Monthly Archive for Februar, 2009

01.03.2009

Abbas und Steinmeier (photothek/Trutschel)

Deutschland wird sich am zügigen Wiederaufbau des Gaza-Streifens substanziell beteiligen. Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Beginn der Gaza-Konferenz im ägyptischen Sharm el Sheik. Bei Gesprächen mit Palästinenserpräsident Abbas und dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre würdigte Steinmeier die Leistungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beim Wiederaufbau.

Auch nach Beendigung der Kampfhandlungen bleibt die humanitäre Lage in Gaza weiterhin sehr angespannt. Jetzt geht es darum, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen. Dafür bedarf es auch sichtbarer Schritte beim Wiederaufbau.

Steinmeier unterstrich gegenüber Abbas die deutsche Unterstützung für die Regierung unter Premierminister Fayyad, gleichzeitig sagte er weitere finanzielle Unterstützung zu. Abbas berichtete über die bereits durch die PA für die Menschen im Gaza-Streifen geleistete Hilfe.

Beide stimmten überein, dass eine konstruktive Rolle der arabischen Staaten gerade in der jetzigen Phase besonders wichtig sei. Auch der Zugang zum Gaza-Streifen müsse verbessert werden, um substanzielle Fortschritte bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau zu erzielen.

Steinmeier und der norwegische Außenminister (Ko-Vorsitzender der Konferenz) stimmten sich über das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft ab. Die internationale Hilfe, sowohl im humanitären Bereich, aber auch beim Wiederaufbau, müsse gut koordiniert werden und in enger Abstimmung mit der PA geleistet werden, waren sich beide einig.

Konferenz ein wichtiges Signal

Für Steinmeier ist die breite und hochrangige Teilnahme an der Wiederaufbaukonferenz ein klares Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft die Bemühungen der ägyptischen Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas und Premierminister Fayyad unterstützt.

Auf ägyptische Einladung beginnt am 2. März in Sharm el Sheikh eine Konferenz zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Mehr als 70 Länder sind hochrangig vertreten, Steinmeier vertritt Deutschland, er hatte sich frühzeitig für die Konferenz in Ägypten eingesetzt. Neben vielen europäischen Staaten, den USA sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) werden die meisten arabischen Länder mit Delegationen vertreten sein. Auch Syrien nimmt teil. Nicht am Verhandlungstisch sitzt die Hamas, die in Gaza die Macht ausübt. 

Natürlich gehe es auch um finanzielle Mittel, das sei aber nicht alles: “Wir müssen sehen, dass der politische Stabilisierungsprozess Schritt hält mit unseren Wiederaufbaubemühungen.” Steinmeier unterstrich, die Gefahr bestehe, dass die Wiederaufbaumittel nicht die erhoffte Wirkung erzielten, wenn es nicht gelinge, den Nahen Osten auch politisch zu stabilisieren.

Es komme deshalb darauf an, dass Präsident Abbas mit seinen Bemühungen Erfolg hat, eine innerpalästinensische Versöhnung herbeizuführen, möglicherweise eine neue Regierung zu bilden.

• Steinmeier reist nach Sharm el Sheikh, 1./2. März 2009

Palästinenser kehren in Gaza in ihre Häuser zurück (picture-alliance/dpa)

Hilfe für die Menschen in Gaza

Ziel ist es, der notleidenden Bevölkerung in Gaza schnell zu helfen und dafür zu sorgen, dass der Gazastreifen nicht länger Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel ist. Steinmeier: “Es kommt auch darauf an, dass auch die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden, dass die humanitären Hilfsgüter den Weg zu den Menschen finden, die dieser Hilfe bedürfen.”

Steinmeier würdigte zudem das Engagement der US-Regierung von Präsident Barack Obama in der Region: „Er lässt die Dinge nicht schleifen – das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Dinge hier vorankommen.“

27.02.2009

Ausstellung “Pläne von Auschwitz” (picture-alliance/dpa)

Für die Sanierung der Gedenkstätte Auschwitz hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Million Euro zugesagt. Der polnische Außenminister Sikorski hatte seine europäischen Amtskollegen  gebeten, Polen bei der Sanierung der Gedenkstätte zu unterstützen. “Deutschland kann und wird sich dieser Aufgabe nicht entziehen”, so Steinmeier.

Seit Bestehen der Bundesrepublik bemühen sich die verschiedenen Bundesregierungen um Aussöhnung mit Polen. Deutschland ist sich dabei seiner besonderen Verantwortung für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau bewusst.

Das Konzentrationslager Auschwitz ist weltweit Synonym für Holocaust und Völkermord. Von 1940 – 1945 wurden dort 1,5 Millionen Menschen von den Nazis ermordet. Nach dem Krieg richtete der polnische Staat das „Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau“ ein, das 1947 in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten aufgenommen wurde. 

Bis 1990 wurden die Kosten für die Gedenkstätte ausschließlich vom polnischen Staat getragen. Seit 1991 haben sich auch die Bundesregierung und die Länder mit etwa 20 Mio € an den Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten beteiligt. Weitere Mittel kamen von anderen europäischen Regierungen und privaten Unterstützern. Mit diesen Ressourcen konnten die dringlichsten Erhaltungsmaßnahmen sichergestellt werden. 

Trotzdem bleibt der Gesamtzustand der Gedenkstätte insbesondere in Birkenau prekär. Falls keine Abhilfe geschaffen wird, kann die Bausubstanz auf Dauer nicht den Belastungen standhalten. Die Gedenkstätte benötigt deshalb dringend zusätzliche Finanzmittel.

Steinmeier sagte am 27. Februar in Berlin: “Deutschland kann und wird sich dieser Aufgabe nicht entziehen. Mein Haus wird in der jetzigen Planungsphase zunächst 1 Mio Euro zur Verfügung stellen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im kommenden Haushalt zusätzliche Mittel eingestellt werden. Außerdem werde ich gegenüber der deutschen Wirtschaft und bei Stiftungen dafür werben, sich an dieser historischen Aufgabe zu beteiligen.”

Besuch von Außenminister Sikorski in Berlin und Potsdam am 05./06.12.2008, Gang über den Weihnachtsmarkt mit Außenminister Steinmeier (Thomas Trutschel/photothek.net)

Deutsch-Polnische Aussöhnung

Deutschland und Polen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Die großen Umwälzungen des Jahres 1989 und die gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbinden beide Länder. Annäherung, Zusammenarbeit und Aussöhnung sind wichtige Elemente der Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Einige große Projekte konnten in den letzten Jahren verwirklicht werden.

Die Jahrestage 2009 verdeutlichen die dunklen Seiten der deutsch-polnischen Geschichte ebenso wie die des Neuanfangs und der Versöhnung: Es jähren sich der deutsche Überfall auf Polen und der Beginn des 2. Weltkriegs zum 70. Mal, aber auch das Grundgesetz wird 60 Jahre alt und 20 Jahre sind seit dem Mauerfall vergangen.

1989: “Wir haben dankbar zu sein”

Am 9. Februar dieses Jahres wurde in Berlin der 20. Jahrestag des Runden Tisches begangen. “In Europa wurde 1989 die Freiheitsgeschichte neu geschrieben. Wir Deutschen haben dankbar zu sein für das mutige Vorangehen der Polen.” Mit diesen Worten würdigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Beitrag der polnischen Opposition zur Demokratisierung Osteuropas und zur Überwindung des Eisernen Vorhangs. Beide Entwicklungen sind eng verbunden mit der deutschen Einheit.

Der Begriff des “Runden Tisches” bekam seine eigenständige Bedeutung durch die Gespräche und Verhandlungen zwischen der polnischen Regierung und oppositionellen Bewegungen wie der Solidarność in den Jahren 1988 und 1989. Das neue Format des Runden Tisches wurde als Ausdruck der wachsenden demokratischen Teilhabe auch in der DDR, in der Tschechoslowakei und Ungarn übernommen.

Steinmeier fügte hinzu: “Und wir haben begonnen, uns auch den dunklen Kapiteln unserer Geschichte in neuem Geist zu nähern. Eine solche Aufarbeitung erfordert Vertrauen, erfordert behutsamen Umgang miteinander und mit den Empfindlichkeiten auf beiden Seiten.”

Regelung grundlegender Fragen als Basis guter Beziehungen

Gerade vor dem Hintergrund des 2. Weltkriegs stellen eine Reihe völkerrechtlicher Verträge eine wichtige Grundlage für die Beziehungen dar. Dazu gehören der Vertrag von 1990 über die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze oder der Vertrag von 1991 über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Übersicht über einige wichtige deutsch-polnische Verträge und Abkommen

Zur rechtlichen Klarheit trug auch bei, dass der Europäische Gerichtshof am 8. Oktober 2008 die Beschwerde der “Preußischen Treuhand” bezüglich Restitutionsforderungen deutscher Vertriebener zurückwies. Außenminister Steinmeier erklärte dazu, die Entscheidung bestätige die Haltung der Bundesregierung, dass im deutsch-polnischen Verhältnis keine offenen Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg bestehen. 

BM Steinmeier zur Entscheidung des Gerichts

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Diese grundsätzlichen Regelungen haben eine Intensivierung der politischen und  zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit ermöglicht. Ein Beispiel ist die Arbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit für den Dialog aller Beteiligten in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Kommission aus hohen Beamten beider Regierungen, Vertretern der Länder und Woiwodschaften berät über praktische Verbesserungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Umweltschutz, Gesundheit und zivilgesellschaftlichen Austausch. So ist z. B. ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Rettungsdienste in Vorbereitung.

Vergangenheitsbewältigung

1990 wurde die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit gegründet. Seitdem hat sie mit über 240 Millionen Euro rund 8600 Projekte gefördert. Begegnungsstätten wurden gebaut, Denkmäler des gemeinsamen Kulturerbes vor dem Untergang bewahrt und die Infrastruktur für den Ausbau der Beziehungen verbessert. Auch in Zukunft sollen vor allem partnerschaftlich angelegte Projekte auf kommunaler Ebene sowie die wissenschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden.

Die Stiftung deutsch-polnische Aussöhnung wurde geschaffen, um Opfer von Krieg, Okkupation und KZ-Haft zu entschädigen. Sie hat ihre Mittel (rund 250 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt) an die Antragsberechtigten weitgehend ausgezahlt. Im Rahmen der neu geschaffenen Bundesstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” ist sie bei der Umsetzung der NS-Zwangsarbeiterentschädigung noch aktiv.

Hintergrund zur “Stiftung Flucht, Vertreibung Versöhnung” finden Sie hier:

• Dokumentationszentrum gegen Vertreibung: Steinmeier zur Besetzung des Stiftungsrates, 23. Februar 2009 

Preisverleihung an Ruth Misselwitz, Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen (dpa/picture-alliance)

Regelmäßiger politischer Austausch

Nach der deutschen Vereinigung 1990 und den tiefgreifenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa entwickelten die deutsch-polnischen Beziehungen eine beeindruckende Dynamik. Regelmäßige Treffen der Staatspräsidenten sowie der Regierungschefs als auch Minister der beiden Länder sind dabei ein Ausdruck dieser engen Partnerschaft.

Im Laufe der Jahre wurde der intensive politische Dialog durch ein formelles Element ergänzt: deutsch-polnische Regierungsgespräche (Konsultationen), an denen Regierungschefs und Minister der wichtigsten Ressorts teilnehmen.

Zuletzt fanden Regierungskonsultationen im Dezember 2008 in Warschau statt. Unter anderem wurde die Chance des Nachdenkens über die gemeinsame Geschichte hervorgehoben, die das Gedenkjahr 2009 bietet.

Anlässlich dieser Regierungskonsultationen verliehen die beiden Außenminister Steinmeier und Sikorski den Deutsch-Polnischen Preis, der im letzten Jahr erstmalig seit 2005 wieder vergeben wurde. Er ging an die Aktion Sühnezeichen-Friedensdienste e. V. sowie die Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung.

Die 1991 mit dem Weimarer Treffen der Außenminister Genscher, Dumas und Skubiszewski begonnenen trilateralen Konsultationen zwischen Polen, Deutschland und Frankreich sind von den drei Regierungen auch nach dem EU-Beitritt Polens weiterhin fortgesetzt worden. Zuletzt gab es im Jahre 2008 ein Treffen in Paris auf Ebene der Staatsminister in diesem Format.

Auch infolge vieler kleiner Begegnungen konnte ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen beiden Ländern geschaffen werden. Ministerpräsident Tusk und Außenminister Sikorski betonten bei ihren Besuchen in Berlin im Dezember 2007 kurz nach der Bildung der neuen polnischen Regierung den Willen Polens, die Beziehungen zu Deutschland zu reintensivieren und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten die regelmäßigen Begegnungen der Außenminister. So besuchte etwa  Außenminister Steinmeier seinen Amtskollegen Sikorski zu Hause (Anfang April 2008), und der Gegenbesuch Sikorskis in Berlin und Potsdam folgte im Dezember 2008.

Mazowiecki, Lautenbach und Steinmeier (AA)

Ernennung deutsch-polnischer Koordinatoren

2004 einigte man sich auf die Einsetzung von deutsch-polnischen “Koordinatoren”, die den jeweiligen Außenämtern zugeordnet sind. Die Arbeit der Koordinatoren dient der verstärkten Pflege der deutsch-polnischen Beziehungen auf der zwischengesellschaftlichen Ebene. Auf deutscher Seite wurde Gesine Schwan als “Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit” benannt. Auf polnischer Seite wird diese Funktion derzeit von dem zum StS in der Kanzlei des Ministerpräsidenten berufenen ehemaligen Außenminister Bartoszewski wahrgenommen. Im Dezember 2008 fand unter Leitung von Gesine Schwan das Deutsch-Polnische Forum in Berlin statt.

Webseite von Gesine Schwan, Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Gemeinsame Projekte vertiefen die Aussöhnung

Der Bereich der Bildung und Jugendförderung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Zusammenarbeit.

• Bereits seit 1993 gibt es das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks ermöglicht es Jugendlichen aus unterschiedlichen Ländern, sich bei gemeinsamen Projekten, Praktika und Kursen kennenzulernen. Bis heute haben mehr als 1,5 Millionen deutsche, polnische und andere europäische Jugendliche an DPJW-Veranstaltungen teilgenommen (seit Abschluss der Aufbauphase rund 130.000 Jugendliche jährlich).
• Die Sichtweise des jeweils anderen auf die Geschichte zu kennen, ist wichtig für Verständigung und Vergangenheitsbewältigung. Außenminister Steinmeier initiierte die Idee für ein deutsch-polnisches Geschichtsbuch: Nachdem eine Machbarkeitsstudie des Georg-Eckert-Instituts im Mai der deutsch-polnischen Schulbuchkommission vorgestellt wurde, hat der gemeinsame Lenkungsausschuss seine Arbeit aufgenommen und arbeitet derzeit an einem Konzeptionsentwurf.
• Im Juni 2008 wurde das deutsch-polnische Schulabkommen ratifiziert. Damit ist die rechtliche Grundlage für den Betrieb der Willy-Brandt-Schule in Warschau als deutsch-polnische Begegnungsschule gelegt.
• Auch die Hochschulen haben ein enges Netz wissenschaftlicher Kontakte geschaffen, von dem beide Länder profitieren. Knapp 800 offizielle Hochschulkooperationen gibt es derzeit. (Stand: 07. Juli 2008). In besonderer Weise tragen die Europa-Universität Viadrina, das Collegium Polonicum in Słubice, das Internationale Hochschulinstitut (IHI) Zittau, die Neisse University (ein Netzwerk der Technischen Universität Liberec, der Technischen Universität Breslau und der Hochschule Zittau/Görlitz) und das Europakolleg Natolin (Warschau) als Begegnungsstätten zum europäischen Integrationsprozess bei.

Daneben gibt es zahlreiche weitere Ebenen des Austauschs und Kennenlernens. So ist beispielsweise die Zahl der Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Polen seit 1989 stark angewachsen (von 30 auf ca. 600). 

Auch die starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen Polen und Deutschland reflektiert die engen Beziehungen zwischen den Ländern. Deutschland ist seit vielen Jahren der mit Abstand größte Handelspartner Polens. Polen ist der bedeutendste Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

23.02.2009

Steinmeier vor der Presse in Brüssel (picture-alliance/dpa)

Der politische Prozess im Nahen Osten muss auch mit Hilfe der EU wieder in Gang kommen: Dies forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Außenministertreffen der EU in Brüssel. Daneben waren das Engagement der EU in Afghanistan, die “Östliche Partnerschaft” sowie Diskussionen über das Konjunkturpaket der EU-Kommission weitere wichtige Themen.

Nach der Parlamentswahl in Israel und während der aktuellen Regierungsbildung betonte Steinmeier, die EU müsse “dafür sorgen, dass der politische Prozess in der Region des Nahen Ostens wieder in Gang kommt.” 

Dazu gehöre auch – unter schwierigsten Voraussetzungen – die innerpalästinensische Versöhnung. “Das Projekt einer Regierung des nationalen Konsenses, wie Präsident Abbas formuliert, muss dazu von unserer Seite unterstützt werden”, so Steinmeier.

Zudem müssten Wege zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden. Klar sei dabei, dass die Zwei-Staaten-Lösung “die einzige politische Lösung für Stabilität und Frieden im nahöstlichen Raum” bleibe. Steinmeier: “Und das ist eine Erwartung, die wir natürlich auch an die zukünftige israelische Regierung richten – ganz gleich, wie sie zusammengesetzt sein wird.”

Steinmeier kündigte zugleich an, dass er am 1. und 2. März an der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Sharm-el-Sheikh teilnimmt. Die Initiativen der europäischen Länder bei der humanitären Hilfe sollen bis dahin zielführend organisiert, die europäische Wiederaufbauhilfe weiter koordiniert werden.

Deutsche Polizeiausbilder in Afghanistan (picture-alliance/dpa)

Mehr Einsatz für Afghanistan

Die EU bekräftigte ihre Zusage, mit insgesamt 400 Polizeiausbildern in Afghanistan den Aufbau der Sicherheitskräfte voranzubringen. Dies hatte die EU im Mai 2008 beschlossen, konnte bis jetzt allerdings noch nicht genügend Kräfte nach Afghanistan senden.

Steinmeier mahnte, die EU müsse mit dieser Aufgabe nicht darauf warten, dass die neue amerikanische Regierung Ende März ihre neue Afghanistan-Strategie vorlege. “Wir sollten vor allem unseren Job machen, und zu dem Job und den Verpflichtungen, die wir übernommen haben, gehört Polizeiausbildung in Afghanistan.” 

Er forderte die Mitgliedsländer auf, “nach den Möglichkeiten zu suchen, die sicherstellen, dass die in Aussicht genommene Zahl von Ausbildern und Polizeiberatern in Zukunft auch in Afghanistan vor Ort ist”. 

Dafür sollten die einzelnen Staaten auch darüber nachdenken, “ob die Anreizmöglichkeiten für die Polizeibeamten und Polizeiausbilder genügend breit gefächert” seien.

• Deutsches Engagement in Afghanistan: Eine Übersicht

Breite Unterstützung für Östliche Partnerschaft

Im Mai hebt die EU in Prag die Östliche Partnerschaft aus der Taufe. Steinmeier sprach sich dafür, diese finanziell angemessen auszustatten: “Wenn wir es unter den besonders schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen mit der östlichen Partnerschaft ernst meinen, dann werden wir auch mehr als die zur Zeit geplanten 250 Millionen Euro in Anspruch nehmen müssen.”

Eine Aufstockung auf 600 Millionen Euro, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, scheine ihm ein realistisches Maß zu sein, so der Außenminister.

Die “Östliche Partnerschaft” wurde Ende 2008 angekündigt und ist ein wichtiges Projekt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie soll bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag mit
Ländern wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine begonnen werden. Dabei geht es um die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der EU auf breiter Front: Handel, Energiesicherheit, Inneres und Justiz, Wissenschaft und Kultur.
Informationen der EU zur Östlichen Partnerschaft

Steinmeier sagte, Russland und Türkei könnten einbezogen werden, “wenn dort überhaupt der Wille und die Bereitschaft besteht, im Rahmen dieser Östlichen Partnerschaft mitzuwirken.”

Europäisches Konjunkturprogramm erneut überprüfen

Steinmeier sprach sich dafür aus, dass von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket von fünf Milliarden Euro auf seine konjunkturellen Anreize zu überprüfen. “Wir sind überhaupt nicht gegen Konjunkturstimulierung auf der europäischen Ebene”, betonte er. Es gehe aber um die Frage, welche Maßnahmen und Projekte 2009 und 2010 Konjunktur stimulieren werden. 

Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Projektliste werde man dies “leider für einen großen Teil der dort vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen können».

Steinmeier sagte, die europäischen Regierungen wollten aber den Dialog mit der Kommission fortführen. Er sei aber sicher, dass die Diskussion bis zum EU-Gipfel Mitte März abgeschlossen sei.