Monthly Archive for Oktober, 2010
Am 1. November kommt der neue Personalausweis mit Online-Identifikation. Die Bundesregierung feiert ihn, aber er hat Schwächen. Sogar eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie bescheinigt dem neuen Verfahren Sicherheitsdefizite.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit:
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 1. November 2010) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
Ein neues Recht zur Sicherungsverwahrung soll es bis spätestens Anfang Februar 2011 geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, bestä...
