01.09.2008
Die Europäische Union ist über die Krise im Kaukasus sehr besorgt. Der EU-Sonderrat forderte die Konfliktparteien auf, den Sechs-Punkte-Plan umgehend umzusetzen. Die Beziehungen zu Georgien sollen vertieft, eine internationale Wiederaufbaukonferenz für das ganze Land organisiert werden. Im Verhältnis zu Russland setzt die EU auf Kooperation, bleibt aber zugleich wachsam.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Ergebnisse des Rates: “Sie sind ein eindeutiger Appell, nicht weiter an der Spirale der Eskalation zu drehen.”
Wichtig sei jetzt der Wiederaufbau und die Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Weiterhin müsse an der Verstetigung des Waffenstillstandes gearbeitet werden: “Wir brauchen die Arbeit am internationalen Friedensmechanismus.” Und schließlich müsse man mit Russland im Gespräch bleiben.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte die EU ein “Signal der Einigkeit, der Geschlossenheit aus Brüssel”. Sie betonte, man habe “einen hervorragenden Kompromiss gefunden.”
Klares Signal der Unterstützung für Georgien
Die EU beschloss, Georgien beim Wiederaufbau, auch in Südossetien und Abchasien, zu helfen. Die EU stellte zudem Visaerleichterungen und die Einrichtung einer “kompletten und vertieften Freihandelszone” in Aussicht.
In Kürze soll eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau in Georgien einberufen werden. Der EU-Gipfel betonte zudem die terroritoriale Integrität Georgiens, er verurteilte mit klaren Worten die russische Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien.
Umsetzung des Friedensplans
Die Staats- und Regierungschefs forderten erneut die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, der unter Vermittlung der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden war.
Schon jetzt beteiligen sich EU-Mitgliedsstaaten in erheblichem Rahmen an der OSZE-Mission in Georgien. Aber auch die EU wird eine Beobachtermission nach Georgien entsenden. Sie soll die Umsetzung des Friedensplans überwachen. Details sollen die EU-Außenminister am 15. September in Brüssel beschließen. Außerdem will die EU einen “Sonderbeauftragten für die Krise in Georgien” ernennen.
Dialog mit Russland fortsetzen
Der Rat spricht sich – angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten – für eine starke Beziehung zu Russland aus. Diese müsse auf Kooperation, Vertrauen und dem Dialog beruhen, den Rechtsstaat, die Prinzipien der Charta der VN und der OSZE respektieren.
Gleichzeitig spricht die Abschlusserklärung von einem “Scheideweg”, der durch die Krise in Georgien erreicht wurde. Ab sofort sollen daher die verschiedenen Ebenen der EU-Russland-Beziehungen bewertet werden.
Zu diesem Zweck reisen der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana am 8. September nach Moskau und Tiflis. Dabei sollen sie die Diskussionen mit Russland und Georgien “über eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans” fortsetzen. Dies wurde von Steinmeier ausdrücklich begrüßt.
Die nächsten Runden der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland werden verschoben, “solange der Rückzug der Truppen auf ihre Stellungen vor dem 7. August nicht verwirklicht wurde”.
