Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsrichtlinie

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung lehnt die Antidiskriminierungsrichtlinie der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Dies geht aus ihrer Antwort ( 17/10701 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/10563 ) der Fraktion die Linke hervor. Grundsätzlich begrüße die Regierung jedoch die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ und greife viele Punkte in ihrem Nationalen Aktionsplan auf. So sei besonders „die Förderung...

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