Monthly Archive for Mai, 2011

Krisenmanagement der Bundesregierung unzureichend

Die Zahl der EHEC-Erkrankungen steigt weiter rapide an. Die Ursache für die Infektion wurde nach wie vor nicht gefunden. Die auf unseren Antrag durchgeführt Sondersitzung des Verbraucher-Ausschusse hat bestätigt: Das Krisenmanagement der Bundesregierung lässt zu wünschen übrig. Eine zentrale Anlaufstelle für VerbraucherInnen fehlt, die Branche bekommt keine verlässlichen ...

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Gleiche Rechte für alle Kinder!

Am 6. Juni führt der Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare durch. Beraten wird ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der bestehende Benachteiligungen beseitigen will.

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Sammelklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei - sagt der Volksmund. Besonders Verbraucherinnen und Verbraucher haben Mühe ihre Rechte zu verfolgen wenn es um wenige Euro geht oder mehrere Betroffene gemeinsam klagen wollen. Die Europäische Kommission hat nun die Öffentlichkeit befragt.

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Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Folterung von Kindern und Jugendlichen in Syrien

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Folterung von Kindern und Jugendlichen in Syrien Nach Ausstrahlung eines Videos auf Al Jazeera und Al Arabiya, das Spuren brutaler Folter am Leichnam des 13-jährigen Hamza al Khatib zeigt, fanden am Wochenende Solidaritätskundgebungen in 20 syrischen Städten statt, an denen Tausende Menschen teilnahmen. Diese Demonstrationen wurden teilw...

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Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Singapur

Vor allem auf den Feldern Forschung und Entwicklung wollen Deutschland und Singapur künftig enger zusammenarbeiten. Die Weichen dafür will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor Ort stellen.

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