Monthly Archive for Januar, 2009

Provinzwahlen in Irak

Published on 29. Januar 2009 in Meldungen. 0 Comments

30.01.2009

Irakische Soldaten nach der Wahl (picture-alliance/landov)

Am 31. Januar fanden im Irak in 14 von 18 Provinzen Wahlen zu den Provinzräten statt. Polizisten, Soldaten, Kranke und Häftlinge konnten ihre Stimme bereits abgeben. Der Wahlgang ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land.

Rund 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich bei den Wahlen um 440 Parlamentssitze. Von den etwa 28 Millionen Einwohnern des Landes ließen sich 14,4 Millionen in Wählerlisten registrieren.

Nicht gewählt wurde in drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes; der Wahltermin für die Provinz Kirkuk steht noch nicht fest.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Zur Wahl stellten sich etwa 500 Parteien und Wahlbündnisse – erstmals traten auch sunnitische Kandidaten an, die die letzten Wahlen 2005 noch boykottiert hatten.

Die Provinzwahlen bat daher die Chance, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen politisch repräsentiert werden.

Mehr als 27 Prozent der Kandidaten waren Frauen – laut irakischem Wahlrecht musste auf den Listen der Parteien jeder vierte Kandidat eine Frau sein.

Aus Angst vor Anschlägen galten strenge Sicherheitsvorkehrungen, zehntausende irakische Soldaten und Polizisten bewachten die rund 6.500 Wahllokale.

Deutschland setzt sich für stabilen Irak ein

In einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, sich bald selber ein Bild von der Lage im Irak zu machen. Er unterstrich zudem: “Heute kommt es darauf an, gemeinsam nach vorn zu blicken und den Menschen im Irak dabei zu helfen, in ihrem Land ein stabiles und demokratisches Staatswesen aufzubauen.”

Er betonte, Deutschland werde seinen Beitrag dazu verstärken, insbesondere in den Bereichen der Gesundheitsversorgung und Ausbildung. 

In einem Telefonat mit dem irakischen Außenminister Zebari hatte Steinmeier bereits im Sommer 2008 angekündigt, dass Deutschland bis Anfang 2009 ein Generalkonsulat in der nordirakischen Stadt Arbil eröffnen wird.

Erler bei NGO-Forum: Nukleare Abrüstung vorantreiben

Published on 28. Januar 2009 in Meldungen. 0 Comments

29.01.2009

Friedensdemonstration in New York, 2005

Friedensdemonstration in New York, 2005 (dpa/picture-alliance)

Wie kann man dafür sorgen, dass Atomwaffenstaaten ihre Arsenale deutlich reduzieren? Dieser Frage ging heute das von der  Nichtregierungsorganisation „Middle Powers Initiative“ (MPI) veranstaltete Forum in Berlin nach. Staatsminister Gernot Erler begrüßte die Teilnehmer. Er sagte, die Verhinderung der Proliferation von Nuklearwaffen sei weiterhin eine der drängendsten Fragen internationaler Sicherheitspolitik.   

Das „Artikel VI-Forum“ der internationalen Nichtregierungsorganisation „Middle Powers Initiative“ (MPI) findet im Berliner Rathaus Schöneberg statt. Die Middle Powers Initiative ist ein Zusammenschluss von acht Nicht-Regierungsorganisationen.

Teilnehmer des Forums waren rund 70 Vertreter von Regierungen und aus der Zivilgesellschaft. Staatsminister Gernot Erler und der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, Sergio Duarte, hielten die Eröffnungsreden.

Atomtest in der Wüste von Nevada

Atomtest in der Wüste von Nevada (dpa/picture-alliance)

Internationales Regime gegen Proliferation stärken

Staatsminister Erler sagte, zwar sei 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges das akute Gefühl der Unsicherheit weniger geworden. Doch sei die Verhinderung der Proliferation von Atomwaffen weiterhin eine drängende Frage. In der heutigen Welt komplexer und wandelbarer Sicherheitsrisiken sei es sogar noch dringlicher zu handeln. Die geschätzte Zahl von Atomsprengköpfen liege bei unglaublichen 25.000. Das Risiko, dass Terroristen versuchten, sich waffenfähiges Material zu verschaffen, sei eine neue Bedrohung.

Dank des Nichtverbreitungsvertrages habe die internationale Gemeinschaft es geschafft, die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, zu begrenzen. Dennoch sei die Gefahr nicht gebannt: Heimliche Nuklearprogramme seien eine Bedrohung. Iran müsse seine Anreicherungsaktivitäten suspendieren, wie vom Sicherheitsrat verlangt, und vollständig mit der IAEO kooperieren.

Die internationale Gemeinschaft könne es sich nicht leisten, passiv zu bleiben, so Erler. “Wir müssen unsere Bemühungen erneuern, um das internationale Regime gegen Proliferation in allen seinen Aspekten zu stärken – einschließlich nuklearer Abrüstung.”

Es sei ermutigend, dass die Debatte zur Abrüstung neuen Schwung bekommen habe.

Der Nichtvertbreitungsvertrag – Artikel VI

Zielsetzung der MPI ist die Umsetzung der nuklearen Abrüstungsverpflichtung aus Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, der 2010 erneut auf dem Prüfstand steht. Gegenstand des Forums sind neue Perspektiven für deutliche Reduzierungen der Atomwaffenarsenale sowie innovative Ansätze, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Das Auswärtige Amt unterstützt die Veranstaltung auch finanziell im Rahmen der Bemühungen der Bundesregierung, der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung neue Dynamik zu verleihen.

Wortlaut des Artikel VI des NVV:

„Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

Das Auswärtige Amt unterstützt die Aufklärung der Verbrechen des Paramilitarismus in Kolumbien

Published on 28. Januar 2009 in Meldungen. 0 Comments

29.01.2009

Plakaten werben für den Ermittlungsprozess

Plakaten werben für den Ermittlungsprozess (ProFis)

Wie kann man in einem großen und teils unwegsamen Land dafür sorgen, dass die Betroffenen an der Aufklärung der Verbrechen der Vergangenheit teilnehmen können? In Kolumbien unterstützt das Auswärtige Amt mit ProFis ein Projekt, das die Verfahren gegen ehemalige Paramilitärs beschleunigen und die Opfer in die Aufklärung der Verbrechen einbinden soll.

Mit dem 2005 verabschiedeten “Gesetz  für Gerechtigkeit und Frieden” sollen in Kolumbien Verbrechen der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Das Gesetz schuf durch Strafnachlässe Anreize für Angehörige der paramilitärischen “Autodefensas Unidas de Colombia” (AUC), diese zu verlassen. Geständige Täter können mit Strafnachlässen rechnen. Sie müssen ihre Vermögen für die Entschädigung der Opfer zur Verfügung stellen.

Viele der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien werden den sogenannten “Paramilitärs” angelastet. 2003 leitete Präsident Uribe einen Demobilisierungsprozess für die Paramilitärs ein. Das Gesetz “Gerechtigkeit und Frieden” ist wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses.

Das deutsche Projekt “ProFis” unterstützt die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft dabei, dieses Gesetz effizient umzusetzen. Ziel ist es, die Verfahren gegen demobilisierte Paramilitärs zu beschleunigen und die Beteiligung der Opfer an den Prozessen zu fördern.

Eine Schwierigkeit in Kolumbien ist, dass die Opfer häufig außerhalb der großen Städte leben und deshalb an den Vernehmungen der Täter nicht teilnehmen können.

Mobile Anhörsäle

ProFis hat hier eine innovative Lösung gefunden: Das Projekt hat die Generalstaatsanwaltschaft mit sechs sogenannten “Mobilen Anhörsälen” ausgestattet: Dies sind mit speziellen Übertragungsgeräten ausgerüstete Fahrzeuge, die es den Opfern ermöglichen, auch in entlegenen Teilen des Landes die Aussagen der mutmaßlichen Täter live zu verfolgen und direkt zu diesen Stellung zu nehmen.

Mittels der Fahrzeuge konnten bislang 21 technisch aufwändige Satellitenübertragungen von jeweils mehrtägiger Dauer durchgeführt werden. Rund 4.000 Opfer konnten durch diese Übertragungen aus entlegenen Regionen des Landes an Vernehmungen der Täter teilnehmen und durch ihre Stellungnahmen zur Aufdeckung hunderter weiterer von den Paramilitärs begangener Verbrechen beitragen.

Die “Mobilen Anhörsäle”- eine Erfindung von “ProFis” – haben überdies Schule gemacht: Mittlerweile haben auch andere Geber Spezialfahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Unterstützung der Verfahren

Das “Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden” betritt juristisches Neuland und hat daher eine Reihe rechtlicher Probleme aufgeworfen. Das juristische Expertenteam von ProFis unterstützt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Aufgabe: So wurde zum Beispiel das Handbuch “Justicia y Paz” entwickelt, das Entstehung, Verfahren, Interpretation und bisherige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zum “Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden” nachzeichnet.

Im November 2008 stellte ProFis die in Zusammenarbeit mit der Universidad de los Andes entstandene Studie “Wiedergutmachung in Kolumbien – Was erwarten die Opfer?” vor. Der Studie wurde erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, ihre Ergebnisse von der größten Tageszeitung (EL Tiempo) des Landes veröffentlicht. Das für Menschenrechtsfragen zuständige Vizepräsidialamt entwickelt unter anderem auf Grundlage der Ergebnisse der Studie und des sich daraus ergebenden Opferprofils gegenwärtig sein Programm zur Betreuung von Opfern.

Übertragung einer Anhörung

Übertragung einer Anhörung (ProFis)

Identifizierung der Opfer

ProFis leistet zudem Informationsarbeit: Die Mitarbeiter klären die überlebenden Opfer, beziehungsweise ihre Angehörigen, über ihre Rechte auf, beispielsweise durch die Ausarbeitung von umfassendem schriftlichem Informationsmaterial.

Auch im Bereich der “Opferidentifizierung” hilft ProFis. So unterstützt das Projekt die Staatsanwaltschaft bei der Exhumierung der sterblichen Überreste der Opfer. ProFis konnte die Expertise der International Commission on Missing Persons (ICMP) gewinnen und den kolumbianischen Ermittlungsbehörden zwei ICMP-Experten zur Seite zu stellen. Darüber hinaus realisierte ProFis Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Exhumierungen/Identifizierung von Leichen.

In Zusammenarbeit mit ICMP zur Kapazitätserweiterung eines kriminaltechnischen Labors zur Opferidentifizierung mittels DNA-Analyse schaffte ProFis Ende 2008 überdies technische Analysegeräte und Laborverbrauchsmaterialien im Wert von etwa 200.000 Euro an, welche 2009 übergeben werden.

Georgien: Neue Häuser für Vertriebene

Published on 27. Januar 2009 in Meldungen. 0 Comments

28.01.2009

Erster Spatenstich (AA)

Deutschland finanziert den Bau von Häusern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Georgien. In Gori begannen die Arbeiten nach einem “ersten Spatenstich” durch den georgischen Flüchtlingsminister und die deutsche Botschafterin. Die politische Stabilität vor Ort wird auch durch den Einsatz der europäischen Beobachtermission EUMM gewährleistet.

In den etwa 300 Steinhäuser sollen Vertriebene, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können, eine dauerhafte Unterkunft finden.

Der Bau der Häuser wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts für Krisenprävention und Konfliktbewältigung finanziert. Unmittelbar nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 2008 hatte das Auswärtige Amt Georgien eine Sofortunterstützung in Höhe von acht Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von kriegsbedingt Vertriebenen zugesagt.

Die georgische Regierung stellte zwischenzeitlich ein Grundstück am Stadtrand von Gori kostenfrei bereit. Sie übernimmt zudem die Erschließung des Grundstücks.

Die Häuser sollen den Betroffenen zunächst für ein Jahr zur kostenfreien Nutzung überlassen und anschließend gegen einen symbolischen Preis zum Erwerb angeboten werden. Über die Zuteilung der Häuser an die Vertriebenen entscheidet eine gemeinsame deutsch-georgische Kommission.

Mit der Durchführung des Vorhabens wurde die GTZ beauftragt. Georgische Unternehmen sind in die Planung und Bauausführung einbezogen. Das Bauvorhaben soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen sein.

Insgesamt sagte das Auswärtige Amt Georgien nach dem Konflikt im August 2008 2,05 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe einschließlich Minenräumens und über 10,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Konfliktbewältigung zu.

EU Monitoring Mission bei der Arbeit, nahe des Dorfes Karaleti, 8. Oktober 2008

EU Monitoring Mission bei der Arbeit, nahe des Dorfes Karaleti, 8. Oktober 2008 (dpa/picture-alliance)

Beobachtermission EUMM leistet wertvolle Arbeit

Die Beobachtermission EUMM verläuft seit ihrem Beginn Anfang Oktober 2008 erfolgreich. Neben regelmäßigen Patrouillenfahrten konnte die Präsenz der europäischen Beobachter die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.

Zwei Vereinbarungen mit der georgischen Regierung zeigen, wie die Beobachtermission aktiv die Situation entspannt.

Aktuell trägt eine Vereinbarung vom  26. Januar 2009 zur Stabilisierung der Lage bei: Die georgischen Streitkräfte sagen darin zu, keine Bewegungen oder Neustationierungen in der Nähe ehemaliger Pufferzonen vorzunehmen.

Der Leiter der Mission, Botschafter Hansjörg Haber, begrüßte die Vereinbarung als mutigen und einseitigen Schritt Georgiens zur Deeskalation.

Bereits im Oktober 2008 konnte ein Mechanismus für Konfliktverhütung und Streitschlichtung zwischen EUMM und dem georgischen Innenminister abgeschlossen werden.

Aufgaben von EUMM:

  • die Lage in Bezug auf den Stabilisierungsprozess zu beobachten und zu analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit Schwerpunkt auf der un­eingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung;
  • die Lage in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft beobachten und analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit besonde­rem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungs­strukturen und einer angemessenen öffentlichen Ordnung;
  • durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien und andere vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen beitragen.

Unterstützung für Serbiens Kurs Richtung Europa

Published on 26. Januar 2009 in Meldungen. 0 Comments

27.01.2009

Jeremic und Steinmeier (Archiv) (picture-alliance/dpa)

Die Reformanstrengungen der serbischen Regierung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Belgrader Tageszeitung “Vecernje novosti” gewürdigt. Er sagte allen Ländern des westlichen Balkans auf dem Weg nach Europa weitere Unterstützung zu.

Steinmeier traf am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic zusammen. Auch im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand die Annäherung des Landes an die EU.

Serbien hatte am 29. April 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet. Dieses ist jedoch noch nicht in Kraft. Steinmeier bekräftigte im Interview, “vollständige Zusammenarbeit” mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sei die Voraussetzung dafür, um Serbien näher an die EU heran zu bringen – also das SAA in Kraft zu setzen.

Der Westliche Balkan nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) der EU teil. Dieses Instrument erlaubt es den Ländern, durch individuelle Reformschritte das Tempo ihrer Annäherung an die EU selbst zu bestimmen. Ein wesentlicher Schritt im SAP ist der Abschluss eines SAA. Mit Serbien wurde im April 2008 ein SAA unterzeichnet.

Das SAA muss allerdings noch von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Da dies üblicherweise mehrere Jahre dauert, sollen einige seiner Bestimmungen mit einem sogenannten “Interimsabkommen” vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Die EU hat beides – Ratifizierung des SAA und Interimsabkommen – davon abhängig gemacht, dass Serbien vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenarbeitet. Dies muss durch den Rat der EU festgestellt werden.

Westlicher Balkan mit europäischer Zukunft

Steinmeier bekräftigte, dass die Zukunft des Westlichen Balkans in Europa liege. Zwar bleibe “noch viel zu tun, nicht nur in Serbien, sondern auch in der gesamten Region”. 

Auch die Bemühungen zur Stabilisierung im Kosovo seien längst noch nicht am Ende. Dies sei jedoch Grund genug, sich immer wieder intensiv darum zu bemühen.

Serbien auf gutem Weg

Serbiens Regierung arbeite sehr entschlossen auf dem Weg nach Europa. Natürlich gebe es noch viele Hürden zu nehmen. “Aber die Richtung stimmt, der Wille ist da – entscheidende Voraussetzungen, damit das Vorhaben am Ende gelingt.”

Die Regierung wisse insbesondere, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof in Den Haag sei, zeigte sich der Minister überzeugt: “Ich gehe davon aus, dass die serbischen Behörden sich intensiv bemühen, mit Den Haag zu kooperieren.”

Er sehe Serbien in dieser Frage auf dem richtigen Weg: “Die Festnahme von Radovan Karadzic war ein wichtiger Schritt, aber weitere Schritte müssen folgen, vor allem die Festnahme und Überstellung von Ratko Mladic.”

Kosovo – noch viel zu tun

Im Kosovo sei die Sicherheitslage nach wie vor labil, gerade in Nord-Kosovo, sagte Steinmeier.  Das Ziel sei: Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen in ganz Kosovo – und zwar unabhängig von Volkszugehörigkeit oder Religion. 

Richtig sei, so Steinmeier weiter, dass die Europäer mit ihrer EULEX-Mission zur Unterstützung von Justiz, innerer Sicherheit und Verwaltung jetzt besondere Verantwortung übernähmen. 

“Wir schicken Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsfachleute und Polizisten – Leute und Sachverstand, den die jungen kosovarischen Behörden neben wirtschaftlicher Hilfe jetzt besonders brauchen. Und wir werden mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass die Mission ein Erfolg wird.”