Monthly Archive for November, 2009

26.11.2009

Westerwelle im Bundestag (picture-alliance/dpa)

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Das unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Bundestag. Westerwelle bat das Parlament, das deutsche Unifil-Mandat bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern. Die Bundesregierung will die Obergrenze der deutschen Beteiligung auf 800 Soldaten reduzieren.    

Die neue Bundesregierung und er persönlich stünden zu den internationalen Vereinbarungen, die Deutschland eingegangen sei, betonte Westerwelle in seiner Rede. Bei aller Kontinuität dürfe es aber kein einfaches “Weiter so” geben. Daher werde die Bundesregierung die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 1.200 auf 800 reduzieren und das Mandat bis zum 30. Juni 2010 befristen.

Die Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) besteht aus See- und Landstreitkräften. Deutschland beteiligt sich am Flottenverband der Mission. Sie hat die Aufgabe, die libanesischen Seegrenzen zu überwachen und den Waffenschmuggel zu verhindern.
Das Mandat für die deutsche Beteiligung läuft am 15. Dezember 2009 aus. Völkerrechtliche Grundlage für den UNIFIL-Einsatz sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser verlängerte 2009 das UNIFIL-Mandat mit seiner Resolution 1884 bis zum 31. August 2010.

Ausbildung der libanesischen Streitkräfte

Westerwelle erklärte, übergeordnetes Interesse der Bundesregierung bleibe eine regionale Friedenslösung im Nahen Osten. Dazu gehörten die Sicherheit Israels und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Weiteres wesentliches Element sei aber auch die Stärkung von Souveränität und Stabilität des Libanon. 

Die libanesischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen, spiele hierbei eine zentrale Rolle. Daher beschränke sich das deutsche Engagement nicht nur auf die Überwachung der Seegrenzen. Vielmehr unterstütze die Bundeswehr die libanesische Marine auch beim Aufbau eigener Fähigkeiten: “Dies versetzt die libanesische Marine zunehmend in die Lage, die Küste und territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen”. Auch würden künftig bilaterale Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen noch an Bedeutung gewinnen. 

• Unifil-Einsatz 

Fregatte Schleswig-Holstein läuft aus (picture-alliance/dpa)

Stärkung libanesischer Souveränität und Stabilität

Die Bemühungen, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken, zeigen erste Erfolge: Westerwelle bezeichnete den Verlauf der Parlamentswahlen am 7. Juni 2009 und die Bildung der neuen libanesischen Regierung unter Premiminieter Saad Hariri als “wichtige Schritte in die richtige Richtung.” Jetzt gehe es darum, dass alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen Weg des Dialogs verantwortungsvoll und mutig fortsetzten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land stehe. Deutschland werde den Libanon auf diesem Weg unterstützen, um einer regionalen Friedenslösung näher zu kommen.

Die Bundesregierung unterstützt nicht nur die libanesische Marine. Deutsche Spezialisten beraten die zuständigen libanesischen Behörden auch in Fragen der Grenzsicherheit und bei der Aus- und Fortbildung von Zollpersonal. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den innerlibanesischen Nationalen Dialog und trägt zum Wiederaufbau des Landes bei. Aus Mitteln der Krisenprävention hilft Deutschland die Lebensbedingunen von palästinesischen Flüchtlingen im Libanon zu verbessern.

• Außenminister Westerwelle zum UNIFIL-Einsatz vor dem Deutschen Bundestag

Westerwelle begrüßt israelisches Moratorium zum Siedlungsbau

Die Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland vorerst einzufrieren, begrüßte der Bundesaußenminister. Sie seien ein “wichtiger erster Schritt”, der Bewegung in die Siedlungsfrage bringen könnte. “Entscheidend ist, dass die Parteien nun rasch den Weg in direkte Verthandlungen finden”.

Deutschland verbinde eine besondere Partnerschaft mit dem Staat Israel. Dies bedeute aber nicht, dass Meinungsunterschiede nicht ausgesprochen werden könnten. Die Bundesregierung wolle eine Zwei-Staaten-Lösung: Israel habe das Recht in sicheren Grenzen zu leben. Die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat.

• Israelisch-palästinensischer Konflikt

23.11.2009

Westerwelle und Netanjahu (photothek/Thomas Imo)

“Alles andere als Routine” nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Antrittsbesuch im Heiligen Land. In Jerusalem, der ersten Station seiner zweitägigen Nahostreise, kam Westerwelle mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Liebermann zusammen. Westerwelle betonte, Deutschland habe eine “besondere Verantwortung” gegenüber Israel. Die Bundesregierung unterstütze alle Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben.

Bereits vor Abflug in Berlin sprach sich Westerwelle für eine “gerechte Zwei-Staaten-Lösung” im Nahen Osten aus. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat. Deutschland bekenne sich zur sogenannten Road Map, die unter anderem vorsieht, dass Israel alle Siedlungsaktivitäten einfriert. Westerwelle: “Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft”.

Enge Freundschaft zu Israel

Vom 23. bis 24. November 2009 hielt sich der Bundesaußenminister zum Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. Erste Station der Reise war Jerusalem, wo der Bundesaußenminister nach Ankunft vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen wurde. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Nahostfriedensprozess, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie das iranische Atomprogramm. Westerwelle erteilte einer nuklearen Bewaffnung des Iran eine klare Absage: diese sei für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel.

• Das iranische Atomprogramm

Westerwelle und Knobloch in Yad Vashem (photothek/Thomas Imo)

Besuch in Yad Vashem im Gedenken an die Opfer der Shoah

Auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem stand noch am ersten Tag auf dem Programm. Gemeinsam mit Charlotte Knobloch, der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, ließ der Bundesaußenminister sich durch das Museum der Gedenkstätte auf dem Berg der Erinnerung in Jerusalem führen. Knobloch reiste als Gast des Bundesaußenministers mit nach Israel.

In der “Halle der Erinnerung”, dem Herzstück der Anlage, legte Westerwelle einen Kranz nieder und entfachte das Mahnfeuer zur Erinnerung an die Opfer der Shoah. In den Boden der Halle sind die Namen der 22 größten Konzentrationslager eingraviert. Unter der Steinplatte vor der Gedenkflamme liegt Asche aus den Konzentrationslagern begraben. 

Nach einer Schweigeminute besuchte Westerwelle das Mahnmal für die ermordeten Kinder. Mit den Worten “Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt – unsere Freundschaft wächst” trug er sich in das Gästebuch der Gedenkstätte ein.

Yad Vashem wurde 1953 als Zentrum für Dokumentation, Erforschung, Lehre und Gedenken an den Holcoaust gegründet. Das ausgedehnte Gelände beherbergt Museen, Ausstellungen, Forschungszentren und das weltweit größte Dokumentationsarchiv über den Holocaust. Über die computerisierte Datenbank der “Halle der Namen” sind die Namen und Schicksale der Opfer der Shoah online recherchierbar.
Yad Vashem heißt zu Deutsch “Denkmal und Name” nach Jesaja 56,5: “Ihnen allen errichte ich in meinem Haus und in meinen Mauern ein Denkmal, ich gebe ihnen einen Namen, der mehr wert ist als Söhne und Töchter: Einen ewigen Namen gebe ich ihnen, der niemals getilgt wird.”

In den ersten Jahrzehnten nach seiner Gründung unterhielt Yad Vashem keine Beziehungen zu Deutschland. Erst in den 1990er Jahren gelang es, eine Zusammenarbeit an verschiedenen Projekten zu etablieren. So unterstützt das Auswärtige Amt seit 1999 ein Archivprojekt mit 5,9 Millionen Euro, das Dokumente zur Verfolgung des jüdischen Volkes im Dritten Reich identifiziert und verfilmt.

“Wir werden nicht vergessen” (photothek/Thomas Imo)

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Am Abend kam Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann zusammen. Die Gespräche in Israel dienten auch der Vorbereitung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die Anfang 2010 in Berlin stattfinden.

2008 feierte Israel das 60. Jubiläum seiner Staatsgründung. Aus diesem Anlass hielten Deutschland und Israel am 17. März 2008 in Jerusalem erstmals Regierungskonsultationen ab. Es waren die ersten Regierungskonsultationen der Bundesrepublik mit einem nicht-europäischen Land. Bundeskanzlerin Merkel und der damalige israelische Premierminister Olmert beschlossen, die Beziehungen beider Länder auszubauen. Besonders die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation sollten gestärkt werden. Auch wolle man die zwischengesellschaftlichen Bindungen und den Jugendaustausch fördern. 

Seither haben die beiden Außenministerien Deutschlands und Israels ihre Zusammenarbeit ausgebaut:

• So konnte noch im Jahr 2008 das Deutsch-Israelische Zukunftsforum seine Arbeit aufnehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, junge Menschen beider Länder über gemeinsame Projekte miteinander zu vernetzen.
• In Haifa und Jerusalem wurden Zentren für Deutschland-Studien eingerichtet.
• Deutschland veranstaltete zur Feier des 60. Jubiläums der Staatsgründung Israels erstmals Kulturwochen.
• Das Auswärtige Amt und das israelische Außenministerium veranstalteten im Sommer 2008 eine gemeinsame Sommerakademie für die angehenden Diplomaten beider Länder.

• Zweiter Teil der Reise: Ramallah und Jerusalem 

• Israelisch-palästinensischer Konflikt