Monthly Archive for Januar, 2012
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Berlin: (hib/MIK) Die Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8410 ). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die Verhandlungen mit dem Unternehmen Toll Collect über einen Betreibervertrag zur Erhebung der Maut auf Bundesstraßen abgeschlossen sein...
Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8438 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige weg...
Berlin: (hib/STO) „Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8439 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. ...
Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/8440 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren. ...
Berlin: (hib/STO) „Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8420 ). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Leiharbeiter im Jahr 2011 in den Bundesministerien und -ämtern beziehungsweise in den Bundesbehörden eingesetzt wurden. ...
