Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des Konjunkturpakets II geschaffenen Möglichkeiten zur erleichterten Vergabe öffentlicher Aufträge haben nicht zu einer Beschleunigung öffentlicher Investitionen geführt. Statt dessen wurde der Wettbewerb stark eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Bundesrechnungshofes über Vergabeerleichterungen bei Bauvorhaben des Bundes,...
Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 105 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8563 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/8409 ) hervor. Bis zum 28. Januar dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2011 insgesamt 1.61...
Berlin: (hib/HLE) Für das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ sind in diesem Jahr Kassenmittel in Höhe von acht Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds vorgesehen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Einnahmesituation des Fonds habe das Finanzministerium den Fachressorts zunächst nur 50 ...
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression ( 17/8683 ). Zur Begründung heißt es, im System des progressiv gestalteten Einkommensteuertarifs profitiere der Staat von systembedingten Steuereinnahmen, di...
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu einen neuen Aufenthaltstitel einführen: die „Blaue Karte EU“. In ihrem Gesetzentwurf ( 17/8682 ) schreibt die Regierung, mit ihrer Vorlage wolle sie die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen und gleichze...
