Monthly Archive for Juni, 2009
30.06.2009
Die Urteilsverkündung (picture-alliance/dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen aber noch gestärkt werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Klarheit, die das Gericht hergestellt habe.
“Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, und zwar vollumfänglich”, betonte Steinmeier. Nach dem Urteil könne der EU-Reformvertrag in Deutschland “zeitgerecht” ratifiziert werden, “es liegt in unserer Hand”, sagte er in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung.
Man müsse nicht neu verhandeln, keine Protokollvereinbarungen hinzufügen oder deutsche Vorbehalte erklären.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe “Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben”, ergänzte der Außenminister. “Diese werden natürlich ernst genommen.”
Der Vorsitzende des 2. Senats des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hatte bei der Urteilsverkündung betont: “Das Grundgesetz sagt ‘Ja’ zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene ein Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung.”
Im so genannten Begleitgesetz sind die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der europäischen Rechtssetzung geregelt worden.
Dieses Begleitgesetz verstößt insofern gegen Artikel des Grundgesetzes, so das BVerfG, als dass dem deutschen Gesetzgeber keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt worden sind.
Steinmeier kündigte an, dass das Begleitgesetz fristgerecht angepasst werde.
Deutschland: Der bisherige Weg der Ratifizierung
In Deutschland ist das parlamentarische Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen, Bundestag und Bundesrat hatten das Zustimmungsgesetz zum Lissabonner Vertrag jeweils mit großer Mehrheit angenommen. Bundespräsident Horst Köhler fertigte das Ratifikationsgesetz am 8. Oktober 2008 aus, es wurde anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Deutschland ist aber noch nicht völkerrechtlich gebunden – dies geschieht erst mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei der italienischen Regierung in Rom. Diese Hinterlegung ist vom BVerfG untersagt, solange die erforderlichen parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten sind.
Ein Vertrag für die Zukunft der EU
Der neue Reformvertrag wird der EU die Fähigkeit verleihen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.
Durch Neuerungen im Bereich der Außenpolitik wird die EU in die Lage versetzt, europäische Interessen auf internationaler Ebene sichtbarer und mit größerem Nachdruck einbringen zu können.
Auch für die Fortführung der EU-Erweiterung ist die Erneuerung der vertraglichen Grundlagen durch den Vertrag von Lissabon erforderlich.
Die neuen Verträge sehen erhebliche Fortschritte vor:
- den hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates,
- die deutliche Aufwertung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik,
- mehr – und dadurch erleichterte – Abstimmungen nach qualifizierter Mehrheit,
- die Einführung der doppelten Mehrheit,
- die Verkleinerung der Kommission.
Grundrechtsschutz wird gestärkt
Der EU-Reformvertrag weist ausdrücklich auf die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” hin, ohne dass sie selbst Vertragsbestandteil wäre. Am Vortag der Unterzeichnung des “Vertrages von Lissabon” hatten Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Straßburg die Charta proklamiert und unterzeichnet.
Entstehen des Reformvertrages
Grundlage des geltenden europäischen Rechts ist der am 26. Februar 2001 unterzeichnete und am 1. Februar 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza. Dieser hatte wichtige Änderungen für die Gründungsverträge der Europäischen Union (Vertrag über die Europäische Union – EUV, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EGV) gebracht und den Weg für die Osterweiterung der EU geebnet. Auf deutsch-italienische Initiative hin wurde dem Vertrag eine Erklärung beigefügt, die eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft der EU anstoßen sollte.
Im Dezember 2001 wurde daraufhin auf dem EU-Gipfel in Laeken bei Brüssel die Einsetzung eines „Konvents zur Zukunft Europas“ beschlossen. Dieser erarbeitete in den Jahren 2002 und 2003 den “Vertrag über eine Verfassung für Europa”. Der Verfassungsvertrag sollte neben einer Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts eine klarere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bringen sowie mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz.
Er wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 abgelehnt. Die danach ausgerufene Reflexionsphase endete mit dem unter deutscher EU-Präsidentschaft zustande gekommenen Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2007, eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines EU-Reformvertrages einzuberufen.
Die Außenminister der Europäischen Union eröffneten die Regierungskonferenz am 23. Juli 2007 offiziell. Am gleichen Tag legte die portugiesische EU-Präsidentschaft einen ersten Gesamtentwurf für den Reformvertrag vor. Dieser wurde von Ende August bis Anfang Oktober von Rechtsexperten aus allen 27 Mitgliedstaaten im Detail überprüft und verhandelt. Am 5. Oktober veröffentlichte die portugiesische EU-Präsidentschaft dann einen revidierten Vertragsentwurf, der Grundlage der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vom 18./19. Oktober war.
30.06.2009
Das Khustak-Tal tief im Nordosten Afghanistans liegt weit entfernt von den größeren Städten des Landes. Doch auch und gerade dort brauchen die Kinder eine gute Ausbildung. Eine neue Schule bietet den Mädchen der Region nun neue Chancen.
Offizielle Eröffnung durch afghanische und deutsche Vertreter (AA)
Vertreter des deutschen Wiederaufbauteams im afghanischen Faisabad weihten am 27. Juni eine neue Mädchenschule ein. Fast 1000 Schülerinnen aus den umliegenden 11 Dörfern werden dort lernen.
Der Neubau der Sekundarmädchenschule im Ort Magzar im Khustak-Tal in der Provinz Badakhshan wurde mit Mitteln der Bundeswehrhilfsorganisation „Lachen Helfen“ (53.000 Euro) und des Auswärtigen Amts (47.000 Euro) finanziert.
Zuschauer bei der Schuleröffnung (AA)
Durch das neue Gebäude können die Kinder unter wesentlich verbesserten Bedingungen in einem geordneten Schulbetrieb lernen: So bietet das Schulhaus wesentlich besseren Schutz vor der Kälte im Winter und Hitze im Sommer. Der Unterricht kann unabhängiger von der Witterung stattfinden. Die erforderlichen Schulmöbel und die weitere Ausstattung wurden von der Bundeswehrhilfsorganisation „Lachen Helfen“ beschafft.
Webseite der Organisation “Lachen Helfen”
Das neue Schulgebäude (AA)
Bildung als Schwerpunkt der Aufbauarbeit
Bildung ist einer der Schwerpunktbereiche des deutschen Wiederaufbauengagements in Afghanistan. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen mit Afghanistan hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2009 rund 15 Millionen Euro für Grund- und Berufsbildungsprojekte sowie die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zugesagt. Das Auswärtige Amt stellt 2009 rund 8 Millionen für Bildungsprojekte bereit, insbesondere im Sekundär- und Hochschulbereich.
29.06.2009
Bildt und Steinmeier (picture-alliance/dpa)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt viel Glück für die bevorstehende schwedische EU-Ratspräsidentschaft gewünscht. Es stehe eine Präsidentschaft in herausfordernder Zeit bevor, stark unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Krise mache viele Themen schwieriger, als sie ohnehin schon seien, sagte Steinmeier. Ausdrücklich nannte er die Auswirkungen auf die Verhandlungen in Kopenhagen zum Klimaschutz Ende des Jahres. Er sicherte Bildt jedwede deutsche Unterstützung zu.
Bildt sagte, die EU sehe sich gewaltigen Herausforderungen gegenüber: Wirtschaftskrise und die klimatische Herausforderungen verlangten viel von Europa.
Schweden übernimmt von Tschechien am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU.
Enge Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen
Im Nahost-Konflikt hofften beide Staaten auf entscheidende Schritte nach vorne in den nächsten Wochen und Monaten, betonte Steinmeier: “Es geht kein Weg daran vorbei: Wir brauchen jetzt einen Neuanfang hin auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.”
Der Stopp des Siedlungsbaus sei eine wichtige Hürde, die dazu übersprungen werden müsste, zeigte sich Steinmeier überzeugt.
Für Bildt ist schon das Fehlen eines Friedensprozesses im Nahen Osten eine Gefahr an sich; deshalb arbeite Europa eng mit den USA zusammen, um diesen wieder in Gang zu bringen.
Beide Außenminister drückten ihre große Sorge über die Entwicklungen in den letzten Wochen im Iran aus. “Ich denke, die G8-Außenminister haben ein deutliches Signal in Richtung Iran abgegeben”, sagte Steinmeier.
Er hoffe, dass der brutale Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten eingestellt werde, und dass die Verhafteten freigelassen würden, betonte Steinmeier.
Europa sei bereit, zusammen mit dem Iran eine bessere Zukunft zu suchen, betonte Bildt.
29.06.2009
Im Nato-Russland-Rat (Trutschel/photothek)
“Ein Neustart für die Beziehungen zwischen Russland und der Nato” ist für Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Treffen des Nato-Russland-Rates auf der griechischen Insel Korfu gelungen. Jetzt komme es aber darauf an, dass den Reden auch Taten folgen.
Steinmeier äußerte sich nach den Beratungen der Außenminister der Nato und Russlands:
Ich bin zufrieden mit dem Verlauf des heutigen Treffens. Das ist ein Neustart für die Beziehungen zwischen Russland und der Nato. Wir haben angeboten, dass militärische Zusammenarbeit mit Russland in Zukunft wieder stattfindet.
Es wird aber nicht allein nach einem einmaligen Treffen funktionieren. Wir müssen sehen, dass nach den Reden, die heute gehalten sind, jetzt auch Taten folgen.
Ich bin guter Zuversicht, dass sich alle bewusst sind, dass wir Krisen auch künftig nicht vermeiden können, dass wir ihre Lösung aber entweder gemeinsam finden oder gar nicht.
Mehr zum Treffen auf der Nato-Webseite
Russland nimmt Angebot einer militärischen Zusammenarbeit an
Russland, so Steinmeier, werde das Angebot einer militärischen Zusammenarbeit annehmen. Ob das im Bereich der “Operation Active Endeavour” im Mittelmeer, in der Pirateriebekämpfung sein werde, sei zunächst noch offen gehalten worden. Russland habe aber verdeutlicht, dass es zu seinen bilateralen Verpflichtungen hinsichtlich des Transports nach Afghanistan stehe.
In Korfu tagte erstmals seit dem Georgien-Krieg im August 2008 wieder der Nato-Russland-Rat. Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich damals dazu entschlossen, den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland zunächst auszusetzen.
Mehr zur Nato finden Sie hier:
OSZE-Treffen, Dezember 2008 (picture-alliance/dpa)
Beratungen der OSZE-Außenminister
Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ebenfalls in Korfu zu informellen Beratungen zusammen kamen, vereinbarten einen strukturierten und themenorientierten Dialog über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Hintergrund waren insbesondere Vorschläge des russichen Präsidenten Medwedew für einen förmlichen Vertrag über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Beim nächsten regulären OSZE-Ministerrrat im Dezember in Athen soll den Ministern ein verbindlicher Vorschlag für einen Sicherheitsdialog in allen drei Dimensionen des umfassenden OSZE-Sicherheitsbegriffs vorgelegt werden. Dieser “Korfu-Prozess” soll der Zeit und seinem Ergebnis nach offen gehalten werden.
Steinmeier plädierte vor Beginn der Gespräche der Außenminister dafür, vor allem die Chancen zu ergreifen, die im sich aktuell verbessernden amerikanisch-russischen Verhältnis liegen:
Ein Europäischer Sicherheitsvertrag kann eine Perspektive in einem längerem Zeitraum sein. Die bestehenden Organisationen und Gremien dürfen allerdings nicht in Frage gestellt werden. Wir dürfen insbesondere bei einer solchen Diskussion nicht die Chancen aus den Augen verlieren, die aktuell bestehen.
Gerade mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Präsident Obamas dürfen wir davon ausgehen, dass ganz konkrete Probleme gelöst werden können. Zum Beispiel hinsichtlich einer Verlängerung des KSE-Vertrages, zum Thema Missile defense oder über Abrüstung bei konventionellen Waffen. Wir Europäer sind dringend darauf angewiesen, dass es hier zu Fortschritten kommt.
Mehr zum Treffen auf der OSZE-Webseite
Mehr zur OSZE finden Sie auch bei uns:
Vor den Beratungen im Nato-Russland-Rat und der OSZE-Außenminister war Steinmeier in Triest zu Gesprächen der G8-Außenminister:
