Monthly Archive for Juli, 2008

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Published on 29. Juli 2008 in Meldungen. 0 Comments

30.07.2008

Massengrab (dpa/picture-alliance)

Am 30. Juli 2008 wurde der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic an den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt. Seit 15 Jahren klärt der Gerichtshof die schweren Verbrechen auf, die seit 1991 im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden.

Entstehung und Ziele

Der Zerfall Jugoslawiens nach 1991 ist von einer Reihe kriegerischer Auseinandersetzungen begleitet worden. Schon im Mai 1993 entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die dabei begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht strafrechtlich zu ahnden.

Deshalb wurde – gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen – mit Resolution 827 der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) geschaffen.

Der Strafgerichtshof verfolgt vier Hauptziele:

  • Kriegsverbrecher zu bestrafen
  • den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen
  • künftige Verbrechen abzuschrecken
  • zum Frieden beizutragen, indem die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Aufgaben

Der Strafgerichtshof ist befugt, „Personen, die für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen“ – so besagt es Artikel 1 seines Statuts.

Damit sind die folgenden Straftaten gemeint:

  • Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949, also unter anderem vorsätzliche Tötung, Folter, Verschleppung oder Geiselnahmen
  • Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, also der Einsatz von Giftwaffen, die willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder Plünderung
  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Serge Brammertz (dpa/picture-alliance)

Aufbau

Der Gerichtshof setzt sich aus drei Organen zusammen: den Kammern (drei Strafkammern, eine Berufungskammer), dem Leiter der Anklagebehörde („Ankläger“) und der Gerichtsverwaltung.

Präsident des Strafgerichtshofes ist der Italiener Fausto Pocar. Er ist einer von 16 der überwiegend von der VN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter, die in vier Spruchkammern arbeiten.

Aufgaben des Anklägers sind die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz. Er hat sein Amt im Januar 2008 angetreten, seine Vorgängerin war die Schweizerin Carla del Ponte.

Das Budget für den Strafgerichtshof beträgt 347,6 Millionen US-Dollar für die Jahre 2008 und 2009. Der deutsche Beitrag daran liegt bei knapp 30 Millionen US-Dollar – entsprechend dem deutschen Anteil an VN-Haushalt von knapp 8,5 %. 

ICTY-Gebäude (dpa/picture-alliance)

Ergebnisse

Gegen 161 Personen wurde Anklage erhoben. Mit Stand vom 30. Juli 2008 sind in 115 Fällen die Verfahren abgeschlossen, 46 Verfahren dauern noch an.

Von den 46 laufenden Verfahren befinden sich 44 in den verschiedenen Stadien (vom „Vor-Verfahren“ über das erstinstanzliches Verfahren bis hin zum Berufungsverfahren). 2 Personen werden derzeit noch mit Haftbefehl gesucht (darunter der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic).

Die 115 abgeschlossenen Fälle teilen sich wie folgt auf: 10 Angeklagte wurden freigesprochen, 56 wurden für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen verurteilt, 13 Angeklagte an nationale Gerichte überstellt, in 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen oder die Angeklagten verstarben vor oder während des Verfahrens. 

Vertrauen auf Probe

Published on 27. Juli 2008 in Meldungen. 0 Comments

28.07.2008

Ansprache des israelischen Botschafters Yoram Ben-Zeev

Ansprache des israelischen Botschafters Yoram Ben-Zeev (AA)

Blog 21.07.

Übermüdet, gewissermaßen auf “nüchternen Magen” Geschichten wie diese zu verdauen, ist nicht einfach. Pünktlich halb neun sind wir an der Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas. Es regnet, also gehen wir gleich in die Ausstellung. Im “Raum der Orte” hört man vom “Massaker von Babij Jar”. Nachdem die Deutschen Kiew erobert hatten, wurden am 29. und 30.09.1941 fast alle Juden aus der Stadt in eine Grube getrieben und von SS- und Wehrmachtssoldaten erschossen. 33.771 Menschen. An zwei Tagen. Eine der wenigen Überlebenden beschreibt, wie sie, endlich aus der Grube gekrochen, sah, wie sich die Erdschicht, mit der die Leichen zugeschüttet worden war, noch bewegte. 

In der Diskussion danach ist es, als seien wir nach unserer langen Reise wieder am Ausgangspunkt angekommen: Der Frage nach gegenseitigem Vertrauen. Wie konnte das alles geschehen? Unter welchen Umständen? Woran erkennt man, dass Geschichte sich zu wiederholen droht? Und warum ist diese Katastrophe gerade von Deutschland ausgegangen? 

Für kurze Zeit scheint sich die Gruppe wieder in Erben von Tätern und Opfern aufzuspalten. Tränen fließen. Doch das Blatt wendet sich, als N. sagt: “Oft genug haben wir unsere Großeltern auszufragen versucht. Aber fragen wir doch einmal uns: wodurch verdiene ich es, in einer Demokratie zu leben? Was tue ich, um demokratische Werte zu verteidigen und auf ihnen aufzubauen?”

Vergangenheitsbewältigung darf nicht nur zu lähmender Trauer führen, sondern sollte uns auch anregen, heute Zivilcourage zu beweisen. Mit dieser Gewissheit verlassen wir das Stelenfeld und teilen uns in Gruppen auf ­­– heute führen die Deutschen die Israelis durch Berlin. Einige besichtigen den Reichstag, andere flanieren durch den Prenzlauer Berg, eine dritte Gruppe nimmt die Reste der Berliner Mauer in Augenschein. 

Am späten Nachmittag treffen wir wieder in der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße zusammen. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Sergey Lagodinsky, Sprecher der Jüdischen Gemeinde Berlin, bringen uns den Alltag und die Probleme jüdischer Bürger im heutigen Deutschland nahe. Sie sprechen über die schwierigen Integration der etwa 170.000 seit Beginn der 90er Jahre eingewanderten russischen, “säkularen” Juden, die Zerbrechlichkeit der Demokratie, den wieder erstarkenden Antisemitismus in Deutschland und die schwierige Frage, was “jüdisch sein” in Deutschland heute eigentlich heißt. 

Unseren letzten Abend begehen wir bei einem festlichen Essen im Bankettsaal des Hotels Albrechtshof. Der Hader vom Morgen ist vergessen, Freundschaftsbekundungen und Geschenke werden ausgetauscht. Der israelische Botschafter Yoram Ben-Zeev hält eine Rede wider das Vergessen und entlässt uns schließlich in eine lange, von Toasts und Tänzen erfüllte Nacht.

Der letzte Tag unserer Reise

Published on 24. Juli 2008 in Meldungen. 0 Comments

25.07.2008

Die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln

Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln (AA)

Blog 22.07.

Heute beschäftigen wir uns zunächst mit dem Islam und der Integration der moslemischen Bevölkerung in Deutschland. Ort der Diskussion ist die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln, die den alten türkischen Friedhof beherbergt und als geschichtliche Besonderheit türkisches Hoheitsgebiet darstellt. Zwei Vertreter des Dachverbandes der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) erläutern uns sachkundig die Architektur der Moschee sowie die wesentlichen Grundzüge des Islam und der Religionsausübung in Deutschland. Daran anschließend entspannt sich eine breite Diskussion über Fragen der religiösen Zusammenarbeit, der politischen und europäischen Integration und die veränderte Stimmung seit den Anschlägen des 11. September 2001. Kontrovers wird auch die Rolle der Medien bei der öffentlichen Debatte des Islam eingeschätzt, Einigkeit besteht dann wieder in der Freude über den uns angebotenen heißen Tee an diesem kalten Julitag.
 
Im Auswärtigen Amt findet unsere Abschlussbesprechung statt. Ein sehr intimer und auch emotionaler Moment für alle Teilnehmer ist die letzte Diskussionsrunde, in der jedem Einzelnen spontan von den anderen Teilnehmern die in den letzten Tagen deutlich gewordene positive Eigenschaften genannt werden.
Auf dem Weg zum letzten gemeinsamen Mittagessen im Internationalen Club des Auswärtigen Amtes beeindruckt uns an der Architektur des Ministeriums besonders die Paternoster – so sehr, dass wir ihn, ungewollt und zur Verzweiflung der Mitarbeiter, kurzerhand für 10 Minuten außer Betrieb setzen (Merke: Drücke nie ohne wichtigen Grund freistehende rote Knöpfe…).
Die Israelis machen den Deutschen noch ein Abschiedsgeschenk: eine CD mit hebräischen Liedern, auf der Vorderseite ein Gruppenphoto der Teilnehmer auf unserer “Lissy”.
 
Auch wenn sich langsam endlich wieder die Sonne am Berliner Himmel zeigt, ist die Stimmung getrübt. Wir nehmen Abschied voneinander und tun dies schweren Herzens. Es waren für alle intensive und unvergessliche 10 Tage: Wir begannen unsere Reise auf beiden Seiten mit Ungewissheiten und teilweise auch Skepsis – und haben letztlich nicht nur gemeinsam Segel gesetzt sondern auch weitere Brücken gebaut. Wir haben ein “anderes” Israel und das “moderne” Deutschland kennen gelernt und, wichtiger noch, Freunde fürs Leben gefunden.
 
Eine Fortsetzung des Projektes ist geplant und der Gegenbesuch in Israel soll möglichst schon Ende 2008 durchgeführt werden, deshalb an alle Teilnehmer und Mitlesende ein herzliches: Bis ganz bald,

auf Wiedersehen – Le-hit-rar-ot!

“Seasicking together”

Published on 23. Juli 2008 in Meldungen. 0 Comments

24.07.2008

60 Jahre Israel: 13 junge Israelis und 13 junge Deutsche segeln gemeinsam über die Ostsee, lernen sich kennen, diskutieren offen über Vergangenheit und Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses. Für die erste Gruppe ging es vom 13. bis zum 18. Juli von Warnemünde über Dänemark nach Wismar. Jetzt segelt eine zweite Gruppe mit der “Großherzogin Elisabeth” von Wismar wieder zurück nach Warnemünde. Lesen Sie hier die aktuellen Blogs.

Blog 24.07.

Nach einer relativ ruhigen Nacht begann der Tag mit einer Diskussion über die aktuelle deutsch-israelische Beziehung. Jeder Teilnehmer war vor Beginn der Fahrt gefragt worden, einen Gegenstand mitzubringen, der für ihn die deutsch-israelische Beziehung repräsentiert und diese wurden nun vorgestellt. Eine Deutsche zeigt uns ein Buch mit verschiedenen israelischen Photographien, das sie zum Abschied aus Israel mit persönlichen Widmungen geschenkt bekommen hat. Jemand bringt das Tagebuch seiner Mutter von ihrem ersten Israelaufenthalt mit. Eine Israelin hat mit ihrer Gastschwester ein T-Shirt gestaltet. Allen Gegenständen gemein ist, dass es sich um sehr persönliche Sachen handelt, die die persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse mit Israel und Deutschland, Israelis und Deutschen widerspiegeln.

In kleinen Gruppen diskutieren wir über die Repräsentation von Israel in Deutschland und andersherum. Am Ende standen wir vor der schwierigen Frage, ob die Beziehung zwischen Israel und Deutschland “einfach nur” normal sein sollen oder doch immer speziell bleiben werden.

Auf zum Landgang

Auf zum Landgang (AA)

Nach einem wunderbaren Mittagessen hält das Schiff kurz vor der schwedischen Küste und wir werden mit dem Schlauchboot durch die Wellen ans Ufer gebracht. Obwohl das Wasser wirklich kalt ist, springen die meisten von uns durch die Wellen.

Durch die immer höher werdenden Wellen geht es zurück aufs Schiff und wir schauen “Walking on Water“.  Die im Film vorkommenden Klischees und Themen rufen immer wieder Diskussionen in der Gruppe hervor.

Die hohen Wellen lassen das Schiff hin und her schaukeln und jeder muss irgendwie damit klar kommen – einige mehr, andere weniger. Wegen der seekrankheitbedingten Ausfälle hatte auch die Crew eine schwere Nacht, da nur drei die Nachtschicht überlebt haben.

Steinmeier und Obama: Übereinstimmung in außenpolitischen Fragen

Published on 23. Juli 2008 in Meldungen. 0 Comments

24.07.2008

Gespräch (Thomas Imo/photothek)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach heute mit dem voraussichtlichen US-Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Partei, Barack Obama. Im Anschluss zeigte sich Steinmeier zufrieden mit dem Gespräch.

Steinmeier sagte im Anschluss an das Zusammentreffen: “Ich habe auch bei diesem Gespräch noch einmal festgestellt, dass unsere Philosophie der Außenpolitik, “Kooperation statt Konfrontation”, auch Ziel seiner außenpolitischen Vorstellungen ist.

Steinmeier zeigte sich zufrieden, “weil wir eine Übereinstimmung über unser Engagement in den wichtigsten Krisenregionen haben.”

Mehr zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen finden Sie unter 

Begrüßung (dpa/picture-alliance)

Verstärkte transatlantische Zusammenarbeit

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, erläuterte nach Abschluss des Treffens:

„Das heutige Gespräch knüpfte an ein Telefonat des Bundesaußenministers mit Senator Obama am 11.04.08 am Rande eines Washington-Besuches an, bei dem Klimafragen, Abrüstung und das internationale Engagement im Mittelpunkt standen.

Das heutige Gespräch im Auswärtigen Amt fand in einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre statt.

Bundesminister Steinmeier erläuterte dem Senator seine Initiative einer Neuen Transatlantischen Agenda und warb in diesem Zusammenhang für eine verstärkte transatlantische Kooperation in den Bereichen Umwelt, Klima sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle. 

Steinmeier erläuterte das deutsche Engagement in Afghanistan und betonte die notwendige Komplementarität von zivilem Wiederaufbau und dessen militärischer Absicherung.”