31.03.2009
Steinmeier im Gespräch mit Hillary Clinton am Rande der Afghanistan-Konferen in Den Haag, 31. März 2009 (Köhler/photothek.net)
80 Staaten berieten in Den Haag über den Wiederaufbau in Afghanistan. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte die Neuausrichtung der US-Strategie für Afghanistan und Pakistan vor. Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte die Absicht der USA, die regionale Perspektive zur Konfliktlösung zu betonen und mehr zivile Hilfe zu leisten. Steinmeier warb für ein Projekt der zivilen Flugsicherung in Afghanistan.
Afghanistan steht ganz oben auf der internationalen Agenda. Vertreter von rund 80 Staaten stimmten sich in Den Haag ab, wie der Wiederaufbau künftig ausgerichtet sein soll.
US-Präsident Obama hatte am 27. März den neuen US-Ansatz für den Wiederaufbau Afghanistans vorgestellt. Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete die neue Strategie vor dem Beginn der Konferenz in Den Haag als “absolut richtig”. Sie setze willkommene neue Akzente und biete die Chance zu einer gemeinsamen internationalen Kraftanstrengung.
Treffen der Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan angekündigt
Der Wiederaufbau in Afghanistan ist zentrales Thema auf einer ganzen Reihe von Konferenzen: Steinmeier kündigte an, dass sich am 1. April in München die Regionalbeauftragten für Afghanistan und Pakistan treffen werden. Ziel ist eine engere und direktere Vernetzung. Es folgen der NATO-Gipfel am 3. und 4. und der EU-USA-Gipfel am 5. April – auch dort wird Afghanistan eine wichtige Rolle spielen.
Zivilen Wiederaufbau vorantreiben
“Wir werden unser ziviles Engagement verstärken müssen”, sagte Steinmeier. 2009 werde ein entscheidendes Jahr für Afghanistan. Deutschland werde sein Möglichstes tun, damit die Präsidentschaftswahlen im August frei und fair abliefen.
600 zusätzliche deutsche Soldaten unterstützen bei der Herstellung von Sicherheit vor und während der Wahlen. Außerdem wird die Deutschland zusätzliche finanzielle Mittel für die Durchführung der Wahlen zur Verfügung stellen.
Wahlvorbereitungen in Afghanistan (dpa/picture-alliance)
Eine kluge Balance zwischen zivilem Wiederaufbau und militärischer Absicherung sei nötig. Die USA haben bekanntgegeben, dass sie den zivilen Wiederaufbau höher bewerten wollen. Steinmeier: “Dies wird Gelegenheit für Zusammenarbeit sein. Wir sollten in Den Haag mit einer kritischen Rückschau beginnen.”
Mehr zivile Hilfe in Afghanistan – Steinmeier wirbt für zivile Flugsicherung
Steinmeier warb für eine neue Initiative: Deutschland will Afghanistan durch den Aufbau einer zivilen Luftraumüberwachung unterstützen und warb in Den Haag für Partner für dieses Projekt. Bislang liegt die Überwachung rein in militärischer Hand. “Wir wollen uns dieses Themas annehmen durch Ausbildung von Fluglotsen und Investitionen in Kommunikations- und Navigationstechnologien.”
In einem ersten Schritt will die Bundesregierung zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Flughafen von Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans zu einem zivilen Drehkreuz ausbauen. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 35 Millionen Euro.
Polizeischüler mit einem Handbuch für afghanische Polizisten (dpa/picture-alliance)
Stärkung der Sicherheitskräfte
Steinmeier kündigte in Absprache mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine signifikante Erhöhung des deutschen Engagements für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte an: Die Bundesregierung wird 50 Millionen Euro in den Fonds für Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Streitkräfte (“ANA Trust Funds”) einzahlen.
Das Ziel sei, die Verantwortung für den Wiederaufbau in Afghanistan nach und nach in afghanische Hände zu legen. Deshalb müsse man die afghanische Polizei und die afghanische Armee in den Stand versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Hier müsse man die Anstrengungen bei der Ausbildung verstärken. “Wir wollen gemeinsam mehr tun für Ausstattung und Ausbildung der afghanischen Armee”, so Steinmeier.
In Den Haag vertreten waren neben den EU- und NATO-Staaten auch weitere wichtige Geberländer sowie die Staaten der Region auf Außenministerebene. Darüber hinaus haben die in Afghanistan vertretenen internationalen Organisationen Vertreter geschickt. Den Vorsitz haben die Vereinten Nationen, die Niederlande und Afghanistan.
Regionale Lösung finden
Deutschland unterstütze die Suche nach einer regionalen Lösung für den Konflikt, “weil wir wissen, dass die Stabilisierung Afghanistans nicht gelingen kann, ohne auch die Situation im Nachbarland Pakistan mit in den Blick zu nehmen.”
Webseite der Afghanistankonferenz 2009
