27.05.2008
Deutschland unterstützt den Friedensprozess im Nahen Osten. Neben dem wirtschaftlichen Aufbau steht insbesondere der Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen im Mittelpunkt. Zur “Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit” am 24. Juni lud Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr als vierzig seiner Amtskollegen ein.
Einladungen gingen an alle wichtigen Akteure im Nahost-Friedensprozess. Neben der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel sind dies die Mitglieder des Nahost-Quartetts, die Vereinten Nationen, die EU-Mitgliedsstaaten, die Arabische Liga, Japan, Kanada, aber auch andere Staaten aus der Region.
Worum geht es bei der “Berliner Konferenz”?
Die internationale Staatengemeinschaft gibt mit der Konferenz ein starkes Signal für den Aufbau eines funktionierenden und für die eigenen Bürger sichtbaren palästinensischen Staates. Denn: Eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts kann es nur geben, wenn Israel und Palästina als zwei unabhängige Staaten in Frieden miteinander leben.
Ein Staat braucht nicht nur ein Staatsgebiet – er braucht insbesondere funktionierende Institutionen. Zu diesen gehören neben einem Parlament und einer Regierung auch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sowie eine unabhängige Justiz.
Mit diesen Institutionen kann ein Staat Sicherheit und Ordnung durchsetzen – Grundvoraussetzungen für weitere Entwicklungen, sowohl politisch, aber auch wirtschaftlich.
Besonders gilt dies für die palästinensischen Gebiete: Nur wenn es dort gelingt, auch die legitimen israelischen Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, kann eine Staatengründung in greifbare Nähe rücken. Und: Mehr Sicherheit für die Palästinenser bedeutet auch mehr Sicherheit für Israel.
Mit der “Berliner Konferenz” werden die internationalen Bemühungen zur Unterstützung des palästinensischen Sicherheitssektors gebündelt und verstärkt.
Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung – die palästinensische Autonomiebehörde hat bereits eine Reihe von eigenen Vorschlägen und Projekten in den Vorbereitungsprozess der Konferenz eingebracht.

Mahmud Abbas und Ehud Olmert in Annapolis (© dpa – Report)
Wie kam es zur “Berliner Konferenz”?
Seit Mitte 2007 gab es verstärkte Bemühungen, wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess zu bringen. Insbesondere die Anstrengungen der US-Regierung zielten auf ein direktes Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern.
Ergebnis der Verhandlungen war die Vereinbarung, die im November 2007 in Annapolis/USA getroffen wurde: Sie hat das friedliche Nebeneinander von Israel und Palästina in zwei unabhängigen Staaten zum Ziel.
Auch die EU unterstützt und fördert den Verhandlungsprozess zwischen beiden Seiten. Bereits vor der Annapolis-Konferenz brachte die EU eine Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg.
Steinmeier hatte den EU-Außenministern den Vorschlag eines Aktionsplans für den Nahen Osten unterbreitet. Der Rat der Außenminister nahm daraufhin eine Aktionsstrategie an. Sie bildet die Grundlage für die weitere Arbeit der EU, kann aber unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Treffens in Annapolis weiterentwickelt werden.
Die “Berliner Konferenz” steht zudem in einer Reihe mit anderen internationalen Treffen, die die Stärkung der palästinensischen Strukturen zum Ziel hatten. Dazu gehört neben einer Geberkonferenz in Paris im Dezember 2007 auch eine Investorenkonferenz in Bethlehem Mitte Mai 2008.
Gesunde Wirtschaft in einem starken Staat
Für die Bundesregierung war von vornherein klar: Der Wille zum Frieden innerhalb der palästinensischen Bevölkerung muss durch die Stärkung der palästinensischen Wirtschaftskraft gestützt werden. Und: Funktionierende staatliche Strukturen sowie Rechtssicherheit für Investoren sind Grundvoraussetzungen für jede wirtschaftliche Entwicklung.
Bis jetzt standen im Mittelpunkt des deutschen Engagements konkrete Hilfen, die schnell den palästinensischen Sicherheitsapparat stärken. Deutschland lieferte daher Funkgeräte und Polizeiautos.
Die “Berliner Konferenz” geht darüber hinaus: Sie will konkrete Schritte in größerem Maßstab organisieren.
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Unterstützung für palästinensische Sicherheitskräfte, 12.12.2007
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Unterstützung für die palästinensische Polizei, 19.März 2008

Übergabe der Polizeieinsatzwagen (picture-alliance/dpa)
Europäisches Engagement
Die EU setzt sich auf dem Gebiet des Sicherheitsaufbaus seit langem in den palästinensischen Gebieten ein. Sie unterstützt so die Rahmenbedingungen für weitere Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Mit der Polizeimission EUPOL-COPPS etwa stärkt die EU unter deutscher Beteiligung die Einsatzfähigkeit der palästinensischen zivilen Polizei.
Informationen zu EUPOL-COPPS bei der Bundespolizei
Konkrete Projekte voranbringen
Klar ist auch: die Berliner Konferenz ist keine Folgekonferenz der Annapolis-Konferenz. Sie begleitet vielmehr den Nahost-Friedensprozess, indem sie die internationale Hilfe bündelt und verstärkt.
Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass die eingeladenen Staaten lediglich mehr Geld versprechen. Aufbauend auf dem Reform- und Entwicklungsplan, den die Palästinenser in Paris vorlegten, sollen Mittel für konkrete Projekte mit sicht- und greifbaren Auswirkungen eingesetzt werden.
Die “Berliner Konferenz” will die Finanzierung eines konsolidierten, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmepakets (“Implementation Package”) sicherstellen.
Zudem soll EUPOL-COPPS kurzfristig um den Bereich Strafjustiz erweitert werden. Mittelfristig geht es um ein umfassendes Engagement im Justizbereich insgesamt. Die EU will die Führung beim Aufbau der Polizei und der Justiz übernehmen.









