Monthly Archive for Dezember, 2009
In einer Erhebung der grünen Bundestagsfraktion wurden 50 Service-Hotlines mit 0900-Nummern angerufen. Ergebnis der Untersuchung: In (zu) vielen Fällen muss man zu lange in der Warteschleife warten und es fallen dadurch zum Teil hohe Telefongebühren an.
21.12.2009
Westerwelle und Napolitano (photothek/Thomas Köhler)
Deutschland und Italien wollen enger zusammenarbeiten, um gemeinsam das Europa von Morgen zu gestalten. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, beide Länder trügen als Gründungsmitglieder besondere Verantwortung für den Erfolg der EU. Westerwelle forderte in Rom erneut eine “Strategie des zivilen Aufbaus” für Afghanistan. Die Londoner Konferenz Ende Januar dürfe nicht auf die Frage von Truppenstärken verkürzt werden.
Bei seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Rom kam Bundesaußenminister Westerwelle mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und Außenminister Franco Frattini zusammen. Westerwelle würdigte das exzellente deutsch-italienische Verhältnis: Mit kaum einem anderen Land auf der Welt fühlten sich die Menschen in Deutschland kulturell und gesellschaftlich enger verbunden. Zahlreiche außen- und europapolitische Fragen sehe man praktisch identisch. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vertreten habe, sei ein besonderes “Zeichen des Vertrauens”.
Schulterschluss bei Afghanistan
Außenpolitischer Schwerpunkt der Gespräche war das internationale Engagement in Afghanistan. Westerwelle und Frattini waren sich einig, dass bei der Afghanistan-Konferenz in London die künftige Strategie des Einsatzes im Mittelpunkt stehen müsse. Westerwelle unterstrich: “Wir wollen eine Strategie des zivilen Aufbaus.”
Zwar müsse der Wiederaufbau militärisch abgesichert werden. Das Militärische dürfe aber kein Selbstzweck sein. Die internationale Gemeinschaft werde in Afghanistan nur Erfolg haben, wenn ihr ziviles Engagement im Mittelpunkt aller Überlegungen stehe. London dürfe keine reine Truppenstellerkonferenz werden, sondern müsse die Weichen für die künftige Strategie des Afghanistan-Einsatzes stellen. Ziel müsse sein, der selbsttragenden Sicherheit näher zu kommen, damit in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive erarbeitet werden könne.
Westerwelle und Frattini (photothek/Thomas Köhler)
Chance für mehr Abrüstung
Auch bei der Abrüstung wollen Deutschland und Italien künftig enger zusammenarbeiten: Westerwelle kündigte deutsch-italienische Konsultationen auf Ebene der politischen Direktoren an. Es bestehe die Chance, bei Abrüstung und Rüstungskontrolle Fortschritte zu erzielen. Diese Chance müsse jetzt ergriffen werden. “Wir wollen, dass das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Abrüstung wird, nicht eines der Aufrüstung”.
Verfahren vor dem IGH
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Italien eingereicht, weil es seine Staatenimmunität durch italienische Gerichtsentscheide verletzt sieht. Westerwelle äußerte die Hoffnung, die Entscheidung des Gerichts werde für alle Beteiligten die “notwendige Klarheit” schaffen. In Italien sind rund 50 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhängig, in denen Schadensersatz im Zusammenhang mit von Deutschen begangenem Unrecht im Zweiten Weltkrieg verlangt wird.
Das Prinzip der Staatenimmunität besagt, dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt werden kann. Es geht der Bundesrepublik nicht darum, historisches Unrecht zu relativieren, sondern einen Grundsatz des Völkerrechts zu wahren. Die italienische Regierung hat die IGH-Befassung als “nützlich für die Klärung des komplexen Sachverhalts” bezeichnet.
Um ihre gemeinsame Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten, haben Deutschland und Italien eine bilaterale Historikerkommission ins Leben gerufen. Sie nahm am 28. März 2009 ihre Arbeit auf.
Je fünf Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich unter der Schirmherrschaft des deutschen und des italienischen Außenministers mit der Aufarbeitung der gemeinsamen Kriegsvergangenheit. Dabei richten sie ein besonderes Augenmerk auf die italienischen Soldaten, die nach der Kapitulation Italiens 1943 in Lager nach Detuschland abtransportiert und dort zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Auf deutscher Seite wird die Kommission von dem Historiker Wolfgang Schieder geleitet.
Zusammenkunft mit Erdbebenopfern aus Onna (photothek/Thomas Köhler)
Hilfe für Erdbebenopfer in Onna
Bundesaußenminister Westerwelle kam in Rom auch mit Überlebenden der Erdbebenkatastrophe in den Abruzzen zusammen. Sie stammen aus Onna, einem Ort, der besonders zu leiden hatte. Von rund 280 Bewohnern wurden 41 getötet. Jede Familie hat Angehörige verloren. 90% der Häuser sind zerstört.
Auf vielfältige Weise unterstützt Deutschland die Bürger von Onna beim Wiederaufbau ihres Ortes. So half das Technische Hilfswerk bei den Aufräumarbeiten und beim Aufbau von Unterkünften. Das Bundesverkehrsministerium sagte 3,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kirche zu. Die deutsche Botschaft richtete ein Spendenkonto ein und wirbt bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung.
Am 6. April 2009 forderte ein verheerendes Erdbeben in den Abruzzen über 300 Todesopfer. Mehr als 12.000 Menschen wurden verletzt, 66.000 verloren Wohnungen und Häuser. Der Ort Onna ist auf tragische Weise mit der deutschen Geschichte verbunden: Am 11. Juni 1944 erschossen deutsche Wehrmachtssoldaten bei einer Vergeltungsaktion in Onna 17 unschuldige Zivilisten.
Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist am Ende ein Desaster. Das Erreichen des Zwei Grad Ziels ist zunächst in weite Ferne gerückt. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden und vor allem Deutschland und die EU müssen ihre Verhandlungsstrategie kritisch hinterfragen.
18.12.2009
Westerwelle und Sikorski (picture-alliance/dpa)
Deutschland und Polen wollen ihre Beziehungen ausbauen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte anlässlich der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises in Berlin, er wünsche sich Beziehungen mit Polen, die ebenso freundschaftlich seien wie mit Frankreich. Westerwelle unterstrich: “Wer für das deutsch-polnische Verhältnis eintritt, tritt für deutsche Interessen ein”. Mit seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski vereinbarte er eine engere Zusammenarbeit der Außenministerien beider Länder.
Westerwelle hob hervor, dass Deutschland Polens größter Handelspartner sei und die deutsche Wirtschaft erhebliche Investitionen im Nachbarland tätige. Daher sei ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis nicht nur Verpflichtung aus der gemeinsamen Geschichte, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse für die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft: “Wer für das deutsch-polnische Verhältnis eintritt, der tritt für deutsche Interessen ein - politisch, historisch, gesellschaftlich und ausdrücklich auch ökonomisch”. Westerwelle hatte Polen als erstes Land nach seinem Amtsantritt besucht.
Ausbau der bilateralen Beziehungen
Sikorski und Westerwelle waren sich einig über die Ziele deutsch-polnischer Politik: Gemeinsam wolle man die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken, die Östliche Partnerschaft der EU voranbringen und das Weimarer Dreieck mit neuem Leben füllen.
Auch die bilateralen Beziehungen wollen Deutschland und Polen weiter ausbauen: Westerwelle und Sikorski vereinbarten, dass die Außenministerien beider Länder künftig Beamte austauschen.
Den Diebstahl im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz verurteilten beide Minister scharf. Westerwelle nannte den Vorgang eine “schändliche Tat, die verfolgt werden muss”. Er gehe davon aus, dass die Justizbehörden alles daran setzen würden, die Täter zu fassen und einer gerechten Strafe zuzuführern. Unbekannte hatten den stählernen Schriftzug “Arbeit macht frei” vom Eingangstor des Lagers gestohlen.
Deutschland wird sich am Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau mit 60 Millionen Euro beteiligen. Bund und Länder übernehmen je die Hälfte des Beitrags.
Deutsch-Polnischer Preis 2009 (AA)
Deutsch-Polnischer Sonderpreis für Wałęsa und von Weizsäcker
Anlass für den Besuch des polnischen Außenministers war die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises. Mit dem Preis werden 2009 die Literaturübersetzer Małgorzata Łukasiewicz und Karl Dedecius geehrt. Sie haben sich als Übersetzer und Herausgeber für die Verbreitung der deutschen Literatur in Polen und der polnischen in Deutschland eingesetzt.
Im Gedenkjahr 2009 verleiht die Jury des Deutsch-Polnischen Preises darüber hinaus einen Sonderpreis. Mit ihm werden die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa und Richard von Weizsäcker für ihre Verdienste um die “Verständigung und die Freiheit beider Völker” ausgezeichnet.
Wegen einer Erkrankung konnte Lech Wałęsa den Preis nicht persönlich in Empfang nehmen. Er wurde durch den Präsidenten der Lech-Wałęsa-Stiftung, Piotr Gulczyński, vertreten.
Der Deutsch-Polnische Preis geht auf den “Vertrag über gute Nachbarschaft” zurück, den Deutschland und Polen 1991 geschlossen haben. Artikel 35 des Vertrags sieht vor, dass einmal im Jahr ein Preis für “besondere Verdienste um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen” verliehen wird. Zu den Preisträgern gehören Willy Brandt, Tadeusz Mazowiecki und Hans-Dietrich Genscher.
17.12.2009
Fregatte Bremen (picture-alliance/dpa)
Seit dem 23. Dezember 2008 beteiligt sich die Deutsche Marine an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Am 17. Dezember 2009 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Operation Atalanta um ein weiteres Jahr zu.
Atalanta operiert erfolgreich. Die europäische Anti-Piraterie-Mission zeigt im Verbund mit den anderen Marinen vor Ort Wirkung. Die Zahl der erfolgreichen Angriffe auf Schiffe im Golf von Aden ist deutlich zurückgegangen. Alle Schiffe des Welternährungsprogramms mit Hilfsgütern für Somalia haben unter dem Schutz von Atalanta sicher ihre Zielhäfen erreicht.
Internationale Handelswege schützen
Durch das Seegebiet vor Somalia und vor allem den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa und Asien. Deutschland hat als Exportnation an sicheren Handelswegen ein besonders großes Interesse.
Humanitäre Hilfe für Somalia sichern
In Somalia sind über 3,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Damit gehört das Land zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms und anderer Hilfsorganisationen erfolgt fast vollständig auf dem Seeweg. Ihr Schutz ist eine zentrale Aufgabe von Atalanta
Ursachen der Piraterie bekämpfen
Die EU unterstützt die Bekämpfung der Ursachen der Piraterie und prüft daher, wie sie zur Stärkung des somalischen Sicherheitssektors beitragen kann. In der Diskussion ist dabei eine Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte. Aufgrund der Sicherheitslage in Somalia selbst würde eine solche Mission in einem Land der Region und in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern durchgeführt werden.
Im Einsatz (Bundeswehr)
Die internationale Gemeinschaft wurde darin aufgefordert und ermächtigt, Maßnahmen zur Piraterieabwehr auch in den Hoheitsgewässern Somalias zu ergreifen. Resolution 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008 bekräftigt diese Forderungen. Am 2. Dezember 2008 verlängerte der VN-Sicherheitsrat die Ermächtigung zum Vorgehen gegen Piraterie in somalischen Hoheitsgewässern durch Annahme der Resolution 1846 (2008) um zwölf Monate.
Die EU hat auf dieser völkerrechtlichen Grundlage mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP vom 10. November 2008 die ESVP-Operation Atalanta beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat der deutschen Beteiligung an Atalanta am 19. Dezember 2008 zugestimmt. Der Ausweitung des Einsatzgebietes um die Seychellen stimmte der Bundestag am 18. Juni 2009 zu.
Aktuell:
Der VN-Sicherheitsrat verlängerte den Einsatz mit Resolution 1897(2009) vom 30. November 2009 für zwölf Monate.
Auf der Grundlage dieser VN-Resolution verlängerte die Europäische Union am 8.12.2009 die Mission Atalanta bis zum 12. Dezember 2010.
-
http://www.consilium.europa.eu/ showPage.aspx?id=1518&lang=en
-
Außenminister Guido Westerwelle zu ATALANTA vor dem Deutschen Bundestag
Gemeinsam gegen Piraten
Inzwischen kreuzen östlich von Afrika über 35 internationale Kriegsschiffe, um gegen die Piraten vorzugehen, darunter bis zu zwölf Schiffe und bis zu vier Seeraumüberwachungsflugzeuge von Atalanta. Derzeit ist die Deutsche Marine mit 240 Soldaten und der Fregatte “Bremen” vor Ort.
In den vergangenen Monaten sind von der deutschen Atalanta drei Gruppen von insgesamt 23 Piraterieverdächtigen in Gewahrsam genommen worden.
Die Männer sind an Kenia übergeben werden, das bereit und in der Lage ist, sie vor Gericht zu stellen. Diese Möglichkeit sieht die Gemeinsame Aktion der EU vor. Bislang sind auf dieser Basis 75 Piraterieverdächtige von Atalanta an Kenia übergeben worden. Die Strafverfahren im kenianischen Mombasa laufen derzeit.
Am 6. März 2009 wurde ein Briefwechsel zwischen der EU und Kenia zur Übergabe von mutmaßlichen Piraten unterzeichnet. In diesem Briefwechsel werden menschenrechtliche Garantien für die Gefangenen festgelegt. Eine Übergabe erfolgt danach “unter uneingeschränkter Wahrung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984″.
Ein entsprechender Briefwechsel trat am 30. Oktober 2009 auch mit den Seychellen in Kraft.
Die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten ist wichtiger Bestandteil des Vorgehens gegen Piraterie.
Deutschland setzt sich für die Schaffung eines internationalen Gerichts, das für Piraten zuständig ist, ein.
