27.06.2008
Außenminister Steinmeier mit dem japanischen Außenminister Masahiko Komura, Juni 2008 (Host Photo/ Japan)
Vor dem G8-Gipfel stimmten sich die Außenminister der acht größten Industrienationen in Kyoto über internationale Konflikte ab. Sie vereinbarten verstärkte Hilfe für Afghanistan, begrüßten die Entwicklungen im Streit um Nordkoreas Atompogramm und äußerten sich tief besorgt über die Lage in Simbabwe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass eine Regierung, die nicht den Willen des Volkes repräsentiere, von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden könne. Zu den Fortschritten in Nordkorea meinte Steinmeier, eine Lösung könne “Beispielcharakter auch für andere Fälle dieser Art haben.”
Statement des Vorsitzes auf der Webseite des japanischen Außenministeriums
Besorgt über die Situation in Simbabwe
Die Minister betonten ihre Besorgnis ob der Situation in Simbabwe. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte seine Teilnahme an der Stichwahl wegen staatlicher Repressionsmaßnahmen abgesagt. “Systematische Gewalt, Behinderung und Einschüchterung” hätten eine freie und faire Stichwahl unmöglich gemacht, so die Minister. Steinmeier sagte nach den Gesprächen, man sei sich einig, dass dass eine Regierung, die nicht den Willen des Volkes repräsentiere, von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden könne.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon sagte, eine glaubwürdige und faire Wahl sei angesichts von Einschüchterung und Gewalt im Land nicht zu erwarten. Die USA wollen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Sanktionen beraten. Sie haben dort gegenwärtig den Vorsitz.
Erklärung der Außenminister zu Simbabwe auf der Webseite des japanischen Außenministeriums
Steinmeier mit Rice, dahinter Miliband und Kouchner, G8-Außenministertreffen in Kyoto, 26. Juni 2008 (Imo/photothek.net)
Nichtverbreitung von Atomwaffen
Die Minister begrüßten die Erklärung Nordkoreas zu seinem Atomprogramm. Wichtig sei, dass die Liste mit Einzelheiten zu dem Programm genau geprüft wird, so der japanische Außenminister Masahiko Komura. Steinmeier betonte, eine Lösung mit Nordkorea könne beispielhaft sein. ”Es zeigt zumindest, dass der manchmal für unzureichend gehaltene Druck der internationalen Staatengemeinschaft bei Ausdauer, Geduld und vor allem bei Wahrung der Geschlossenheit Erfolg haben kann.”
Mehr Informationen zu den Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und Pakistan
Auch nach sieben Jahren internationalen Engagements steht Afghanistan noch vor großen Herausforderungen. Wachsender Drogenanbau und Korruption sind nur zwei Stichworte in diesem Zusammenhang. Die G8-Außenminister bekräftigten den Willen ihrer Länder, Afghanistan jetzt nicht im Stich zu lassen und ihr Engagement fortzusetzen.
Erklärung der Außenminister zu Afghanistan auf der Webseite des japanischen Außenministeriums
Denn trotz aller Probleme sind auch ermutigende Fortschritte zu verzeichnen. Afghanistan trägt zunehmend durch eigene Streitkräfte und Polizei zur Herstellung von Sicherheit bei. Außerdem – das hat die afghanische Regierung bei der Afghanistan-Konferenz in Paris deutlich gemacht – möchten die Afghanen zunehmend selbst Verantwortung für die Zukunft ihres Landes übernehmen. Und dazu sind sie mittlerweile auch in der Lage.
Für eine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans und der Region ist die enge Zusammenarbeit Afghanistans mit seinen Nachbarn unerlässlich. Nur gemeinsam können diese beiden Länder bei der Terrorbekämpfung in den afghanisch-pakistanischen Grenzregionen erfolgreich sein. Diese Region gilt als Rückzugsgebiet für Fundamentalisten.
Steinmeier und der französische Außenminister Kouchner am Rande des G8-Außenministertreffens, 26. Juni 2008 (Imo/photothek.net)
Deshalb hatte Bundesminister Steinmeier beim letztjährigen G8-Außenministertreffen unter deutschem Vorsitz in Potsdam eine Initiative angestoßen, um den direkten Dialog mit dem wichtigen Nachbarn Pakistan zu fördern. Dabei geht es den G8 nicht um eine Vermittlerrolle, sondern um eine unterstützende Flankierung der direkten Zusammenarbeit beider Länder. Im Mittelpunkt stehen dabei vier Bereiche: Sicherheit, Flüchtlingsrückkehr, Entwicklung der Grenzgebiete und Ausbau der zivilgesellschaftlichen Kontakte.
Nachdem bereits in Potsdam 70 gemeinsame Projekte identifiziert wurden, konnte diese Liste in Kyoto auf über 160 Projekte aufgestockt werden. Deutschland engagiert sich dabei in vielfacher Hinsicht. Die afghanische Grenzpolizei wurde mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet. Deutschland finanziert Ausbildungsmaßnahmen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan und vergibt Stipendien an afghanische Studenten, die in ihr Heimatland zurückkehren und sich dort eine neue Existenz aufbauen wollen.
Asien im Fokus der japanischen G8-Präsidentschaft
Japan als G8-Vorsitz wendet das Augenmerk verstärkt auch auf seine Nachbarländer. Die Lage in Myanmar nach dem verheerenden Wirbelsturm “Nargys” stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die G8-Außenminister beklagten, dass der Zugang der internationalen Helfer in die Krisenregionen immer noch nicht zufriedenstellend ist. Hier müsse weiterhin auf Besserung gedrungen werden, damit die Hilfe die Menschen in Not auch wirklich erreicht.
Besorgt zeigten sich die Chefdiplomaten der acht führenden Industrienationen angesichts der politischen Lage in Myanmar. Politische Gefangene müssten unverzüglich freigelassen, der Hausarresst der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi aufgehoben werden. In einem umfassenden und transparenten Dialog müsse das myanmarische Regime mit allen politischen Akteuren des Landes einen friedlichen Übergang zu einer legitimen, demokratischen und zivilen Regierung finden. Die Außenminister forderten das Regime in Myanmar nachdrücklich dazu auf, mit dem VN-Sondergesandte Ibrahim Gambari zusammenzuarbeiten.
Der G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet vom 7. – 9. Juli in Hokkaido statt.
Steinmeier wird am Rande des G8-Treffens von Kindern begrüßt, Juni 2008 (Imo/photothek.net)
Konferenzort Kyoto
In diesem Jahr trafen sich die G8-Außenminister in der ehemaligen japanischen Hauptstadt Kyoto, die lange politisches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum des Landes war. Bis heute ist 2,6 Millionen-Einwohner-Stadt ein Wissenschaftszentrum Japans mit der renommierten Kyoto Universität und Kansai Science City.
