Monthly Archive for September, 2009
Mit der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens wird das Schornsteinfegerrecht in Deutschland konform mit den europarechtlichen Vorgaben zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
ausgestaltet. Künftig wird nur noch ein eingeschränkter hoheitlicher Bereich bestehen, Schornsteinfegerarbeiten werden für den Wettbewerb geöffnet.
29.09.2009
Ein neuerlicher Vermittlungsversuch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Hoduras zeichnet sich ab: Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland, unterstützt das Engagement der OAS für eine friedliche Lösungin dem mittelamerikanischen Land und ruft zu Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise auf.
Unterstützerin Zelayas in Tegucigalpa (picture-alliance/dpa)
Am 26. September wurde ein zunächst 45tägiger Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt. Wesentliche demokratische Freiheitsrechte, wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wurden eingeschränkt. Ein dem amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya nahe stehender Fernsehsender und ein Radiosender wurden geschlossen, mehrere Journalisten verhaftet.
Die de-facto Regierung unter Interimspräsident Roberte Micheletti schirmt die brasilianische Botschaft weiterhin militärisch ab. Dort hatte Zelaya nach seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras am 21. September Zuflucht gefunden.
Die internationale Gemeinschaft drängt unvermindert auf eine friedliche Lösung des Machtkampfes und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Beste Grundlage dafür ist weiterhin der vom costaricanischen Präsidenten Arias im vergangenen Juni vorgelegte Vermittlungsplan.
Zuletzt äußerte sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am 25. September:
Honduranische Verfassungskrise
Der amtierende Präsident Zelaya war am 28. Juni 2009 gestürzt, durch das Militär festgesetzt und außer Landes gebracht worden. Das Parlament wählte den Abgeordneten Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten. Dieser erklärte, die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen im Januar 2010 führen zu wollen.
Der Verhaftung und Exilierung Zelayas vorangegangen war ein Streit um dessen Absicht, ein Referendum über die Einberufung einer verfassunggegebenden Versammlung herbeizuführen. Gegner warfen ihm vor, er beabsichtige, sich so seine – nach der honduranischen Verfassung nicht mögliche – Wiederwahl ermöglichen zu wollen.
Nach dem Beginn der Krise wurde eine Ausgangssperre verfügt, dennoch kam es zu Protesten gegen die Absetzung Zelayas. Andere Demonstranten hingegen bekundeten ihre Unterstützung für die Übergangsregierung. Dabei kam es zu Todesfällen.
Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Absetzung Zelayas und forderte Gewaltverzicht und eine politische Lösung durch Verhandlungen. Die OAS forderte Micheletti auf, die Macht an Zelaya zurückzugeben. Auch bemüht sich die OAS darum, eine eigene Vermittlungsmission nach Honduras zu entsenden. Diese soll in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen.
Bitte beachten Sie auch unsere Reise- und Sicherheitshinweise:
Mehr zu Honduras auf diplo.de:
24.09.2009
Atomanlage im iranischen Natans (dpa/picture-alliance)
Die internationale Staatengemeinschaft bleibt in großer Sorge über das iranische Atomprogramm: Nach einem Treffen der E3+3-Außenminister am Rande der VN-Generalversammlung betonte dies der britische Außenminister David Miliband in einer gemeinsamen Erklärung. Für Deutschland nahm Staatssekretär Reinhard Silberberg an dem Treffen teil.
Nach wie vor bestehen Zweifel, ob das iranische Atomprogramm rein ziviler Natur ist – oder nicht doch auch militärischen Zwecken dient. Das Treffen der E3+3-Außenminister in New York bekräftigte ihre gemeinsame Erwartung, von Iran klare Antworten auf diese Frage zu erhalten.
Direktgespräche am 1. Oktober
Für den 1. Oktober 2009 wurde mit der iranischen Seite ein Treffen zwischen den E3+3 und Iran auf der Ebene hoher Beamter vereinbart.
Zuvor hatte Iran am 9. September ein eigenes Vorschlagspaket zu Verhandlungen mit den E3+3 vorgelegt; dieses enthielt ein breites Spektrum an Themen der internationalen Politik, erwähnte aber das Nuklearprogramm nicht. Die E3+3 hatten daraufhin deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu Verhandlungen bereit sind, unter der Voraussetzung, dass im Zentrum der Gespräche das iranische Nuklearprogramm steht.
Die Außenminister unterstrichen, dass “das Treffen Gelegenheit bieten wird, eine umfassende, langfristige und angemessene Lösung für die iranische Atomfrage mittels Dialog und Verhandlung zu finden.”
Klar sei jedoch, so die Vertreter der E3+3 vor der Presse, dass man eine ernsthafte Antwort von Iran erwarte. Nach dem Treffen am 1. Oktober werde man, in Übereinstimmung mit dem doppelten Ansatz, über die nächsten Schritte entscheiden.
Der doppelte Ansatz:
einerseits wird in Gesprächen mit der iranischen Führung sondiert, ob diese bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – wozu die Erfüllung der Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung gehört,
andererseits ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Dossier befasst, um durchzusetzen, dass Iran den völkerrechtlich bindenden Forderungen nachkommt.
E3+3 MINISTERIAL STATEMENT, SEPTEMBER 23, 2009
Iran’s nuclear programme remains a matter of serious concern to the international community as set out in UNSC Resolutions 1696, 1737, 1747, 1803 and 1835. We acknowledge the recent measures taken by Iran regarding its cooperation with the IAEA and encourage Iran to cooperate further with the IAEA to resolve the remaining issues which need to be clarified to exclude the possibility of military dimensions to Iran’s nuclear programme. We urge Iran to implement all measures required by the IAEA and the UN Security Council to build confidence in the exclusively peaceful nature of its nuclear programme at the earliest possible date.
We have consistently stated that we want to negotiate a comprehensive long-term agreement to resolve the Iranian nuclear issue. But this can only be achieved if both sides are willing to approach these matters in a spirit of mutual respect and are committed to looking for solutions going forward.
This has been the objective of our dual track policy since June 2006, to which we remain firmly committed. We recall the meeting between Dr Saeed Jalili, Secretary of Iran’s Supreme National Security Council, and Dr Javier Solana, the European Union’s High Representative for Common Foreign and Security Policy, accompanied by representatives from the E3+3, in Geneva in July 2008, at which proposals from the E3+3 and Iran were discussed.The other members of the group warmly welcomed the new direction of US policy towards Iran and their decision to participate fully in the E3+3 process and join in any future meetings with representatives of Iran.
On 8 April 2009 we called on Iran once again to meet us to discuss the proposal we made in June 2008. We note that on 9 September Iran made a proposal for a discussion covering a wide range of issues. We stress the importance and urgency of taking practical steps to resolve the Iranian nuclear issue. We reaffirm our proposals of June 2008 which will offer substantial opportunities for political, security and economic benefits to Iran and to the region.
We reiterate that we recognise Iran’s rights under the international treaties to which it is a signatory. But with those rights come a responsibility to the international community.
We are united in our willingness to work with Iran on these matters. The meeting on 1 October will provide an opportunity to seek a comprehensive, long-term and appropriate solution to the Iranian nuclear issue through dialogue and negotiation. We expect a serious response from Iran and will decide, in the context of our dual track approach, as a result of the meeting, on our next steps.
21.09.2009
Übergabe des Diploms an Obed Kwame Essandoh aus Ghana (AA)
Zwanzig Nachwuchsführungskräfte aus dem südlichen Afrika haben ein einjähriges Fortbildungsprogramm der deutschen Industrie erfolgreich beendet. Zum Abschluss ihres Aufenthalts in Deutschland informierten sie sich über die deutsche Afrikapolitk im Auswärtigen Amt.
“Afrika kommt”: Unter diesem Titel engagieren sich seit 2008 19 führende deutsche Unternehmen mit einer Weiterbildungsinitiative für Fach- und Führungskräfte aus Ländern südlich der Sahara. Die Teilnehmer verfügen über mehrjährige Berufserfahrung und haben zum Teil bereits Führungspositionen in ihrem Berufsfeld inne.
Weitere Informationen zur Initiative der deutschen Wirtschaft
Das Weiterbildungsprogramm setzte sich zusammen aus einem sechsmonatigen Unternehmenspraktikum sowie gezielten Fortbildungsmodulen. Nach der Rückkehr in ihre Heimatländer haben die Teilnehmer die Möglichkeit, weiterhin über ein Netzwerk in Kontakt zu bleiben. Die Unternehmen kamen jeweils für die Kosten für einen Teilnehmer auf.
Das Auswärtige Amt hat diese wichtige privatwirtschaftliche Initiative von Beginn an mit Rat und Tat begleitet. Staatssekretär Peter Ammon übergab den Absolventinnen und Absolventen zum Abschluss ihre Urkunden.
Vertiefte deutsch-afrikanische Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Subsahara-Afrika sind in den vergangenen Jahren enger geworden. Nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Subsahara-Afrika gewannen in den letzten Jahren an Stellenwert.
Auch auf politischer Ebene war die Kooperation mit Afrika einer der Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft. In der Kulturzusammenarbeit hat das Auswärtige Amt mit der „Aktion Afrika“ ein umfangreiches Programm intensiverer Kulturarbeit mit Afrika ins Leben gerufen.
21.09.2009
Übergabe des Diploms an Obed Kwame Essandoh aus Ghana (AA)
Zwanzig Nachwuchsführungskräfte aus dem südlichen Afrika haben ein einjähriges Fortbildungsprogramm der deutschen Industrie erfolgreich beendet. Zum Abschluss ihres Aufenthalts in Deutschland informierten sie sich über die deutsche Afrikapolitk im Auswärtigen Amt.
“Afrika kommt”: Unter diesem Titel engagieren sich seit 2008 19 führende deutsche Unternehmen mit einer Weiterbildungsinitiative für Fach- und Führungskräfte aus Ländern südlich der Sahara. Die Teilnehmer verfügen über mehrjährige Berufserfahrung und haben zum Teil bereits Führungspositionen in ihrem Berufsfeld inne.
Weitere Informationen zur Initiative der deutschen Wirtschaft
Das Weiterbildungsprogramm setzte sich zusammen aus einem sechsmonatigen Unternehmenspraktikum sowie gezielten Fortbildungsmodulen. Nach der Rückkehr in ihre Heimatländer haben die Teilnehmer die Möglichkeit, weiterhin über ein Netzwerk in Kontakt zu bleiben. Die Unternehmen kamen jeweils für die Kosten für einen Teilnehmer auf.
Das Auswärtige Amt hat diese wichtige privatwirtschaftliche Initiative von Beginn an mit Rat und Tat begleitet. Staatssekretär Peter Ammon übergab den Absolventinnen und Absolventen zum Abschluss ihre Urkunden.
Vertiefte deutsch-afrikanische Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Subsahara-Afrika sind in den vergangenen Jahren enger geworden. Nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Subsahara-Afrika gewannen in den letzten Jahren an Stellenwert.
Auch auf politischer Ebene war die Kooperation mit Afrika einer der Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft. In der Kulturzusammenarbeit hat das Auswärtige Amt mit der „Aktion Afrika“ ein umfangreiches Programm intensiverer Kulturarbeit mit Afrika ins Leben gerufen.
