30.10.2009
Westerwelle und Kouchner (photothek/Thomas Imo)
Wenn sich Deutschland und Frankreich miteinander abstimmen, ist dies ein wichtiger Beitrag für den europäischen Prozess: : Dies betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollegen Bernard Kouchner in Paris. Nach seinem Antrittsbesuch in Den Haag war die französische Hauptstadt der zweite Antrittsbesuch am heutigen Tag.
Westerwelle bezeichnete es als eine “Herzensangelegenheit”, zum Antrittsbesuch nach Frankreich gekommen zu sein. Seine Generation seien glückliche Kinder der deutsch-französischen Freundschaft: “Wir bauen darauf, dass sich die starken deutsch-französischen Beziehungen in Zukunft weiter vertiefen und damit auch zum Wohle von Europa weiter entwickeln.”
Er habe als Rheinländer Frankreich immer schon bewundert und geliebt, so Westerwelle. Sein Besuch sei nicht nur ein politischer Besuch, sondern eine ganz persönliche Freude. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen Bernard Kouchner.
Beide Außenminister vereinbarten enge Konsultationen in allen wichtigen Politikfeldern, mindestens einmal die Woche wolle man zukünftig miteinander telefonieren, so Westerwelle.
Kouchner kündigte an, dass Frankreich den 11. November, also den Tag des Waffenstillstandes nach dem Ersten Weltkriegs, zu einem Tag der französisch-deutschen Freundschaft machen werde. Dies habe Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen, die am 11. November Frankreich besuchen werde.
Aber auch die deutsch-französisch-polnischen Konsultationen im so genannten “Weimarer Dreieck” sollen wiederbelebt werden. Westerwelle und Kouchner sind beide der Überzeugung, dass das Weimarer Dreieck eine gute Einrichtung ist, die nicht nur die gut für die drei Länder, sondern für ganz Europa ist.
Im Uhrensaal (photothek/Thomas Imo)
Zukunft des Lissabon-Vertrages
In den letzten Tagen seien wichtige Fortschritte für den Vertrag von Lissabon erreicht worden. “Der Weg ist jetzt für alle frei, zum Vertrag von Lissabon zu stehen”, betonte der deutsche Außenminister. “Wir setzen gemeinsam auf diesen Vertrag”, sagte er.
Der Vertrag sei ein Fortschritt für die Entwicklungen in Europa; die Vorteile des Vertrages überwögen alles, was kritisch angemerkt werden möge.
Nach seinem Gespräch mit Kouchner kam Westerwelle zu weiteren Unterredungen mit Premierminister Francois Fillon und Staatspräsident Sarkozy zusammen.
Wahl in Afghanistan
Beide Außenminister sagten, sie nähmen die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission zur Kenntnis, Präsident Hamid Karsai zum neuen afghanischen Präsidenten zu erklären. Zuvor hatte der Gegenkandidat Abdullah Abdullah bekannt gegeben, nicht mehr zur Stichwahl anzutreten.
Westerwelle betonte, er gehe davon aus, dass die Entscheidung der Wahlkommission im Einklang mit den Vorgaben der afghanischen Verfassung und des afghanischen Wahlgesetzes getroffen wurde. Beide Außenminister unisono:”Wir erwarten, dass sich Karsai bemüht, die verschiedenen Lager der afghanischen Gesellschaft zusammenzuführen und Präsident aller Afghanen zu sein.”
Das sei ein notwendiges und ernstes Anliegen, über das sie sich ausführlich ausgetauscht hätten. Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten seien immens, so Westerwelle: “Wiederaufbau, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung. Wir erwarten, dass er sie entschieden angeht.”
Gleichzeitig erklärten beide Außenminister ihrerseits ihren festen Willen zu einer guten Zusammenarbeit, denn beide Länder stünden weiter fest an der Seite des afghanischen Volkes und würden in ihrer Unterstützung für eine bessere Zukunft des Landes nicht nachlassen. Diesem Ziel diene auch die geplante Afghanistan-Konferenz, an deren Vorbereitung sich beide Länder engagiert beteiligen würden.
Sarkozy empfängt Westerwelle (photothek/Thomas Imo)
Einzigartige Beziehungen
Das deutsch-französische Verhältnis ist eine Erfolgsgeschichte der Aussöhnung. Aus den “Erzfeinden” von einst sind Freunde geworden. Weltweit gibt es wohl kaum zwei Staaten, die enger miteinander verbunden sind.
So fand die Pressekonferenz beider Außenminister im “Uhrensaal” (salle de l’horloge) des französischen Außenministeriums statt: In diesem Saal hatten am 9. Mai 1950 Robert Schuman und Jean Monnet den Grundstein für die europäische Einigung gelegt.
Das Netzwerk deutsch-französischer Institutionen und Strukturen ist einzigartig. Das gilt nicht nur für die Regierungen, die mehrmals im Jahr zusammenkommen. Auch die Menschen beider Länder sind sich nah: Über 2.200 Städtepartnerschaften gibt es dies- und jenseits des Rheins, 4.300 Partnerschaften zwischen Schulen. 7,5 Millionen Jugendliche haben seit der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks an Austauschprogrammen teilgenommen.
Der Tag beginnt in Den Haag
Am Vormittag hatte Bundesaußenminister Westerwelle bereits erste Gespräche mit der niederländischen Regierung geführt. In Den Haag betonte er seinen Respekt für die so genannten kleineren europäischen Partner und sprach sich für Gespräche auf Augenhöhe aus.
