Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 17/9585 ), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören. Die Fraktion weist darauf hin, dass die EZB im Dezember 2011 zur Rettung des kurz vor dem ...
Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Sozialgesetzbuch-II-Behörden (SGB-II-Behörden) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen. Wie der Antwort der Bundesregierung ( 17/9335 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9223 ) zu entnehmen ist, haben auch die Klagen im Rechtskreis des SGB II zwischen 2005 bis 2011 zugenommen. Die Wid...
Berlin: (hib/MLA) Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort ( 17/9499 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9310 ) fest, dass sie, „wo immer dies sinnvoll ist, die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße“ fördert. Die Zielformulierung, den Anteil der Güterbeförderung bis 2015 auf 14 Prozent im Bereich der Binnenschifffahrt zu...
Berlin: (hib/MLA) Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort ( 17/9498 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9309 ) fest, dass der Austausch kleiner und mittlerer Tonnen zur Kennzeichnung von Fahrrinnen auf See für die Ostsee ab 2014 und für die Nordsee ab 2015 vorgesehen ist. Der Austausch erfolgt nach und nach im laufenden Wartungsbetrieb in Abh...
Berlin: (hib/HLE) Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien liegen erst zu Teilfragen Verständigungen vor. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/9487 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9128 ) heißt, sind insbesondere Fragen des Marktzugangs noch strittig. ...
