27.04.2010
Zum ersten Mal seit 2008 sind die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands wieder zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks zusammengekommen. Die Bundesregierung hat sich klar zur Wiederbelebung dieses Forums bekannt. Zu Gast: der ukrainische Außenminister Hryschtschenko.
Radoslaw Sikorski und Bernard Kouchner sind auf Einladung Guido Westerwelles zu einem zweitägigen Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks nach Bonn gekommen. Im Mittelpunkt standen dabei die europäische Außenpolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union. Weiter wurde die Schaffung eines “Weimarer Dreiecks der Kultur” vereinbart.
Westerwelle, Sikorski, Kouchner, Hryschtschenko (v.l.) (photothek)
Unterstützung für ukrainischen Reformkurs
Beim Thema Außenpolitik ging es in erster Linie um das Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn, vor allem zu Russland und zur Ukraine. Dazu führte das Trio auch Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko, der ebenfalls nach Bonn eingeladen war.
Außenminister Westerwelle dankte Hryschtschenko herzlich für sein Kommen. Die Ukraine sei ein Schlüsselpartner und wichtiger Nachbar für Europa. Westerwelle begrüßte den Willen der neuen ukrainischen Führung, an den europäischen Werten und am Annäherungskurs an die EU festzuhalten und sagte weitere Unterstützung bei der Umsetzung der ehrgeizigen ukrainischen Reformagenda zu. Gleichzeitig betonte er, die jüngsten positiven Entwicklungen in den Beziehungen der Ukraine zu Russland lägen auch im gemeinsamen europäischen Interesse.
Hryschtschenko unterstrich den Willen seines Landes, Teil eines vereinigten Europa zu werden. Für die Ukraine seien Freihandelsabkommen mit der EU und Visa-Erleichterungen wichtige Ziele.
Strategisches und enges Verhältnis zu Russland
In der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens verkündete Westerwelle, ein strategisch angelegtes, enges Verhältnis zu Russland sei gemeinsames Ziel Polens, Frankreichs und Deutschlands. Er stellte sich hinter den polnischen Vorschlag, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Konferenz außenpolitischer Thinktanks aus Deutschland, Frankreich, Polen und Russland durchzuführen.
Initiative zur Stärkung der GSVP
Die drei Außenminister verkündeten außerdem eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Die EU-Fähigkeiten im zivil-militärischen Krisenmanagement müssten ausgebaut werden, damit Europa seiner internationalen Verantwortung gerecht werden könne. “Europa muss nach innen und nach außen handlungsfähig sein”, forderte Westerwelle. Dazu wollen die drei Länder gemeinsame Vorschläge in den EU-Kreis einbringen. Frankreich, Deutschland und Polen seien bereit, hier gemeinsam voranzugehen.
In diesem Zusammenhang verwies Westerwelle auch auf die von den Verteidigungsministern der drei Länder beschlossene Aufstellung einer gemeinsamen “Battle Group”, die bis 2013 einsatzbereit sein und als Modell für künftige Zusammenarbeit weiter entwickelt werden soll.
EU-Battlegroups sind rasch verlegbare, relativ leichte Kampfverbände zur Durchführung begrenzter, eigenständiger Operationen oder für die Anfangsphase einer größeren Operation. Das Battlegroup-Konzept wurde im Juni 2004 vom Europäischen Rat beschlossen. Seit 2007 stehen der EU ständig zwei Battlegroups zur Verfügung.
Der polnische Außenminister Sikorski sagte zu, sein Land werde auch im Rahmen der turnusmäßigen polnischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den Aufbau europäischer Sicherheitsstrukturen vorantreiben.
Einigung zum Europäischen Auswärtigen Dienst begrüßt
Sowohl Westerwelle als auch sein französischer Amtskollege Kouchner begrüßten ausdrücklich, dass die EU-Staaten am Vortag eine Einigung über den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erzielen konnten. “Europa ist dann in der Welt stark, wenn es mit einer Stimme spricht”, sagte er.
Sikorski, Westerwelle, Kouchner, Pieper (v.l.) (photothek)
“Weimarer Dreieck der Kultur”
Das Weimarer Dreieck soll künftig auch um eine kulturelle Dimension erweitert werden. Einen wichtigen Schwerpunkt sollen dabei Projekte bilden, die Möglichkeiten zum unmittelbaren Kontakt zwischen den Menschen aus den drei Ländern schaffen, um das Vertrauen in die Freundschaft und Zusammenarbeit zu stärken. Die Kulturminister Frankreichs und Polens sowie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper haben den Auftrag, gemeinsam konkrete Vorschläge hierzu zu entwickeln.
Dem klingenden Auftakt dazu wohnten die drei Außenminister am Abend des 26. April bei: Deutsche, französische und polnische Musikerinnen und Musiker spielten in der Bonner Beethovenhalle unter dem Motto “Weimarer Dreieck – musikalisch!” Werke von Frédéric Chopin, umrahmt von “Gesprächen zu Europa in Zeiten Chopins”.
Klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Polen und zu den mittelosteuropäischen Staaten zu intensivieren und das Weimarer Dreieck zur informellen Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen stärker zu nutzen. Deutlich sichtbares Zeichen für dieses Ziel: Polen und Frankreich waren die ersten beiden Länder, denen Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach seinem Amtsantritt im Oktober 2009 einen Besuch abgestattet hatte.
Die Partnerländer haben die deutsche Initiative aufgegriffen – bereits am 1. Februar 2010 trafen sich auf polnische Einladung hin in Warschau die drei Europaminister.
