Monthly Archive for Dezember, 2008

Frankreich übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien

Published on 29. Dezember 2008 in Meldungen. 0 Comments

30.12.2008

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek (dpa/picture-alliance)

Tschechien übernimmt am 1. Januar von Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU. Damit hat Tschechien als zweites der im Mai 2004 neu in die EU aufgenommenen Länder diese wichtige Führungsaufgabe in der EU inne. Bundesaußenminister Steinmeier dankte der französischen Regierung für ihre erfolgreiche Arbeit und sagte Tschechien die volle deutsche Unterstützung zu.

Die französische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 musste die Führung der EU in schwierigem Umfeld bewältigen. Europa hatte 2008 ganz außerordentliche Belastungen und Bewährungsproben zu bestehen: Georgienkrise, Wirtschafts- und Finanzkrise und der ins Stocken geratene Reformprozess der EU sind nur einige Stichworte, die die Herausforderungen der vergangenen Monate beschreiben.

Den Krisen gewachsen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zollte der französischen Regierung “Dank und Anerkennung” für eine großartige Leistung. Die EU habe die Waffen zum Schweigen gebracht, als im Sommer im Südkaukasus ein Krieg ausbrach. In einer schnellen Reaktion auf die Krise an den Finanzmärkten habe die EU Stabilisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht; gleichzeitig habe man eine neue Finanzarchitektur auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Ein Konjunkturpaket gebe ein deutliches Signal an die Wirtschaft. In der Klimapolitik habe die EU einen Durchbruch mit Signalwirkung weltweit erzielt. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon habe sie ebenfalls erreicht.

“Wir dürfen heute mit Genugtuung und Erleichterung sagen: Europa hat sich diesen Krisen gewachsen gezeigt! Europas Tugenden – Berechenbarkeit, Nachhaltigkeit und  Solidarität – haben sich erneut bewährt und uns handlungsfähig gemacht. Ohne die mutige Führung der französischen Ratspräsidentschaft wäre das nicht möglich gewesen,” sagte Steinmeier am 18. Dezember in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates.

Vorstellung des Logos der tschechischen EU-Präsidentschaft

Vorstellung des Logos der tschechischen EU-Präsidentschaft (dpa/picture-alliance)

Tschechien vor wichtigen Aufgaben

Der tschechische Vorsitz wird in einem weiterhin schwierigen internationalen Umfeld agieren müssen. Steinmeier sicherte der Regierung in Prag die volle deutsche Unterstützung bei ihren Aufgaben zu. “Ich weiß, dass sich unsere Freunde in Prag lange und intensiv auf die EU-Präsidentschaft vorbereitet haben. Auch das neue Jahr wird wieder Unwägbarkeiten und Herausforderungen bereithalten. Ich bin sicher, dass die EU auch unter tschechischer Führung erfolgreich arbeiten wird und ihren Beitrag zur Lösung internationaler Krisen leistet. Die Bundesregierung wird sie hierbei nach Kräften unterstützen.”

Die tschechische Regierung fasst ihre Prioritäten mit “drei E” zusammen: “Economy” (Wirtschaft), “Energy” (Energie) und “External Relations” (Außenbeziehungen der EU, Erweiterung).

Im Wirtschaftsbereich müssen die Maßnahmen des EU-Konjunkturpakets umgesetzt werden. Außerdem strebt Tschechien eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft an. Im Energiebereich soll die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden. Gemäß dem Motto “Europa ohne Barrieren” soll der Annäherungsprozess der Länder des Westbalkan an die EU fortgesetzt werden. Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der EU sollen in einer Östlichen Nachbarschaft gestärkt werden.

Mit „Ratspräsidentschaft“ wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Er wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Für die Dauer der Präsidentschaft spricht der Vorsitz für alle Mitgliedstaaten. Er ist „Gesicht und Stimme“ der Europäischen Union. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer wurde vom Europäischen Rat für den Zeitraum von 2005 bis 2020 festgelegt.

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind: Organisation und Vorsitzführung bei allen Treffen des Europäischen Rates, des Rates, sowie der ihm zuarbeitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Vertretung des Rates gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Vertretung der Europäischen Union in Internationalen Organisationen und gegenüber Drittstaaten. 

Staatenimmunität - Deutschland sucht Klärung vor dem Internationalen Gerichtshof

Published on 28. Dezember 2008 in Meldungen. 0 Comments

29.12.2008

Öffentliche Anhörung vor dem IGH (dpa/picture-alliance)

In Italien sind derzeit rund 50 Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg gegen Deutschland anhängig. Deshalb hat die Bundesregierung Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Sie vertritt die Auffassung, dass die Zulassung der Verfahren vor italienienischen Gerichten das Prinzip der Staatenimmunität verletzt. Italien respektiert die deutsche Entscheidung, diese Frage vom Internationalen Gerichtshof klären zu lassen.

Der Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, hat am 21. Oktober 2008 die Verurteilung Deutschlands zu Schadenersatz von rund 1 Million Euro bestätigt: dabei ging es um ein Massaker mit mehr als 200 Toten, das deutsche Soldaten im Juni 1944 an Zivilisten verübt hatten. 

In Italien sind derzeit rund 50 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhängig, in denen Schadenersatz von Deutschland im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verlangt wird. Einige Fälle betreffen italienische Militärinternierte, die von Deutschland kriegsgefangen wurden und in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten. In anderen Fällen klagen die Opfer oder die Nachfahren von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Italien. 

Zur Klagerhebung sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner: „Wir sind der Auffassung, dass mit den Verfahren in Italien ein zentraler Grundsatz des Völkerrechts – die Staatenimmunität – verletzt wird.“ 

Das Prinzip der Staatenimmunität besagt, dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt oder gegen ihn vollstreckt werden kann. Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in der souveränen Gleichheit der Staaten: Kein Staat steht über einem anderen Staat, so dass er über ihn zu Gericht sitzen könnte. Die Staatenimmunität ist ein zentrales Ordnungsprinzip des Handelns zwischen Staaten.

Verhandlung vor dem IGH (dpa/picture-alliance)

Klärung im Interesse aller Staaten

Deshalb ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Klärung der Frage vor dem Internationalen Gerichtshof nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern der Staatengemeinschaft insgesamt sei: Die materiellen Folgen von Kriegen werden regelmäßig in Friedensverträgen zwischen den Staaten ausgeglichen. Reparationen erfolgen auf zwischenstaatlicher Ebene. Es ist Aufgabe des Empfängerstaats, das erhaltene Geld unter den Geschädigten zu verteilen. 

Nach einem Konflikt würde – ohne den Grundsatz der Staatenimmunität – die Rückkehr zu einer dauerhaften Friedensordnung, zu Dialog und Vertrauen praktisch ausgeschlossen. Friedensverträge und Entschädigungsregelungen werden von Staaten nur dann vereinbart werden, wenn die Staatenimmunität gilt und sie dadurch Rechtssicherheit haben. 

So hat Deutschland in Anbetracht seiner historischen Verantwortung mit Italien eine Entschädigunsvereinbarung für NS-Verfolgungsopfer getroffen und 1961 Wiedergutmachungszahlungen in Höhe von 40 Millionen DM geleistet.

Anerkennung des Leids der Opfer

Es geht bei der Klage nicht darum, unbestreitbares historisches Unrecht zu relativieren. Durch Deutsche und in deutschem Namen ist auch in Italien großes Leid über viele Menschen gebracht worden.  Die Außenminister von Deutschland und Italien, Frank-Walter Steinmeier und Franco Frattini, haben mit ihrem gemeinsamen Besuch der KZ-Gedenkstätte „La Risiera di San Sabba“ im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Triest am 18. November 2008 ein gemeinsames Zeichen der Anerkennung des Leids der Opfer des Nationalsozialismus gesetzt. 

Enger Dialog mit der italienischen Regierung

Die Bundesregierung hat die italienische Regierung über Zeitpunkt und Inhalt der Klage vorab unterrichtet. Mit Blick auf die Klage hat sich Italien in der Gemeinsamen Erklärung, die im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 18.11.2008 von beiden Seiten abgegeben wurde, bereits wie folgt geäußert:

„Italien respektiert die deutsche Entscheidung, den Internationalen Gerichtshof anzurufen, damit dieser sich zum Prinzip der Staatenimmunität äußert. Italien ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Staatenimmunität hilfreich für die Herbeiführung einer Klärung dieser komplexen Frage sein wird.“

Auf Einladung beider Außenminister wird sich eine gemeinsame Historikerkonferenz 2009 im deutsch-italienischen Begegnungszentrum der Villa Vigoni mit der deutsch-italienischen Kriegsvergangenheit und dem Schicksal der italienischen Militärinternierten beschäftigen. Die Initiative wird der Auftakt für eine gemeinsame Historikerkommission sein.

Mehr zu der von Deutschland angestrengten Klage finden Sie auf der IGH-Website: 

 Grundlage der Anrufung des IGH ist das Europäische Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957. Sowohl Deutschland als auch Italien sind Partei dieses Übereinkommens. Wenn der IGH im Sinne der Bundesregierung entscheidet, ist Italien verpflichtet, das Notwendige zu tun, um dieses Urteil umzusetzen und die Völkerrechtsverletzung zu beenden bzw. zu beseitigen.

Europa hat sich in der Krise bewährt -Steinmeier zum Europäischen Rat

Published on 17. Dezember 2008 in Meldungen. 0 Comments

18.12.2008

“Familienfoto” (picture-alliance/dpa)

Mit zukunftsweisenden Entscheidungen in der Wirtschafts- und Klimapolitik hat sich die Europäische Union den aktuellen Bewährungsproben gewachsen gezeigt. Dies unterstrich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag.

Unter französischer Präsidentschaft hatte die EU während der vergangenen Monate gleich mehrere Herausforderungen zu bestehen: die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, der Krieg in Georgien, die Konkretisierung der Klimaziele, das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sind einige Beispiele. Mit den Beschlüssen der vergangenen Woche hat die EU, sagte Steinmeier, eine Bilanz erzielt, die sich sehen lassen könne:

  • Ein deutliches Signal an die Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro,
  • ein Durchbruch in der Klimapolitik mit Signalwirkung für die ganze Welt,
  • ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft treten soll.

Die vollständigen Beschlüsse des Europäischen Rates sind zu finden auf der Website des Europäischen Rates (in deutscher Sprache)

Vorfahrt für Arbeit

Mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von rund 1,5 Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts habe Europa ein “starkes Signal” gegeben, sagte Steinmeier: “Die Botschaft lautet: Die Staaten Europas werden sich mit aller Kraft gegen den Abschwung stemmen, Arbeit erhalten, wo immer es möglich ist. Gut für uns alle, dass Europa sich darin einig ist.”

Die beschlossenen Maßnahmen entsprächen alle der Prämisse “Vorfahrt für Arbeit”. Darum gehe es beim Ausbau der Infrastruktur und der Förderung von Zukunftstechnologien. Dies stehe aber auch bei der Ausweitung der Kredite der Europäischen Investitionsbank und der besseren Nutzung von Instrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds im Mittelpunkt.

Ehrgeiziges Klimapaket

Im Bereich der Klimapolitik hat der Europäische Rat eine Reihe konkreter Beschlüsse gefasst:

  • Einführung eines gemeinsamen europäischen Emissionshandels,
  • Kraftwerke und energieintensive Industrie müssen, abgestuft bis 2020, jedes Jahr weniger Treibhausgase ausstoßen,
  • kein Energieerzeuger in Europa bekommt Emissionsrechte grundsätzlich geschenkt, für manche Osteuropäer gelten Übergangsregeln,
  • verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Europa ist damit in der Klimapolitik weiterhin weltweit in einer Vorreiterrolle. Steinmeier hob hier besonders hervor: “Deutschland muss ein starkes Industrieland bleiben. Wir brauchen produzierende Betriebe, mit Dienstleistungen allein können wir unseren Wohlstand nicht sichern. Deshalb haben wir Regeln vereinbart, die die energieintensiven Betriebe in Deutschland wettbewerbsfähig halten und nicht aus dem Land treiben.”

Regierungserklärung (picture-alliance/dpa)

Größere Handlungsfähigkeit durch den Vertrag von Lissabon 

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten einen konkreten Fahrplan für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Irland will im Herbst 2009 ein zweites Referendum abhalten. Das Prinzip “Ein Land – ein Kommissar” wird noch nicht im Jahr 2014 abgeschafft – damit wird jedes Land einen Kommissar behalten.

Steinmeier lobte die französische Ratspräsidentschaft für ihre “mutige Führung”. Er kündigte an, die tschechische Regierung, die den EU-Vorsitz im kommenden Halbjahr inne hat, vor allem bei ihren Plänen zu unterstützen, Sicherheit und Stabilität in der östlichen Nachbarschaft der EU zu stärken.

Mehr zum Vertrag von Lissabon finden Sie hier:

“Freundschaften wie der Ihren verdanken wir auch ein Stück Versöhnung mit uns selbst”

Published on 15. Dezember 2008 in Meldungen. 0 Comments

16.12.2008

Oz und Steinmeier (Bernhard Ludewig)

Der frischgebackene Heine-Preisträger Amos Oz war Abschluss-Gast der Lesereihe aus Anlass des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest: “Wir haben die Literatur unserer Länder und damit auch ein wenig uns selbst besser kennen und vielleicht auch verstehen gelernt.”

Im Mittelpunkt der Lesung stand Oz’ Roman “Eine Geschichte von Liebe und Finsternis”. Darin erzählt Oz die Geschichte seiner Familie und - vor diesem Hintergrund – diejenige des jungen Staates Israel.

Als Amos Oz 12 Jahre alt ist, begeht seine Mutter Selbstmord. In seinem Roman versucht er den Gründen für den Selbstmord nahe zu kommen. Viel mehr als rein Biographisches erfährt man aber über Kultur und Politik und über das Verhältnis der Generationen in Israel - und über menschliche Beziehungen allgemein. 

Über die Literatur Israel und Deutschland besser kennengelernt

“Freundschaften wie der Ihren verdanken wir auch ein Stück Versöhnung mit uns selbst”, sagte Steinmeier in seiner Begrüßung. “Lieber Amos Oz, Sie verkörpern das, was den Kern unserer Lesereihe bildet: die deutsch-israelische Freundschaft, die weit mehr ist als ein politisches Anliegen, weit mehr ist als eine wesentliche Koordinate deutscher Politik: Nämlich eine Freundschaft, in der wir uns unserer selbst vergewissern, in der wir erproben und beweisen können, dass wir aus dem Unheil gelernt haben, das im deutschen Namen begangen wurde.”

Mit seinen Werken und mit seinem Einsatz für den Frieden im Nahen Osten mache Oz Mut: “Mut für ein Verhältnis von Kultur und Politik, in dem sich literarisches Können und politisches Wollen gegenseitig ergänzen, beeinflussen, kritisieren und ermutigen”, so Steinmeier.

Amos Oz wurde 1937 in Jerusalem geboren, heute lebt er in Arad in der Negev-Wüste. Die Familie seines Vaters war 1933, die Familie seiner Mutter 1934 aus Europa nach Palästina ausgewandert. Von 1987 bis 2005 war er Professor für hebräische Literatur an der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba.
Amos Oz engagiert sich – weit über die Literatur hinaus – seit vier Jahrzehnten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Er ist Mitgründer von “Peace Now”, einer Gruppe der israelischen Friedensbewegung.
Oz ist Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, des Prinz-von-Asturien-Preises (2007) und wurde vor wenigen Tagen mit dem Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet.

Amos Oz (Photothek/Thomas Köhler)

Auf dem “Blauen Sofa”

Die Reihe “Kultur im Auswärtigen Amt” stand in diesem Jahr unter dem Motto “60 Jahre Israel”. Deutschland hat gegenüber dem Staat Israel eine besondere Verantwortung. Deshalb setzt die deutsche auswärtige Kulturpolitik in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die deutsch-israelischen Beziehungen.

Die Veranstaltung mit Amos Oz zum Abschluss der Lesereihe fand in einem besonderen Rahmen statt: Nach Oz’ Lesung sprachen er und Steinmeier mit Wolfgang Herles (aspekte/ZDF) auf dem “Blauen Sofa”.

“Das blaue Sofa” ist eine gemeinschaftliche Veranstaltung von aspekte (ZDF), “Der Club Bertelsmann”, Süddeutscher Zeitung und Deutschlandradio Kultur. “Das Blaue Sofa” ist bereits seit 1999 ein prominenter Autoren-Treffpunkt auf den Buchmessen in Frankfurt am Main und Leipzig, aber auch in Berlin nahmen Autoren bereits zu Lesungen und Gesprächen auf dem blauen Sofa Platz.

Phoenix TV strahlt am 21.12. um 13.00 Uhr eine einstündige Aufzeichnung der Sendung aus.

Mehr zu früheren Lesungen aus der Reihe finden Sie hier:

Deutsch-ägyptische Freundschaft stärken

Published on 15. Dezember 2008 in Meldungen. 0 Comments

16.12.2008

Deutschland und Ägypten vertiefen ihre Zusammenarbeit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ägyptischer Amtskollege Ahmad Aboul Gheit setzten dazu einen Lenkungsausschuss beider Länder ein. Steinmeier dankte Aboul Gheit zudem für seinen Einsatz im Nahost-Friedensprozess.

Er freue sich auf die noch intensivere Zusammenarbeit mit Ägypten, betonte Steinmeier. Der ressortübergreifende Auschuss solle auf Arbeitsebene unter Leitung der Außenministerien einmal im Jahr tagen.

Auch die Lage im Nahen Osten mache eine intensivere Zusammenarbeit der Länder notwendig, sagte Steinmeier. “Die Beruhigung und Lösung dieses Konflikts ist notwendig für die gesamte Region.” Er verweis in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Initiativen des Nahost-Quartetts. 

Gleichzeitig drückte der Minister die Erwartung aus, dass der kommende US-Präsident Barack Obama die internationalen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung gezielt unterstützen werde.

Ägypten: wichtiger Akteur im Friedensprozess

Steinmeier dankte seinem Kollegen für dessen Einsatz für die inner-palästinensische Versöhnung: “Wir wissen, wie schwierig diese Aufgabe ist.” Ägypten spiele eine sehr große und schwierige Rolle bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis.

Die Ankündigung der Hamas, den unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, bringe ein neues Risiko in die Region, so Steinmeier: “Ich hoffe, dass es in den noch ausstehenden Gesprächen gelingen kann, die Überzeugungsarbeit zur Verlängerung der Waffenruhe fortzusetzen.”

Weitere ägyptische Anstrengungen

Aboul Gheit sagte, dass Ägypten sich weiterhin für eine Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen einsetzen werde: “Die Region macht eine ganz, ganz kritische Phase durch”. Wichtig sei deshalb auch, die Zusammenarbeit mit der EU und anderen Staaten eng zu koordinieren.