen hochrangige Delegationen aus den fünf zentralasiatischen Staaten, führende Experten der Wasserforschung und –wirtschaft sowie Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der internationalen Finanzinstitutionen und von Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. 

UNECE und InWEnt haben die Konferenz vorbereitet. Ziel ist es, einen politischen Dialog zur Verwaltung knapper Ressourcen einzuleiten und über konkrete regionale Projekte in Zentralasien zu beraten. Diese Projekte sollen dann vom Auswärtigen Amt und der EU-Kommission im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

UNECE- United Nations Economic Commission for Europe
Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ist eine der fünf regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und wurde 1947 durch den UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) mit dem Ziel gegründet die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer zu fördern. Generalsekretär ist der ehemalige polnische Ministerpräsident Marek Belka.

InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH
ist weltweit tätig in Personalentwicklung, Weiterbildung und Dialog. Seine Programme richten sich an Fach- und Führungskräfte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Als Organisation der internationalen Zusammenarbeit leistet InWEnt im Auftrag der Bundesregierung, der Länder und der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Beitrag für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung.

Versandeter Aralsee, ©dpa/picture-alliance

Versandeter Aralsee (dpa/picture-alliance)

Wasserinitiative Zentralasien

Zentralasien ist eine der Regionen, die nach Einschätzung des Weltklimarats IPCC besonders stark vom Klimawandel und damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den lokalen Wasserkreislauf betroffen sein werden. Eine regionale Zusammenarbeit für Schutz und gemeinsame Nutzung der Ressource Wasser gibt es zwischen den Staaten Zentralasiens erst in Ansätzen. 

Während der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr hat die Europäische Union erstmals eine Zentralasien-Strategie erarbeitet. Sie widmet den Themen Wasser und Umwelt besondere Aufmerksamkeit und stellt den grenzüberschreitenden Herausforderungen von Wasserknappheit und Umweltverschmutzung einen regionalen Ansatz gegenüber. Ansätze zur Problemlösung sind dabei die Förderung einer integrierten Wasserwirtschaft, breite Unterstützung bei Förderung und Schutz der Ressource Wasser und eine enge Zusammenarbeit bei Klimaschutz.

Zentralasienstrategie.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Zentralasien-Strategie initiiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben die Strategie der EU am 22. Juni 2007 angenommen.Das Engagement der EU umfasst unter anderem Initiativen im Rechtsstaatsbereich, in der Bildung, im Menschenrechtsbereich und bei der regionalen Zusammenarbeit. Im Wirtschaftsbereich soll die Erneuerung der traditionellen Verbindungen zwischen Europa und Asien entlang der “Seidenstraße” dazu beitragen, das wirtschaftliche Potential in den zentralasiatischen Staaten zu entwickeln. 

Lehmann neuer Präsident des Goethe-Instituts

Published on 27. März 2008 in Meldungen. 0 Comments

28.03.2008

Jutta Limbach und Klaus-Dieter Lehmann bei der Übergabe des Präsidentenamtes des Goethe-Instituts (picture-alliance/dpa)

Klaus-Dieter Lehmann ist neuer Präsident des Goethe-Instituts. Der bisherige Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz folgt damit Jutta Limbach nach, die das Amt seit 2002 inne hatte. Während des Festakts zur Übergabe der Amtsgeschäfte sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in München: “Sie übernehmen ein erneuertes Institut. Ein Haus, das mit Optimismus in die Zukunft blicken und sich neuen Aufgaben zuwenden darf.” 

Ob in Singapur oder Simbabwe, in Israel oder Italien – wenn im Ausland deutsche Sprache oder Kultur gefragt sind, repräsentiert das Goethe-Institut Deutschland. An mehr als 140 Orten in über 80 Ländern erfüllt das Institut seine drei Kernaufgaben: Die Förderung der deutschen Sprache im Ausland, die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbilds und die Zusammenarbeit mit Kunstschaffenden des Gastlandes.

Für das Auswärtige Amt ist die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut wichtig: Die bedeutendste Mittlerorganisation im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist zentraler Partner bei den Anliegen, Brücken zwischen den Gesellschaften zu bauen. Sie hilft, Partner und Freunde weltweit zu gewinnen und einen Beitrag zur Internationalisierung in Deutschland zu leisten.

Erfolgreiche Reform

Steinmeier lobte Limbachs Arbeit: “Sie haben dieses ‘schönste Ehrenamt’, wie Sie es genannt haben, mit bewundernswerter Energie, Tatkraft und Mut ausgefüllt. Seit Beginn Ihrer Amtszeit vor sechs Jahren haben Sie das Flagschiff unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik trotz widriger Umstände nicht nur auf Kurs gehalten, sondern mit einigen entscheidenden Ruderschlägen wieder neu auf Kurs gebracht. Goethe hat wieder Luft zum Atmen!”

Limbach prägte die Arbeit des Goethe-Instituts in den vergangenen sechs Jahren. Die Juristin, 1934 in Berlin geboren, wurde 1972 Professorin an der Freien Universität Berlin. Von 1989 bis 1994 war sie Justizsenatorin in Berlin, von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, seit 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Die Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und Goethe-Institut war in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Nach einer Zeit der Einschnitte und Kürzungen seit Mitte der 90er Jahre ist es gelungen, mit einem gemeinsamen Reformkonzept die Zukunft des Goethe-Instituts neu zu gestalten.

In Limbachs Amtszeit fielen die Eröffnung eines Goethe-Lesesaals in Pyöngyang (Nordkorea) und die Wiedereröffnung des Instituts in Kabul, die Partnerschaft bei verschiedenen Kulturjahren (zuletzt “Deutschland in China”), und schließlich “die Wiederentdeckung der Sprachvermittlung als eine der zentralen Aufgaben des Goethe-Instituts” (Steinmeier).

Weiteres steht bevor: In Kürze die Eröffnung neuer Institute – in Angola und Tansania, andere sollen folgen.

Limbach, Lehmann und Steinmeier während der Übergabezeremonie in München (picture-alliance/dpa)

Modernisierung und Zukunftssicherung

Die Arbeit ist aber noch nicht erledigt. Steinmeier: „Für die Auswärtige Kulturpolitik gilt, was für Deutschland allgemein gilt: Wir sind international gut aufgestellt, aber wir werden unseren Beitrag auch kulturell nur dann leisten können, wenn wir Inhalte und Instrumente unserer Politik und Verwaltung den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anpassen.“

Vor dieser Aufgabe steht nun Klaus-Dieter Lehmann. Steinmeier kündigte an, dass das Auswärtige Amt dem neuen Goethe-Präsidenten bei seiner neuen Aufgabe so gut wie möglich helfen werden. Lehmann gilt als einer der renommiertesten deutschen Kulturmanager.

Klaus-Dieter Lehmann, 1940 in Breslau geboren, ist Naturwissenschaftler (Physik und Mathematik) und Bibliothekswissenschaftler. 1978 wurde er Bibliotheksdirektor der Universitätsbibliothek Frankfurt/Main, 1988 Generaldirektor der Deutschen Bibliothek in Frankfurt, 1999 Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, 2002 Vizepräsident des Goethe-Institus.

Aserbaidschan – Brücke zwischen Europa und Asien

Published on 27. März 2008 in Meldungen. 0 Comments

28.03.2008

Staatsminister Erler bei der Eröffnung, ©Kai Bienert

Staatsminister Erler bei der Eröffnung (Kai Bienert)

Am 27. März wurde in Berlin das Kulturjahr von Aserbaidschan in Deutschland 2008 eröffnet. Der Kaukasusstaat lädt erstmalig zu einer ausgedehnten Entdeckungsreise durch seine reiche Geschichte und Kultur ein.

Ein ganzes Jahr lang werden kulturelle Höhepunkte aus Musik, Literatur, Film und Kunst aus dem “Land des Feuers,” wie der Landesname übersetzt lautet, präsentiert. Von Konzerten des Staatlichen Symphonieorchesters Aserbaidschan, über ein Filmfestival, Lesungen, Marionettentheater bis hin zu Ausstellungen zeitgenössischer Künstler präsentiert sich Aserbaidschan als Land zwischen Tradition und Moderne.

In seiner Eröffnungsrede in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften betonte Staatsminister Gernot Erler: “Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für uns Deutsche, dieses für viele noch recht unbekannte Land in all seinen Facetten kennen zu lernen. Unbekannt zu unrecht, denn Aserbaidschan ist eine der ältesten Kulturlandschaften der Welt, das seine Vielfalt nicht zuletzt seiner Brückenfunktion zwischen Europa und Asien verdankt.”

Erler mit dem Kultur- und Tourismusminister Garayev, ©Kai Bienert

Erler mit dem Kultur- und Tourismusminister Garayev  (Kai Bienert)

Modernisierungsprozess

Aserbaidschan habe in den letzten Jahren einen rasanten, beeindruckenden Wirtschaftsaufschwung erlebt, so Erler. Seine Bedeutung als Produzent und als Transitland für Öl und Gas aus Zentralasien nach Europa wachse. Der gegenwärtige Öl- und Gasboom biete Aserbaidschan daher eine einzigartige Gelegenheit, sich zu modernisieren. Bei den laufenden Reformprozessen erfahre das Land maßgebliche Unterstützung durch die EU – im Rahmen der insbesondere durch Deutschland beförderten “Europäischen Nachbarschaftspolitik” – und auch bilateral.

Zu einer nachhaltigen Modernisierung der Gesellschaft gehöre auch, so Staatsminister Erler, sich mit unbequemen Themen und Meinungen inhaltlich auseinanderzusetzen. Auch hierüber würden Deutschland und Aserbaidschan weiter die Diskussion führen.

Der Staatsminister kündigte an, dass Deutschland seinerseits plane, 2009 deutsche Kulturwochen in Aserbaidschan durchzuführen.

Wasser und Sicherheit – kooperative Lösungsstrategien finden

Published on 26. März 2008 in Meldungen. 0 Comments

27.03.2008

Wasserknappheit in Darfur, ©dpa/picture-alliance

Wasserknappheit in Darfur (dpa/picture-alliance)

“Die Versorgung mit Wasser ist eine der fundamentalen Menschheitsfragen,” so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen. Für die Außenpolitik sind damit große Aufgaben verbunden: Menschen in aller Welt brauchen sicheren und ausreichenden Zugang zum Wasser. Konfliktpotential muss durch vorausschauende Außenpolitik eingedämmt werden.

Wasser ist eine elementare Lebensgrundlage. Die Versorgung der Menschheit mit sauberem Wasser ist eine enorme Herausforderung. Weniger als 1% der weltweiten Wasservorräte sind als Trinkwasser verfügbar. Weltweit haben rund 1,1 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu Wasser, etwas 2,4 Milliarden Menschen haben keine ausreichenden sanitären Einrichtungen.

Diese Situation könnte sich weiter verschärfen: Die Weltbevölkerung und die Ansprüche an Wasserverbrauch wachsen - und damit die Nachfrage nach Wasser insgesamt weltweit. Gleichzeitig ändern sich durch den Klimawandel die Variabilität der Niederschläge und die verfügbare Wassermenge. Wenn der Zugang zu Wasser erschwert wird, steigen auch  Konfliktpotentiale.

Versandeter Aralsee, ©dpa/picture-alliance

Versandeter Aralsee (dpa/picture-alliance)

Studien belegen Gefahren des Klimawandels

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat die Risiken des Klimawandels analysiert. Er zeigt wesentliche Gefährdungen der internationalen Stabilität auf. Unter anderem sind dies:

  • Zunahme fragiler Staaten
  • Destabilisierung der Weltwirtschaft
  • internationale Verteilungskonflikte
  • klimainduzierte Migration

In einem gemeinsamen Bericht veröffentlichten der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die EU-Kommission eine ähnliche Analyse. Der Klimawandel wirke wie ein verstärkender Faktor, so dass die Hauptgefahr darin besteht, dass Klimawandel die Staaten und Regionen überfordert, die bereits mit anderen Problemen zu kämpfen haben.

Folgen der Austrocknung des Aralsees

Folgen der Austrocknung des Aralsees (dpa/picture-alliance)

Wassermanagement in Zentralasien verbessern

“Eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist es zu verhindern, dass aus der Frage des Zuganges zu natürlichen Ressourcen politische Konflikte erwachsen,” so Außenminister Steinmeier im vergangenen November anlässlich einer Konferenz zu Zentralasien. Das gelte im Energiebereich, das gelte für Zentralasien in einem besonderen Maße aber auch im Bereich des regionalen Wassermanagements. Der Klimawandel und als Folge die Wasserknappheit in manchen zentralasiatischen Regionen könne ”eine der politisch brisantesten Fragen” werden.

Deutschland hat deshalb Initiativen ergriffen, um einen greifbaren Beitrag zu leisen, die Probleme der Wasserversorgung und -nutzung in Zentralasien zu bewältigen. Die Zentralasienstrategie, unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet, sieht die Unterstützung eines effektiven Wassermanagements in der Region vor. 

Steinmeier: “Die Zentralasien-Strategie macht vernünftige Vorschläge, wie Europa und die zentralasiatischen Länder hier kooperieren können, um für eine bessere Nutzung, gerechtere Verteilung und größeren Schutz der knappen Ressource “Wasser” zu sorgen.”

Die Bundesregierung setzt ihr Engagement fort: Am 1. April findet im Auswärtigen Amt in Berlin eine internationale Wasserkonferenz statt “Wasser verbindet – Neue Perspektiven zur Zusammenarbeit und Sicherheit”. Dort sollen konkrete Beiträge zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien erarbeitet werden.

Die VN-Generalversammlung hat die Jahre von 2005 bis 2014 zur Internationalen Aktionsdekade “Wasser – Quelle des Lebens” erklärt. Die Dekade begann am Weltwassertag, dem 22. März 2005. Ihr Ziel ist ein stärkerer Fokus auf wasserbezogene Fragen und die Durchführung entsprechender Programme und Projekte. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Einbeziehung von Frauen in diese Prozesse. 

Der finnische Ratsvorsitz der OSZE hat in diesem Jahr das Thema Wasser als Schwerpunkt gesetzt.

Irak fünf Jahre nach Beginn des Krieges

Published on 19. März 2008 in Meldungen. 0 Comments

20.03.2008

Autobombenanschlag in Mossul (Irak), 18. März 2008 (picture-alliance/dpa)

Trotz einiger Fortschritte ist die Situation in weiten Teilen des Irak weiterhin bedrückend. Deutschland hat großes Interesse an einem stabilen Irak. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung bei der Stärkung staatlicher Strukturen und in den Bereichen Bildung und Fortbildung. Nur ein geeinter und sicherer Irak bietet die Gewähr, dass das enorme wirtschaftliche- und energiepolitische Potential des Landes genutzt werden kann und dass das Land die positive Rolle in der Region findet, die es verdient.

5 Jahre nach Beginn des Krieges im Irak ist die Situation in weiten Teilen des Landes weiterhin bedrückend. In den vergangenen Monaten gab es jedoch auch positive Entwicklungen: Die Zahl der Anschläge, die Zahl der Todesopfer, auch das Niveau an Gewalt insgesamt sind zurückgegangen – wenn auch die Sicherheitslage insgesamt noch sehr problematisch bleibt. Die Stimmung in der Bevölkerung – das zeigen jüngste Umfragen – hat sich erstmals in den vergangenen Jahren verbessert.

Schwerpunkt der Unterstützung: Beratung und Ausbildung von Multiplikatoren

Aus Sicherheitsgründen – mit Ausnahme der kurdischen Region – ist ein direktes personelles Engagement im Land derzeit nicht möglich. Deshalb werden zur Zeit nur Projekte durchgeführt, die auf die Beratung und Ausbildung von irakischen Multiplikatoren außerhalb des Landes abzielen.  Beispielhaft sind:

  • Die Ausbildung irakischer Polizeikräfte in und gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten - in verschiedenen Projekten seit März 2004.
  • Eine zivile Rechtsstaatsmission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Ausbildung hochrangiger irakischer Beamter aus Kriminalpolizei, Strafjustiz und -vollzug. Seit Juli 2005 wurden in 40 Kursen bislang über 2.000 Beamte ausgebildet.
  • Im Rahmen eines Stipendienprogramms des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sind seit 2004 rund 350 irakische Studierende und Wissenschaftler zu Bildungsaufenthalten von bis zu zwei Jahren in Deutschland gewesen.
  • Schaffung von politischer Transparenz durch die Finanzierung einer Website (www.niqash.org), mit der eine deutsche Nichtregierungsorganisation Hintergrundinformationen zum politischen Transformationsprozess liefert.

Großes finanzielles Engagement

Auch finanziell unterstützt Deutschland den Irak:

  • Seit 2003 wurden insgesamt rund 300 Millionen Euro zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung Iraks bereit gestellt. Darin sind die Beiträge an EU-Hilfen und multilaterale Beiträge (Weltbank, Internationaler Währungsfonds) enthalten.
  • Schuldenerlass in Höhe von über 4,6 Milliarden Euro.

US-Plakette der Operation Enduring Freedom (picture-alliance/dpa)

Nachbarstaaten einbeziehen

Zentral für eine Stabilisierung des Irak bleibt das positive Engagement der Nachbarstaaten. Deutschland unterstützt deshalb den so genannten Nachbarstaatenprozess und die Rolle, die die Vereinten Nationen in diesem Prozess einnehmen.

Weiterer Schwerpunkt des deutschen Engagements sind Maßnahmen der Humanitären Hilfe: Im Jahr 2007 wurden für die etwa 4 Millionen irakischen Flüchtlinge (im Land selbst, aber auch in den Nachbarstaaten) 4,2 Millionen Euro an Humanitärer Hilfe bereit gestellt. Projekte der Minenräumung wurden seit 2003 in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro finanziert.

Schließlich hat die Bundesregierung den politischen Prozess im Irak flankiert: Dies geschah vor allem in Hinblick auf die Parlamentswahlen im Dezember 2005 und während des Verfassungsprozesses, ebenfalls im Jahr 2005.

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