Monthly Archive for Oktober, 2011
Die Schuldenkrise zeigt: Der Lissabonner Vertrag muss verändert werden. Für eine dauerhafte Lösung der Krise muss sich die Europäische Union weiterentwickeln. Dabei dürfen die EU-Bürgerinnen und Bürger nicht weiter außen vor bleiben. Die Merkelsche Unionsmethode, die auf eine reine Regierungszusammenarbeit setzt, ist gescheitert.
Nach ihrem Schwenk in der Mindestlohn-Debatte muss Angela Merkel nun endlich die Voraussetzungen für die Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns ohne Schlupflöcher schaffen. Wir fordern dazu die Einführung einer unabhängigen Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft.