26.02.2010
Militärausbildung in Afghanistan (picture alliance / dpa)
Der Deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Nato-geführten Afghanistan-Einsatz beschlossen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Mandat als neues Kapitel in der Afghanistan-Politik. Zugleich verurteilte er die jüngsten Anschläge in Kabul aufs Schärfste.
Mit der Neuausrichtung wird eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten geschaffen. Mehr Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften stärkt die selbsttragende Sicherheit, mehr ziviler Aufbau hilft der afghanischen Bevölkerung.
Ziel des neuen Mandats ist es, in absehbarer Zeit die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan vollständig an die afghanische Regierung übergeben zu können. Dazu wird insbesondere die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt: Von den bis zu 5.350 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sollen künftig 1.400 in Ausbildungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es gehe darum, “dass wir Ende des Jahres soweit sind, dass die ersten regionalen Übergaben der Verantwortung auf die afghanische Seite erfolgen können”. Ende 2011 solle die Situation so sein, dass zum ersten Mal das deutsche Kontingent reduziert werden könne. “Und im Jahr 2014 – so unser Plan, so unser Konzept – wollen wir dann die Verantwortungsübergabe, wie es Präsident Karsai auch angekündigt hat, an ihn vollständig unterstützen”, so der Bundesaußenminister.
Westerwelle im SWR-Interview, 26. Februar 2010
Bereits in der ersten Lesung des neuen Mandats hatte Westerwelle unterstrichen, es handele sich um eine realistische Perspektive, “auf die wir hinarbeiten wollen und werden. Aber es ist kein konkretes Abzugsdatum. Ein solches zu nennen, wäre eine Ermutigung der Terroristen, also ein Fehler.”
Rede von Bundesminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag, 10. Februar 2010
Beschlüsse der Londoner Konferenz umsetzen
Mit dem neuen Mandat werden auch die wegweisenden Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz von Ende Januar 2010 in die Tat umgesetzt.
Dabei geht es auch um die innere Aussöhnung Afghanistans: Mit einem “Ausbildungs- und Beschäftigungspaket” sollen diejenigen eine Perspektive bekommen, “die meist weder lesen noch schreiben können, die für ein paar Dollar bereit sind, zur Waffe zu greifen”, wie es Westerwelle schon in London formuliert hatte. Diesen Mitläufern soll eine friedliche Alternativen des Broterwerbs in ihren Dörfern eröffnet werden. Dazu stellt Deutschland jährlich bis zu 10 Millionen Euro für einen Reintegrationsfonds zur Verfügung.
Die Bundesregierung wird zudem ihre Anstrengungen für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau im Norden verstärken. Sie hat sich dafür konkrete, nachprüfbare Ziele gesetzt:
- bis 2013 sollen drei Millionen Afghaninnen und Afghanen Arbeit und Einkommen haben,
- in allen vier Provinzen, die im deutschen Verantwortungsbereich liegen, werden Krankenhäuser aufgebaut und besser ausgestattet.
- zusätzliche 700 Kilometer ganzjährig nutzbare Straßen sollen ländliche Gebiete erschließen und sie mit den Städten und Märkten ihrer Distrikte verbinden,
- mehr Lehrerinnen und Lehrer werden ausgebildet und Schulen gebaut, damit weitere 500.000 Kinder unterrichtet werden können.
Insgesamt will die Bundesregierung die zivilen Mittel für Afghanistan auf 430 Millionen Euro jährlich verdoppeln.
Polizeiausbildung in Afghanistan (picture-alliance/dpa)
Selbsttragende Sicherheit schaffen
Klar ist: Selbsttragende Sicherheitsstrukturen sind die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Darum wird in Zukunft deutlich mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan.
So hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren jährlich rund 5000 afghanische Polizisten aus- und fortzubilden. Dafür soll die Zahl der Polizeitrainer auf insgesamt 260 erhöht werden.
Auch beim militärischen Engagement soll der Schwerpunkt noch stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte gelegt werden. Erreicht wird dies vor allem durch eine Umschichtung im bestehenden Kontingent. Das Mandat wird um 500 weitere Soldaten aufgestockt, aber die Ausbildungs- und Schutzkomponente auf 1400 Männer und Frauen vergrößert.
Ergänzend wird eine flexible Reserve von 350 weiteren Soldaten geschaffen. Damit soll sichergestellt werden, auch in Sondersituationen angemessen reagieren zu können. Schon jetzt ist absehbar, dass während der Wahlen im September für einen vorübergehenden Zeitpunkt mehr Kräfte Sicherungsaufgaben übernehmen müssen.
