Monthly Archive for Juli, 2009

31.07.2009

Die Teilnehmer vor dem Reichstagsgebäude (Sarah Haupt)

Suraya Parlika hat bereits fünf Regierungswechsel in Afghanistan erlebt. Auch heute, mit 65 Jahren, setzt sie sich mit ihrer Nichtregierungs-Organisation “All Afghan Women Union“ für die Rechte von Frauen ein. Im Juli nahm sie zusammen mit elf weiteren Entscheidungsträgern aus der Provinz Kundus an einem Kurs über Konflikt-Management und den Aufbau transparenter Verwaltungsstrukturen in Berlin teil.

Die Teilnehmer des Lehrgangs kamen aus regionalen Regierungsstellen, lokalen Hilfsorganisationen sowie anderen Einrichtungen, die Konflikte beilegen. Die erworbenen Kenntnisse können direkt in konkrete Projekte integriert werden. 

Suraya Parlika (Sarah Haupt)

Konflikte konstruktiv bewältigen

Gute Regierungsführung und konstruktive Konfliktaustragung sind Schlüssel für den Erfolg des zivilen Wiederaufbaus der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Das Projekt vermittelt daher afghanischen Entscheidungsträgern, wie wichtig transparente und effiziente Strukturen sind – und wie man sie aufbaut.

Ziel ist, wichtige Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen, den Aufbau des Landes mittel- bis langfristig in eigener Verantwortung zu steuern. Organisationen wie die von Suraya Parlika haben dabei eine wichtige Rolle.

Gerade Frauen werden in Afghanistan häufig Opfer von Konflikten, so Suraya Parlika. Sie setzt sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen in Afghanistan ein. Für ihr Engagement saß sie in den 1970er Jahren eineinhalb Jahre im Gefängnis. In Anerkennung ihrer Verdienste wurde Suraya Parlika 2005 für den Friedensnobelpreis nominiert.

Peter Eigen (Sarah Haupt)

Neu erworbene Kenntnisse sofort praktisch einsetzen

“Uns ging es vor allem um eine möglichst breite Auswahl von Interessenvertretern der Region und deren jeweiliges Potential, mediative Methoden der Konfliktbewältigung zu implementieren und weiterzutragen”, sagt Projektleiterin Anna Haupt. Neu ist hierbei vor allem die Praxisorientierung und der Ansatz, Vertreter politischer Entscheidungsebenen gemeinsam und gleichberechtigt mit Akteuren der Zivilgesellschaft zu schulen. So sollen Entscheidungsstrukturen gefördert werden, die die Zivilgesellschaft von Beginn an mit berücksichtigen.

Durchgeführt wird das vom Auswärtigen Amt mit 215.000 Euro geförderte Projekt von der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin. Die von Gesine Schwan mitinitiierte Schule ist Weiterbildungsstätte für zukünftige Führungspersönlichkeiten im Bereich „Good Governance“ – wörtlich: gute Regierungsführung – und politische Plattform zur Entwicklung moderner und nachhaltiger politischer Konzepte.

Die Inhalte des Berliner Lehrgangs trugen sowohl den Besonderheiten der traditionellen Diskurs- und Konfliktlösungsmechanismen als auch den aktuellen Organisationsstrukturen in der afghanischen Gesellschaft Rechnung. Die inhaltliche Konzeption übernahm das Institut für Konfliktmanagement der Europa-Universität Viadrina. Auch die Schweizer Organisation Swisspeace war an der Curriculumsentwicklung intensiv beteiligt.

Schirmherr des Projektes ist unter anderem der Gründer von “Transparency International” Peter Eigen. Gefördert wird das Projekt aus dem “Stabilitätspakt Afghanistan” des Auswärtigen Amts.

30.07.2009

Berlin und Istanbul feierten das 20-jährige Jubiläum ihrer Städtepartnerschaft mit einem großen Theaterfestival unter dem Motto “Beyond Belonging – Almanci”. 

20 Jahre Städtepartnerschaft sind ein Grund zum Feiern! Das Jubiläum der Partnerschaft zwischen Berlin und Istanbul bot den feierlichen Rahmen für das Film- und Theaterfestival „Beyond Belonging – Almanci“, das im Juni am Bosporus stattfand. Unter der künstlerischen Leitung der Kuratorin Shermin Langhoff wurden sechs Theaterstücke und rund 40 Filme präsentiert. Unterstützt wurde die Arbeit des Berliner Ballhaus Naunynstraße und des Theaters Hebbel am Ufer dabei unter anderem vom Goethe-Institut Istanbul.

„Almanci“ – so werden in der Türkei die Auswanderer nach Deutschland genannt. Die Beiträge des Festivals erzählen von den Erfahrungen, die Menschen machen, wenn verschiedene Kulturen auf einander treffen. 

Einer der Höhepunkt war die Vorführung des Dokumentarfilms „Wir haben vergessen zurückzukehren“ vom international erfolgreichen Regisseur Fatih Akin. Zum absoluten Publikumsliebling entwickelte sich das Stück „ZEY’BrEaK“, ein Tanztheater, das jahrhundertealte anatolische Rhythmen und Melodien mit modernen Hip-Hop-Beats verbindet. Jenseits von Klischees und mit viel Spielfreude und Einfallsreichtum präsentierte „Beyond Belonging“ die Vielfalt transkultureller Realitäten aus Berlin, in denen  die Türkei stets gegenwärtig ist.

Das Festival, begleitet von einem breiten Medienecho, hat es geschafft, die „Almanci“ in der Türkei in ein neues Licht zu rücken, gängige Vorurteile zu hinterfragen und Klischees zu durchbrechen. Darüber hinaus hat es den Austausch deutscher, deutsch-türkischer und türkischer Künstlerinnen und Künstler weiter vertieft – und ein großes Publikum begeistert.

27.07.2009

Vor den Beratungen (picture-alliance/dpa)

Die EU-Außenminister haben Iran aufgerufen, die Menschenrechte zu schützen und unschuldig Verhaftete umgehend freizulassen. Bei ihren Beratungen in Brüssel beschlossen sie außerdem, das Mandat der EU-Beobachtermission in Georgien um ein Jahr zu verlängern.

Schließlich gaben sie der EU-Kommission grünes Licht für Verhandlungen mit den USA zum Austausch von Bankdaten - mit klaren Bedingungen zum Daten- und zum Rechtsschutz.

Für die EU-Außenminister ist inakzeptabel, wie die iranischen Behörden gegen Menschrenrechtsaktivisten und Journalisten vorgehen. Iran hat sich in mehreren Pakten zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte verpflichtet.

Nach Abschluss der Beratungen sagte Staatsminister Günter Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel vertrat: “Wir rufen die Führung in Teheran mit allem Nachdruck auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Menschenrechte zu schützen und unschuldig Verhaftete umgehend freizulassen.”

Gleichzeitig appellierten die Außenminister an die iranische Führung, im Atomdossier zu kooperieren. Sie unterstrichen die Erwartung der internationalen Gemeinschaft, dass Iran Beweise dafür vorlegt, dass es ein ausschließlich ziviles und friedliches Atomprogramm betreibt. Sie erneuerten das Angebot der sogenannten E3+3, in substanzielle Gespräche über eine umfassende Zusammenarbeit mit Iran einzusteigen.

Hintergrund zum Atomstreit mit dem Iran finden Sie hier:

• Das iranische Atomprogramm

Europäische Beobachter (dpa/picture-alliance)

Georgien-Mission verlängert

Die Außenminister verlängerten das Mandat der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM). Gloser sagte: “Die exzellente Arbeit der EUMM ist unverzichtbar und auch von allen Seiten als unparteiisch akzeptiert. Ihre Präsenz ist Schlüssel für regionale Sicherheit und Stabilität.”

In ihren Schlussfolgerungen zu Georgien betonten die Außenminister, dass die EU weiterhin auf den Zugang der Mission zu Abchasien und Südossetien drängen wird.

Bankdaten-Austausch mit USA: Verhandlungsmandat mit engen Regeln

Die Außenminister billigten das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zum Bankdaten-Austausch mit den USA.

Hintergrund: Das Unternehmen SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) betreibt ein weltweites Telekommunikations-Netzwerk zum automatisierten Austausch von Zahlungsverkehrsnachrichten zwischen Kreditinstituten. SWIFT will bis Ende 2009 ein neues Datenverarbeitungszentrum in der Schweiz aufbauen. Sollen die US-Behörden auch künftig (wie bislang) auf die dort gespeicherten Daten Zugriff haben, ist hierfür ein neues Abkommen erforderlich. Für Verhandlungen hierüber erteilten die Außenminister der Kommission ein Mandat.

Gloser stellte klar, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern kokrete Vorgaben im Verhandlungsmandat durchgesetzt hat: “Dazu gehört die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit des Datenaustauschs. Besonders wichtig: Es ist uns gelungen, im Mandat die Gewährleistung von Rechtsschutz festzuschreiben.”

Gloser sagte, dass die EU mit der Zustimmung zum Verhandlungsmandat erst am Beginn des Verhandlungsprozesses mit den USA stehe: “Bevor irgend etwas in Kraft tritt, muss der Rat einstimmig zustimmen. Wir werden einem Abkommen nur zustimmen, wenn die Vorgaben für das Mandat auch erfüllt sind.”

Beitrittsverfahren mit Island eröffnet

Schließlich beschloss der Rat, das Beitrittsverfahren mit Island formell zu eröffnen. Die Außenminister haben deshalb den isländischen Beitritts-Antrag an die EU-Kommission zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.

Die vollständigen Ratsschlussfolgerungen werden veröffentlicht auf der Webseite des Rates