Monthly Archive for April, 2009
Als israelische Spezialeinheiten am Montag sechs Schiffe einer internationalen Solidaritätsflotte stürmten, sind mindestens neun Aktivisten getötet worden. Diese schockierende Vorfall sollte für die israelische Regierung Anlass genug sein, die Blockade von Gaza endlich zu beenden.
30.04.2009
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte zum Abschluss seiner Afghanistan-Reise die deutschen Soldaten und Wiederaufbauhelfer in Masar-e-Sharif im Norden Afghanistans. In einer Ansprache an die Soldaten verurteilte Steinmeier die Anschläge vom 29. April und sprach den Angehörigen und Kameraden sein Beileid aus. Steinmeier sagte, solche Gewalttaten dürften Deutschland jedoch “nicht davon abhalten, unsere Arbeit für eine bessere Zukunft dieses geschundenen Volkes fortzusetzen.”
Soldaten während der Ansprache von Außenminister Steinmeier (Köhler/photothek.net)
Steinmeier besuchte die verletzten Soldaten im Feldkrankenhaus des Wiederaufbauteams in Masar-i-Sharif und wandte sich in einer Ansprache an die versammelten Soldaten. “Die Täter schrecken auch vor kaltblütigem Mord nicht zurück, um ihr Ziel zu erreichen.” Dies dürfe nicht gelingen. “Nie wieder darf Afghanistan der Hort für weltweit agierenden Terrorismus werden,” so Steinmeier. Präsident Karsai habe ihn gebeten, den Soldaten und ihren Angehörigen seinen Dank und seine Anerkennung für ihren mutigen Einsatz auszusprechen.
Rede am Flughafen von Masar (Köhler/photothek.net)
“Wir stehen nicht alleine”
In seiner Ansprache sagte Steinmeier, er sei sich sicher, dass der gewaltsame Tod eines Soldaten und die Verletzung seiner Kameraden in Widerspruch stehe zu den Wünschen, zu den Erwartungen und zu den Hoffnungen des afghanischen Volkes. Es wolle in Sicherheit und Frieden leben, und dafür auch mehr Verantwortung übernehmen. “Auch deshalb müssen wir afghanische Armee und afghanische Polizei noch rascher ausbilden.”
Bei aller Trauer müsse man auch nach vorne blicken. Der Auftrag bleibe, er werde von den 42 Nationen der internationalen Gemeinschaft geteilt, die am Nato-Einsatz ISAF beteiligt sind. “Wir stehen nicht alleine, nicht mit diesem Verlust und auch nicht an diesem Tag der Trauer.”
Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kabul hatte Steinmeier zuvor gesagt: “Wir wollen dafür sorgen, dass das afghanische Volk nach vielen Jahren des Krieges und des Bürgerkrieges wieder auf die Beine kommt.” Mehr zu den politischen Gesprächen in Kabul finden Sie hier:
Rehabilitierung und Erweiterung des zivilen Verkehrsflughafens in Masar (Köhler/photothek.net)
Ausbau des zivilen Flughafens
Steinmeiers Besuch markierte auch den Projektbeginn für die Rehabilitierung des zivilen Flughafens in Masar. In Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten baut Deutschland den Flughafen zu einem Drehkreuz für den Norden Afghanistans aus.
Dafür werden 35 Millionen Euro bereitgestellt. Dies umfasst unter anderem die Renovierung des Terminalgebäudes und des Towers, den Bau von Hangars und Zugangswegen.
Nach seiner Fertigstellung wird der Flughafen die Möglichkeiten für den zivilen Wiederaufbau der ganzen Region erhöhen. Gleichzeitig leistet er wichtige Unterstützung bei der Kontrolle und Sicherung des immer dichteren afghanischen Luftraums.
Parallel zum Ausbau des zivilen Flughafens wird durch ISAF der militärische Teil instand gesetzt.
Mehr Informationen zum deutschen Engagement in Afghanistan finden Sie hier:
30.04.2009
Im Einsatz (AA)
Für Deutschland sind Blauhelmeinsätze ein wichtiges Instrument der Friedenspolitik. Das Auswärtige Amt beleuchtete zusammen mit der Berliner Humboldt-Universität die Perspektiven internationaler Friedenseinsätze. Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari würdigte dort die beeindruckende Leistung der deutschen Blauhelme.
Das 20-jährige Jubiläum des ersten deutsche Blauhelm-Einsatzes war für das Auswärtige Amt (AA) ein guter Anlass, um das deutsche Engagement in Friedensmissionen näher zu analysieren. Gemeinsam mit der Humboldt-Universität zu Berlin veranstaltete das AA am 23. April 2009 eine Podiumsdiskussion, auf der die Perspektiven des Peacekeepings ausführlich diskutiert wurden.
Neben dem Friedensnobelpreisträger des Jahres 2008, Martti Ahtisaari, nahmen auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler, der Kommandeur des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr General Karlheinz Viereck sowie Professor Bruce Jones von der New York University teil.
Erler: Parlamentsvorbehalt erhalten
Staatsminister Erler stellte die deutsche Beteiligung an internationalen Friedensmissionen in den Rahmen aktiver Friedenspolitik.
Erler rief zu Reformen im Peacekeeping auf: Es bedürfe einer Kultur der Prävention, zivile Aspekte der Friedensmissionen müssten stärkere Beachtung finden.
Derzeit befinden sich rund 7.300 deutsche Soldaten und 250 Polizeibeamte in Friedenseinsätzen. Diese Missionen sind jeweils durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Mandat ausgestattet und werden teils durch die UNO, teils aber auch durch die NATO – etwa in Afghanistan oder im Kosovo – oder die EU geführt.
Erler gab sich als “leidenschaftlicher Anhänger” des Parlamentsvorbehalts für die Entsendung deutscher bewaffneter Einheiten in Friedenseinsätze zu erkennen.
Mit der Zustimmungspflicht des Bundestages hätte Deutschland gute Erfahrungen gemacht, sie sichere das Informationsrecht der Öffentlichkeit und fordere von der Bundesregierung eine klare Begründung für jede Einsatzentscheidung. So fände ein Einsatz deutscher Soldaten nur statt, “wenn es nicht anders geht”.
Im Frühsommer 1989 beschloss die damalige Bundesregierung, erstmals uniformiertes Personal des damaligen Bundesgrenzschutzes ins Ausland zu entsenden: Mit der Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Namibia (UNTAG) sollten in Namibia freie Wahlen auf dem Weg in die Unabhängigkeit ermöglicht werden.
Die 50 Polizisten des Bundesgrenzschutzes reisten im September 1989 ins südliche Afrika aus – ebenso wie ein Kontingent aus der DDR, das ebenfalls einen Beitrag zu einer Friedensmission übernahm. Alle deutschen Polizisten kehrten nach sechs Monaten in die Heimat zurück.
Dieser erste Schritt bereitete den Weg für eine Reihe weiterer deutscher Beteiligungen an Missionen der Vereinten Nationen und später auch im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der NATO.
Martti Ahtisaari (Archiv) (picture-alliance/dpa)
Rolle der EU bei internationalen Friedenseinsätzen stärken
Ahtisaari würdigte ausdrücklich das deutsche Engagement bei Friedenseinsätzen: „If one country has an impressive record in supporting and advancing international peacekeeping, Germany is the one“.
Ahtisaari war 1989 als UNTAG-Missionleiter auch der Chef der ersten deutschen VN-Polizisten. Er zeichnete ein optimistisches, wenn auch nicht unkritisches Bild für die Zukunft der internationalen Friedenssicherung: die EU müsse eine gewichtigere Rolle spielen, während die Vereinten Nationen auch künftig die Streitschlichter der letzten Instanz bleiben, wo regionale Organisationen versagten.
Künftige Missionen bräuchten mehr zivile Elemente, also auch mehr Polizei, und die VN sollten sich schnell abrufbare Stand-by-Kapazitäten zulegen.
Professor Jones rief ebenfalls nach einer tragenden Rolle der europäischen Staaten in den VN-Missionen. Er forderte eine enge Verknüpfung der Friedenssicherung mit einem politischen Prozess zu einer Konfliktlösung und einen begleitenden wirtschaftlichen Aufbau. Sicherheit sei ohne politische und wirtschaftliche Entwicklung nicht nachhaltig zu gewährleisten, betonte er.
Als “careful but decisive” bezeichnete General Viereck die Herangehensweise der Bundeswehr in ihren bisher 32 Einsätzen in internationalen Missionen. Er berichtete ausführlich aus seinen Erfahrungen als Kommandeur der EUFOR Kongo-Mission 2006.
Auch dort hing der Erfolg des Einsatzes von einem engen Zusammenspiel zwischen politischem Prozess und militärischem Einsatz ab. Bemerkenswert empfand er die Fähigkeiten der Vereinten Nationen, bei minimalem Personalaufwand in New York zunehmend große Friedensmissionen wie im Kongo, in Liberia oder im Darfur zu steuern.
29.04.2009
Steinmeier im Gespräch mit Präsident Karsai, 29. April 2009 (dpa/picture-alliance)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die gestrigen Anschläge auf Bundeswehr-Soldaten als “feige und hinterhältig”. Bei zwei Anschlägen in Afghanistan kam am 29. April ein deutscher Soldat ums Leben, neun wurden verletzt. Steinmeier sagte, solche Gewalttaten dürften Deutschland jedoch “nicht davon abhalten, unsere Arbeit für eine bessere Zukunft dieses geschundenen Volkes fortzusetzen.”
Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kabul hatte Steinmeier zuvor gesagt: “Wir wollen dafür sorgen, dass das afghanische Volk nach vielen Jahren des Krieges und des Bürgerkrieges wieder auf die Beine kommt.” Verstärkte Ausbildung von Polizei und Militär sowie der Wiederaufbau des Landes seien wichtige Projekte, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.
Anschläge verurteilt
Am 29. April wurden zwei Anschläge auf deutsche Soldaten in der Nähe des Wiederaufbauteams Kundus im Norden verübt. Ein deutscher Soldat kam ums Leben, neun Soldaten wurden verletzt. Mehr Informationen unter http://www.bundeswehr.de/
Bereits nach dem ersten Anschlag verurteilte Steinmeier die Tat als einen “feigen und heimtückischen Anschlag” auf die Bundeswehr in Kundus. “Natürlich lassen wir uns von solchen feigen Anschlägen nicht von unserem Engagement in und für Afghanistan abbringen.”
Dank für deutschen Engagement
Präsident Karsai begrüßte Steinmeier zu dessen viertem Besuch in Afghanistan. Er dankte den Deutschen für ihr Engagement. Die afghanischen Bürger schätzten das deutsche Engagment sehr. 61 Prozent der Bevölkerung seien sehr zufrieden mit der deutschen Unterstützung für den Wiederaufbau und für mehr Stabilität, sagte Karsai.
Steinmeier sagte, in den letzten Jahren sei man voran gekommen. Zwar gebe es noch viel zu tun, doch “es gibt Bereiche, in denen es eine erfreuliche Vorwärtsentwicklung gibt”, so Steinmeier.
Neben Gesprächen mit dem afghanischen Präsidenten standen auch Treffen mit Außenminister Dadfar Spanta, dem Leiter der VN-Mission in Afghanistan Kai Eide, dem EU-Sonderbeauftragten Ettore Sequi und dem Leiter der Kommissionsvertretung Kretschmer, Vertretern von ISAF sowie mit Innenminister Hanif Atmar auf dem Programm. Am Abend gab Außenminister Spanta einen Empfang.
Steinmeier und sein Amtskollege Spanta im Gespräch (Köhler/photothek.net)
Sicherheit im eigenen Land gewährleisten
Das afghanische Volk solle “die Dinge selbst in die Hand nehmen” können, so beschrieb Steinmeier das Ziel des deutschen Engagements in dem vorderasiatischen Land.
Dies gelte auch für die Gewährleistung von Sicherheit im eigenen Land. Deshalb konzentriere sich Deutschland darauf, zukünftig mehr afghanische Polizei und Armee auszubilden.
Regionaler Ansatz richtig
Darüber hinaus unterstütze Deutschland den Wiederaufbau mit vielen Projekten. Einig sei er sich mit Karsai, dass die große Aufgabe nur gelingen könne, “wenn wir uns einer regionalen Lösung des Problems zuwenden”. Es sei richtig, dass Pakistan in die gemeinsamen Bemühungen miteinbezogen werde.
Er wünsche sich, so Steinmeier, dass die beunruhigenden Entwicklungen der letzten Wochen in Pakistan, mit zunehmend selbstbewusster werdenden Taliban, zurückgedreht werden könne. Solange das nicht der Fall sei, “werden unsere Bemühungen in Afghanistan nur begrenzt erfolgreich sein”.
Mit Blick auf den Drogenanbau sagte Steinmeier, es sei auch auf deutsche Bemühungen zurückzuführen, dass der Norden inzwischen weitgehend frei von Drogenanbau sei. Dadurch erhalte auch vieles andere eine Chance, das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft.
Frank-Walter Steinmeier und der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta pflanzten im Babur Garten einen Apfelbaum. (dpa/picture-alliance)
Förderung für Kunst und Kultur
Nach dem Gesprächmit Steinmeier nahm sich Präsident Karsai die Zeit, seinen Gast zum Teepavillon Kuht-e-Baghtcha zu führen, der mit deutscher Unterstützung saniert wird. Emir Abdul Rahman ließ in den Jahren 1880/1881 neben dem heutigen Präsidentenpalast einen Pavillon errichten, in dem er Gäste empfing und kulturelle Veranstaltungen durchführte. Der achteckige Pavillon wurde reichhaltig mit Malereien verziert, die Gartenmotive wiedergeben. Nach der Restaurierung soll hier eine Ausstellung über die Geschichte Afghanistans gezeigt werden.
Abdul Rahman war von 1880 bis 1901 Emir von Afghanistan und wird allgemein als der Gründer des modernen Afghanistan angesehen.
Steinmeier und Spante besichtigen den Teepavillon (Köhler/photothek.net)
Im Anschluss besuchte Steinmeier zusammen mit seinem Amtskollegen Spanta Baburs Garten. Baburs Garten ist der erste der klassischen Mogul-Gärten und wurde im 16. Jahrhundert angelegt. Der Mogul Babur herrschte über ein riesiges Reich, das sich von Zentralasien nach Indien erstreckte. Auf seinen Wunsch hin wurde sein Leichnam 1540 im Bagh-e Babur begraben.
Heute ist der Garten das wichtigste Naherholungsziel Kabuls. Familien finden sich hier ein, um zu picknicken und das sonst rare Grün zu genießen.
Baburs Garten in Kabul (Köhler/photothek.net)
Die Anlage wurde Mitte der 1990er Jahre stark zerstört und insbesondere die Bäume vollständig abgeholzt. 2001 begann die Restaurierung durch den Aga Khan Trust for Culture. Das Auswärtige Amt trug zum Wiederaufbau des Babur-Gartens durch den Aga Khan Trust for Culture sowie zu Forschungsarbeiten des Deutschen Archäologischen Instituts seit 2002 rund 1,3 Millionen Euro bei.
Internationale Abstimmung der Hilfsbemühungen
In den vergangenen Wochen hat die internationale Gemeinschaft ihr Engagement in Afghanistan einer kritischen Überprüfung unterzogen. Die USA haben eine Neuausrichtung ihres Engagements verkündet. Die Afghanistan-Konferenz in Den Haag und der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl/Baden-Baden brachten einen neuen Impuls für das gemeinsame Engagement der gesamten internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung.
Es herrschte Einigkeit, dass nur ein regionaler Ansatz eine nachhaltige Stabilisierung bringen kann. Gleichzeitig bekannten sich die Staaten zu einer zivil-militärischen Strategie für den Wiederaufbau. Der Aufbau afghanischer Polizei- und Militärkräfte soll weiterhin besondere Aufmerksamkeit erfahren. Darüber hinaus soll der zivile Wiederaufbau verstärkt werden, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen.
Afghanistan-Konferenz in Den Haag, März 2009
Treffen der Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan in München, April 2009
Deutschland ist mit € 1,2 Milliarden Euro (ca. 1,5 Milliarden US$) bis 2011 viertgrößter bilateraler Geber in Afghanistan.
Mehr Informationen zum deutschen Engagement in Afghanistan finden Sie hier:
29.04.2009
Kinder in der afghanischen Provinz Badakhshan (AA/Schlaudraff)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Wichtige Themen werden die im Herbst anstehenden Wahlen, die Ausbildung von Polizei und Militär sowie die zivile Entwicklung des Landes sein.
In Kabul trifft Steinmeier mit afghanischen Politikern und internationalen Partnern zusammen. 2009 ist ein entscheidendes Jahr für das Land: Im August wählen die Afghaninnen und Afghanen einen neuen Präsidenten. Außerdem finden Provinzratswahlen statt.
Wahlvorbereitungen
Bei der Registrierung der Wählerinnen und Wähler haben die Bürger Afghanistans großes Interesse an den Wahlen gezeigt. Nach Angaben der Wahlkommission (IEC) wurden landesweit etwa 4,3 Millionen Afghanen registriert, darunter 38% Frauen. Die Hauptverantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen liegt bei der afghanischen Regierung. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Wahlvorbereitungen. Bei den letzten Präsidentenwahlen 2004 und Parlamentswahlen im September 2005 übernahmen noch vor allem die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und die internationale Gemeinschaft diese Aufgabe. Steinmeier besucht Afghanistan bereits zum vierten Mal.
Internationale Hilfe
In den vergangenen Wochen hat die internationale Gemeinschaft ihr Engagement in Afghanistan einer kritischen Überprüfung unterzogen. Die USA haben eine Neuausrichtung ihres Engagements verkündet. Die Afghanistan-Konferenz in Den Haag und der Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl/Baden-Baden brachten einen neuen Impuls für das gemeinsame Engagement der gesamten internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung.
Es herrschte Einigkeit, dass nur ein regionaler Ansatz eine nachhaltige Stabilisierung bringen kann. Gleichzeitig bekannten sich die Staaten zu einer zivil-militärischen Strategie für den Wiederaufbau. Der Aufbau afghanischer Polizei- und Militärkräfte soll weiterhin besondere Aufmerksamkeit erfahren. Darüber hinaus soll der zivile Wiederaufbau verstärkt werden, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen.
Deutschland ist mit € 1,2 Milliarden € (ca. 1,5 Milliarden US$) bis 2011 viertgrößter bilateraler Geber in Afghanistan.
